Unsicherheitsbehörden

Frankfurter SEK erschießt wohnungslosen BPoC

vollständiges Statement hier


Unsicherheitsbehörden auflösen.

Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Situation, in der die Polizei und die deutschen, sogenannten Sicherheitsbehörden eine der größten Gefahren im Leben von vielen Menschen darstellen. Die Regierung wechselt, aber die Polizei bleibt dieselbe. Unmittelbar und immer präsent ist sie als Gefahr für People of Colour, Geflüchtete, Obdachlose und weitere marginalisierte Menschen, die in der BRD von Racial Profiling betroffen sind. Diese erhalten keine fairen Gerichtsprozesse und müssen immer Angst haben, bei der nächsten Polizeikontrolle oder auf den Revieren Gewalt zu erfahren. Daneben sind diese Behörden auch eine Gefahr für alle Menschen, die sich gegen das System von Ausbeutung, Unterdrückung und kapitalistischer Verwertungslogik stellen. Zu sehen war dies nicht nur beim gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrierenden am 1. Mai in Frankfurt, sondern auch an der grassierenden Repression gegen Antifaschist*innen und emanzipatorische Bewegungen. Auch heute sind die schwerbewaffneten Polizist*innen nicht hier um uns zu schützen, sondern um uns im Zweifel kontrolliert zusammenzuschlagen. Diese Praxen zeigen eindeutig, dass die Institution Polizei der befreiten Gesellschaft im Weg stehen.

Massenhaft personelle Verbindungen von Polizei und Bundeswehr zur organisierten extremen Rechten lassen sich nicht länger leugnen. Die Drohschreiben durch den selbsternannten NSU 2.0, den Rechtsterrorist und Soldat Franco Albrecht, den Skandal um das Frankfurter SEK und die fast wöchentlich aufgedeckten Nazi-Chats in sogenannten hessischen Sicherheitsbehörden kennen wir alle.Gerade Hessen spielt eine zentrale Rolle in der Organisierung von Rechten Netzwerken in Behörden. In diese Organisierung reiht sie sich ein und befeuert eine Dynamik, in der rechte Gewalt verharmlost und dem rechten Terror von Hanau, Kassel oder Wächtersbach der Weg geebnet wird. Da wundert uns nicht mehr, wenn das Frankfurter SEK bis zu 4 Stunden zur Wohnung des Hanauer Rechtsterroristen braucht und ein Jahr später als Rechte Struktur innerhalb der Polizei auffliegt.

 Die von Polizei, Justiz, Politiker*innen und Medien stets neu aufgerollte Einzelfall-These sorgt immer wieder dafür, dass rechtes Gedankengut und rechter Terror entpolitisiert werden. Das Ausmaß der Gefahr wird verkannt oder bewusst verschwiegen. Dabei muss längst klar sein: Es sind keine Einzelfälle! Diese sogenannten Sicherheitsbehörden sind für uns das Gegenteil – Es sind Unsicherheitsbehörden! Von ihnen geht organisierte Angst, Gewalt und Terror aus. Sicherheit bieten sie einzig den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen, der extremen Rechten und einem Europa, das längst zu einer lebensfeindlichen Festung geworden ist.Weltweit zeigen Menschen, dass der Kampf gegen die Polizei und andere (Un)Sicherheitsehörden notwendig und möglich ist: Die globalen Black Lives Matter Proteste nach der Ermordung George Floyds in den USA; die Kämpfe gegen die Polizei-Miliz “SARS” in Nigeria oder die klare Feindschaft zu einer mehrheitlich rechten Polizei bei Demonstrationen in Chile oder Kolumbien sind nur einzelene Beispiele für diesen Kampf gegen Unterdrückung. Und auch in der BRD wird diese Polizei von vielen nicht mehr länger hingenommen. Dass mit ihnen kein Frieden zu machen ist, zeigt sich nicht nur auf der Straße, an ihrem autoritätern Verhalten und ihren rassistischen Kontrollen, sondern auch an ihrem Eifer, mit dem sie rechte Netzwerke schmieden und sich gegenseitig dabei decken.

Wir aber werden dies nicht weiter einfach hinnehmen! Was es braucht, ist die Entwaffnung aller Rechten, Gerechtigkeit für die Betroffenen rechter Gewalt und eine umfassende Entnazifizierung in allen Teilen der Gesellschaft! Wir wollen der alltäglichen Normalisierung jedes sogenannten Einzelfalls entgegenwirken und den Nazi-Bullen keine Ruhe lassen! Bei jedem Mord durch Cops und jedem “ungeklärten” Todesfall in den Zellen der Reviere, bei jedem Drohbrief, bei jedem einzelnen Nazi-Chat werden wir mit euch auf die Straße gehen!

So viele rechtsextreme Einzelfälle!
Kein Vergeben, kein Vergessen! No Justice, No Peace!


Unser Bericht und Redebeitrag zur Mahnwache und Gedenken an Giórgos Zantiótis am 10.11.21:


Demo am 12.02.2022

Wir gehen auf die Straße mit der Forderung der Auflösung aller sogenannten Sicherheitsbehörden, die wöchentlich in rechte Skandale verwickelt sind.
Außerdem fordern wir die konsequente Aufklärung des bald startenden Prozess um den NSU 2.0.
Und wir stellen uns konsequent gegen die These des rechten Einzeltäters und fordern die Justiz auf rechte Teroristen, wie z.B. Franco Albrecht als solche zu erkennen.

Unsicherheitsbehörden auflösen!
NSU 2.0 aufklären!
Gegen die These des Einzeltäters – Rechte Terroristen als solche benennen!