NSU 2.0 aufklären
Aufruf zur Demonstration am 12.02.2021, 16 Uhr im Holzhausenpark
Die Polizei und die sogenannten Sicherheitsbehörden sind für viele Menschen eine der größten Gefahren in ihrem Leben. Regierungen wechseln, aber die Polizei bleibt dieselbe. Unmittelbar und immer präsent ist sie als Gefahr für People of Colour, Geflüchtete, Obdachlose und weitere marginalisierte Menschen, die in der BRD von Racial Profiling betroffen sind. Diese erhalten keine fairen Gerichtsprozesse und müssen immer Angst haben, bei der nächsten Polizeikontrolle oder auf den Revieren Gewalt zu erfahren. Daneben sind diese Behörden auch eine Gefahr für alle Menschen, die sich gegen das System von Ausbeutung, Unterdrückung und kapitalistischer Verwertungslogik stellen. Zu sehen war dies nicht nur am 1. Mai in Frankfurt, sondern auch an der grassierenden Repression gegen Antifaschist*innen und emanzipatorische Bewegungen. Polizist*innen sind nicht hier um uns zu schützen, sondern um uns im Zweifel routiniert zusammenzuschlagen. Die Institution Polizei steht der befreiten Gesellschaft im Weg.
Am 16. Februar startet in Frankfurt der Prozess gegen Alexander Horst Mensch, geb. Schrader, den mutmaßlichen Absender der mit “NSU 2.0” unterzeichneten Drohschreiben. Ab 2018 wurden rassistische und frauenfeindliche Briefe an meist migrantische und weibliche Personen geschickt, die in irgendeiner Form Prominenz als linke oder antirassistsche Akteur*innen gewonnen haben. Erschütternd ist dieser Fall, weil teils geschütze Informationen über beispielsweise den Wohnort in den Briefen enthalten waren. Diese Informationen wurden vom ersten Frankfurter Revier aus abgerufen, von einer Polizistin, die in faschistischen Chats organisiert war. Angeblich wurde sie aber von ihm am Telefon hinters Licht geführt, wusste nicht, was sie da tat, und nichts hat mit irgendwas zu tun, alles unglückliche Zufälle. Wir erwarten nichts vom Gerichtsprozess, aber glauben, dass der Fall beispielhaft für faschistische Organisierung in den Unsicherheitsbehörden steht. Wir wollen mit unserer Demonstration die Betroffenen unterstützen und Aufklärung fordern.
Die seit dem öffentlich werden des NSU 2.0 fast wöchentlich aufgedeckten Nazi-Chats in sogenannten Sicherheitsbehörden kennen wir alle. Ein paar andere Fälle aus der jüngsten Vergangenheit: Allein in Nordrhein Westfalen sind diesen Winter drei junge Männer in Polizeigewahrsam gestorben: im November in Wuppertal. Anfang Dezember in Köln und Mitte Dezember in Düsseldorf. Die Cops halten sich selbst in allen drei Fällen für unschuldig. Während sich Staatsanwalt und Bullen also einen Scheiß um Tote in ihren Gewahrsamszellen jucken, werden in Leipzig Mitte Januar 50 Verfahren gegen Cops eingestellt, die konfiszierte Fahrräder direkt aus der Aservatenkammer ge- und verkauft hatten. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen sticht in einem der absurdesten politischen Prozesse der letzten Jahre – dem antifa-ost Verfahren– ein Schwein in Uniform persönliche Daten an das rechte Drecksblatt Compact durch. Der Prozess gegen Franco Albrecht – einen Bundeswehrsoldaten, der sich mit anderen auf einen Tag X vorbereitete, aber offensichtlich ungeduldig wurde und schon mal anfangen wollte mit dem Morden – läuft immer noch. Aber sein Netzwerk wird im Prozess weitgehend ausgeklammert, deshalb erwarten wir vom Urteil nichts. Apropos laufen: man muss wohl Teil der Unsicherheitsbehörden sein, um wie Franco frei herum zu laufen, während eines Prozesses wegen Terrorverdacht. Mitglieder der Unsicherheitsbehörden scheinen regelmäßig über dem Gesetz zu stehen und fühlen sich so sicher dabei, dass sie sich auch so verhalten.Die Liste der rechten “Einzelfälle” ließe sich beliebig fortsetzen. Dokumentationskollektive, wie death in custody und copservation, kommen kaum hinterher alle Fälle aufzubereiten.
Massenhaft personelle Verbindungen von Polizei und Bundeswehr zur organisierten extremen Rechten lassen sich nicht länger leugnen. Das Ignorieren rechter Strukturen im Staat aber ist Teil einer Dynamik, in der rechte Gewalt verharmlost und dem rechten Terror von Hanau, Kassel oder Wächtersbach der Weg geebnet wird. Es ist kein Zufall, dass das Frankfurter SEK vier Stunden zur Wohnung des Hanauer Rechtsterroristen braucht und ein Jahr später als rechte Struktur auffliegt, aufgelöst wird und nach ein paar Wochen kaum verändert wieder an der Miquellallee zum Dienst antritt. Entnazifizierung findet in Deutschland traditionell nicht statt. Rechtes Gedankengut und rechter Terror werden durch dreistes wiederholen der Einzellfall-These entpolitisiert. Das Ausmaß der Gefahr wird verkannt oder bewusst verschwiegen. Dabei muss längst klar sein: Es sind keine Einzelfälle! Diese sogenannten Sicherheitsbehörden sind für uns das Gegenteil – Es sind Unsicherheitsbehörden! Von ihnen geht organisierte Angst, Gewalt und Terror aus. Sicherheit bieten sie einzig den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen, der extremen Rechten und einem Europa, das längst zu einer lebensfeindlichen Festung geworden ist. Dass mit diesen Behören kein Frieden zu machen ist, zeigt sich auf der Straße, an ihrem autoritäten Verhalten und ihren rassistischen Kontrollen, und besonders auch an ihrem Eifer, mit dem sie rechte Netzwerke schmieden und sich gegenseitig dabei decken, wegschauen, ignorieren, verharmlosen.
Wir aber werden das nicht mehr hinnehmen! Was es braucht, ist die Entwaffnung aller Rechten, Gerechtigkeit für die Betroffenen rechter Gewalt und eine umfassende Entnazifizierung in allen Teilen der Gesellschaft! Wir wollen der alltäglichen Normalisierung jedes sogenannten Einzelfalls entgegenwirken und den Nazi-Bullen keine Ruhe lassen!
Deshalb wollen wir mit euch am 12. Februar auf die Straße gehen. Wir treffen uns um 16:00 im Holzhausenpark um unserer Wut Ausdruck zu verleihen und dem Schweigen ein Ende zu bereiten. Das Schweigen und die Tatenlosigkeit müssen ein Ende haben, weil sich etwas ändern muss. Wir freuen uns über alles, was dazu beiträgt; vorher, währenddessen und danach. Rechte Strukturen lösen sich nicht von selbst auf.
So viele rechtsextreme Einzelfälle!Kein Vergeben, kein Vergessen! No Justice, No Peace!