Aktuell läuft in Stuttgart das sogenannte „Wasenverfahren“ gegen die beiden Antifaschisten Jo & Dy.
Ihnen wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit Faschisten der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein. Dy sitzt aus diesem Grund seit November 2020 in Untersuchungshaft, während Jo im Januar 2021 nach 6 Monaten entlassen wurde.
Auch wenn die Beweise bisher nur auf Indizien beruhen, und auch kein Zeuge die beiden Angeklagten direkt belasten konnte, muss damit gerechnet werden, dass beim Urteil mehrjährige Haftstrafen zu erwarten sind.
Als Solidaritätskampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ begleiten wir die Prozesse, organisieren die Solidaritätsarbeit und schaffen eine Gegenöffentlichkeit über das Verfahren und deren Hintergründe.
Denn unabhängig davon, ob die beiden Angeklagten die Tat begangen haben oder nicht, sehen wir aufgrund der Rechtsentwicklung der Gesellschaft die Notwendigkeit auf verschiedenen Ebenen und mit vielfältigen Aktionsformen antifaschistisch aktiv zu sein. Dazu gehört eben auch sich Nazis konsequent in den Weg zu stellen.
In Zeiten in denen rechte Terroranschläge wie in Halle, Hanau oder Kassel immer häufiger werden, rechte Kräfte im Bundestag etabliert sind, und fast täglich neue Chatgruppen in Polizei und Bundeswehr aufgedeckt werden, ist ein antifaschistischer Abwehrkampf unabdingbar.
Der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco Albrecht ist dabei kein Einzelfall.
Als syrischer Geflüchteter getarnt, erstellte er Todeslisten und plante Anschläge auf politische Gegner. Dies alles mit Waffen und Munition aus Bundeswehrbeständen.
Dass er noch vor der Umsetzung seiner Pläne gefasst wurde, lag allerdings mitnichten an der Aufklärungsarbeit von Polizei und Geheimdiensten, sondern daran, dass eine Reinigungskraft zufällig die Pistole am Flughafen fand und Albrecht zugeordnet werden konnte.
Obwohl in der Folge bekannt wurde, welche Pläne er verfolgte, und aufgrund welches Gedankenguts diese entstanden sind, wurde er bereits nach 6 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen.
Auch wenn ihm momentan am Frankfurter Landgericht der Prozess gemacht wird, ist der Staat weniger an einer tatsächlichen Aufklärung bemüht, als ihn zu einem Einzeltäter zu verharmlosen.
Und das obwohl schnell klar wurde, dass Albrecht Teil des rechten Netzwerks Hannibal und Uniter war und diese über weitreichende Verbindungen in Polizei und Bundeswehr verfügen.
Der Staat zeigt damit sehr deutlich, dass er kein Interesse hat ernsthaft gegen Terror von rechts vorzugehen. Statt gegen rechts vorzugehen werden rechte Täter zu Einzeltätern gemacht, faschistische Menschenverachtung mithilfe der Gleichsetzung von rechts und links relativiert und lieber über Verbote von Antifagruppen diskutiert oder Linke kriminalisiert.
Wundern tut das kaum, stecken Teile der Sicherheitsbehörden doch meist selber tief im brauen Sumpf.
Rechte Chatgruppen bei Behörden, wie dem SEK in Frankfurt oder dem KSK in Calw, die Verstrickungen des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex sowie regelmäßige Waffenfunde, die für den Tag X aus staatlichen Beständen gestohlen wurden, und scheinbar nicht einmal vermisst wurden.
Wie weitreichend diese Verbindungen von Staat und rechtem Terror tatsächlich greifen, lässt sich hierbei nur erahnen.
Diese Erkenntnis ist nicht neu, bestätigt aber ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines selbstorganisierten und verantwortungsbewussten Antifaschismus.
Und so ist es die antifaschistische Bewegung, die sich aktuell der Rechtsentwicklung konsequent entgegenstellt und vielschichtigen Widerstand sowie Selbstverteidigung gegen die Angriffe von Rechts organisiert.
Neben der Organisierung von antifaschistischer Praxis gegen Rechts gehört dazu eben auch die Solidarisierung mit angeklagten Antifaschis*innten, sowie die Beobachtung und Analyse des Gegners, wie z.B. bei der Prozessbeobachtung gegen Franco A.
Denn nur wenn wir geschlossen zusammenstehen und uns solidarisch zeigen, können wir dem Rechtsruck etwas entgegen setzen.
Antifaschismus war, ist und bleibt notwendig!
Freiheit für Dy, Lina und Findus
Weitere Informationen zur Arbeit der Kampagne und aktuelle Berichte des Prozesses findet ihr auf: notwendig.org