Extrem rechte Netzwerke in Polizei und Sicherheitsbehörden auflösen!
Das Bündnis „Kein Einzelfall“ ruft dazu auf, am 13.12.2022 ab 17:30 Uhr in Frankfurt am Main vom Willy-Brandt-Platz aus gegen Rassismus und extrem rechte Strukturen in Polizei, Verfassungsschutz und anderen (Un)Sicherheitsbehörden zu demonstrieren.
Als Grund für die Demonstration führt das Bündnis die nahezu täglich neuen Nachrichten zu den sogenannten Sicherheitsbehörden an, bei denen es immer wieder um ihre fehlerhaften Ermittlungen, ihre Beteiligung an rechten Chatgruppen und Netzwerken sowie um Tötungen bei Polizeieinsätzen geht. So wurden allein im August 2022 innerhalb einer Woche in Deutschland vier migrantisierte Personen von Polizist*innen auf der Straße, in Polizeigewahrsam und sogar in der eigenen Wohnung ermordet.
Am 2. August 2022 schoss die Polizei auf den 23-jährigen wohnungslosen Amin F. im Frankfurter Bahnhofsviertel und tötete ihn mit einem Kopfschuss.
Am 3. August 2022 folgte die Tötung des 48-jährigen Kölner Straßenmusikers Jozef Berditchevski, der sich gegen die Zwangsräumung aus seiner Wohnung durch die Polizei wehrte.
Auch am 7. August 2022 tötete die Polizei, indem sie in Oer-Erkenschwick im Kreis Recklinghausen einen 39-Jährigen fixierte und mit Pfefferspray traktierte, sodass er kurz darauf im Krankenhaus verstarb.
Schließlich wurde am 8. August der erst 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund von einem Spezialkommando der Polizei regelrecht hingerichtet. Elf Beamt*innen gingen auf den Jungen los. Eingesetzt wurden Pfefferspray und Taser. Danach folgten auf Mouhamed sechs Schüsse mit einer Maschinenpistole.
In all diesen Fällen wurden die Betroffenen im Nachgang kriminalisiert bzw. als „Drogenabhängige“ oder „Wohnungslose“ stigmatisiert. Dadurch werden die Tötungen von migrantisierten Personen – wie bereits im Fall „NSU“ – vonseiten der Sicherheitsbehörden bagatellisiert und durch dieselben als angemessen verteidigt.
„Auch wenn wir von der Aufklärung durch staatliche Gewalt ohnehin nichts zu erwarten haben, scheint es lächerlich, dass schließlich die Polizei in Recklinghausen zum tödlichen Einsatz in Dortmund ermittelt, während die Polizei aus Dortmund den tödlichen Einsatz ihrer Kolleg*innen in Recklinghausen untersucht“, so Sophia Stern, Sprecherin des Bündnisses „Kein Einzelfall“.
„Kein Einzelfall“ klagt an, dass Neutralität weder bei der Dortmunder Polizei noch bei anderen Exekutivorganen sichergestellt ist. Auch in Zukunft sind unvoreingenommene Ermittlungen undenkbar. Wird hier nicht eingeschritten, bleiben die Täter*innen in Uniform weiter verschont. So sind seit der Wiedervereinigung in Deutschland insgesamt 318 Menschen durch Schusswaffen getötet worden. Betroffen hiervon sind insbesondere migrantisierte Menschen.
„Wer hier noch an Einzelfälle glaubt, hat von der Welt so viel verstanden wie die Exekutive von Antirassismus. Jeder einzelne Fall ist ein Skandal. Die Stille dazu ist ohrenbetäubend.
Sie macht uns traurig und wütend zugleich“, so Luciano Weber, Sprecher des Bündnisses.
Als Konsequenz fordert das Bündnis daher unabhängige Beschwerdestellen, die über korrekte Sanktions- und Kontrollverfahren verfügen. Es bedarf lückenloser und unabhängiger Aufklärung.
Das Bündnis „Kein Einzelfall“ möchte mit seinem Demonstrationszug durch die Frankfurter Innenstadt davor warnen, dass deutsche Sicherheitsbehörden beim Morden von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, mitmischen. Der Ort der Demonstration ist dabei bewusst gewählt. So ist die Stadt am Main, ob im Fall „NSU 2.0“, des Frankfurter SEK oder rechter Chats des 1. Polizeireviers, als Schauplatz extrem rechter Vorfälle in Sicherheitsbehörden bereits bekannt. Immer wieder führen Spuren rechter Strukturen zur Frankfurter Polizei, immer wieder kommt es zu rassistischer Polizeigewalt in einer Stadt, die sich als „kosmopolitisch“ darstellt. Immer wieder zeigt sich für die Bündnissprecher*innen: „Ein Einzelfall kommt selten allein. Auf den Staat ist kein Verlass.“
Deshalb will das Bündnis „Kein Einzelfall“ am 13.12. mit einer Demo ihrer Wut und Trauer zugleich „Audruck verleihen – und zwar gemeinsam mit euch!“. Start der Demonstration gegen „extrem rechte Strukturen in Polizei und Sicherheitsbehörden“ ist am Willy-Brandt-Platz um 17:30 Uhr.