Pressemitteilung zur Demo am 15. Mai in Offenbach
Am 15. Mai veranstaltet das Bündnis “Kein Einzelfall” eine Demonstration in Offenbach, um auf den anstehenden Prozess gegen den Soldaten Franco Albrecht und rechtsterroristische Strukturen in
Polizei und Bundeswehr aufmerksam zu machen. Unter dem Motto „Ein Einzelfall kommt selten allein“ startet die Demonstration um 15 Uhr am Hauptbahnhof.
Erst vor wenigen Tagen wurde ein Tatverdächtiger aus dem NSU 2.0 Komplex festgenommen. Peter Beuth sieht darin die vollkommene Unschuld der hessischen Polizei so gut wie bestätigt. Zum Ärger des Bündnisses wird in keinem Satz mehr erwähnt, dass die hessische Polizei eine Chatgruppe hatte, in der Polizist:innen rassistische Nachrichten und Bilder austauschten und gesperrte Daten über Bürger:innen nicht einfach per Anruf freigegeben werden. Dazu Bündnissprecherin Emilia Geier:
Auch im Fall NSU 2.0 wird Jahren von einem “Einzelfall” gesprochen und damit das Problem rechten Terrors mal wieder verharmlost. Wir sagen: Ein Einzelfall kommt selten allein und solidarisieren uns an erster Stelle mit allen Betroffenen rechten Terrors. Wir möchten mit der Demo und der dazugehörigen Kampagne klar machen, dass wir die These des deutschen Einzelfalls niemals teilen werden!
Als einer der bisherigen Schwerpunkte dieses bedrohlichen Phänomens Rechtsterror hat sich Hessen und hier insbesondere die hessische Landespolizei herausgestellt. Ein weiterer herausragender Fall, auf den das Bündnis aufmerksam macht, ist der des Bundeswehrsoldaten Franco Albrecht. Der Offenbacher steht ab dem 20. Mai 2021, unter anderem wegen verbotenem Waffenbesitz und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.
In diesem Zuge ruft das Bündnis nicht nur dazu auf, sich anhand von anderen bereitgestellten Recherchen und Texten über rechten Terror im Fall Franco Albrecht, sondern sich auch darüber hinaus zu informieren.
Wir wollen am 15. Mai gemeinsam und entschlossen gegen rechten Terror auf die Straße gehen. Unsere Forderungen sind konsequentes Vorgehen gegen neonazistische Zellen. Dabei können wir uns nicht auf den Staat verlassen; vielmehr mischt er mit. Wir setzen auf eigene antifaschistische Aufklärung, wie beispielsweise in Form unserer Demonstration und Kampagne.
Luke Hölderlin vom Bündnis “Kein Einzelfall”