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Frankfurter SEK erschießt wohnungslosen BPoC

Am frühen Dienstag Morgen (02.08.22) hat die Frankfurter SEK-Einheit in der Moselstraße einen jungen Mann erschossen.

Über die Hintergründe des “Einzelfalls” ist auch eineinhalb Tage später noch wenig bekannt. Laut Presse handelt es sich um einen 23-jährigen Wohnsitzlosen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, habe es sich um einen schwarzen Somali gehandelt. Zur Beschwichtigung der guten Bürger*innen verzichtet die Polizei natürlich nicht darauf, zu betonen, dass der Tote polizeibekannt sei und raunt außerdem von Drogen, Gewalt und einem vorherigen Streit. Drogen, Gewalt, Streit und Wohnungslosigkeit im Bahnhofsviertel also… Und die Cops erschießen einen Schwarzen Menschen.

Kurz: Hochprofessionalisierte Gewalttäter*innen mit rechtem Hintergrund haben einen marginalisierten Menschen erschossen. Cops schaffen keine Sicherheit, sondern treten nach unten und werden im Zweifel zu Mördern.

Wir erinnern uns: das Frankfurter SEK musste neulich kurz aus der Stadt verlegt werden, als bekannt wurde, dass sie sich mit Freude strafbare Nazimemes zuschicken und auch ihre Einsatzräume in der Miquellallee mit rechter Symbolik dekorieren. Dass die geichen hoch ausgebildeten Polizisten beim rechten Terroranschlag in Hanau Stunden für den Weg aus der Miquellalle nach Hanau benötigten, trug nicht gerade zu seiner Beliebtheit bei. Für ein paar Wochen wohnte das SEK dann in Wiesbaden. Inzwischen wurde der, zum Frankfurter Oberbullen beförderte, Stefan Müller als Sonderermittler eingesetzt. Das SEK wurde umbenannt und gehört jetzt organisatorisch zum – für seine nicht vorhandene Sensibilität besonders bekannten – BFE, und wohnt wieder in Frankfurt. Genau diese Schweine also, die fürs Fascho-sein bundesweit bekannt sind und ihr elitäres Mackertum einzig daraus rechtfertigen für die gefährlichen Sachen zuständig zu sein, fahren ins Bahnhofsviertel und ermorden eine jungen, wohnungslosen BPoC. Das ist weder Unfall, noch unglücklicher Ablauf eines schwiergen Einsatzes, sondern logische Konsequenz und Kontinuität.

Genau für diese Art von Einsatz sind die Cops ausgebildet. Wer in so einer Situation schießt, tut das als Profi. Das ist ihre Kernkompetenz. Und jetzt? Das LKA ermittelt mal wieder und sucht Fehler. Die Bullen sagen deshalb nichts. Die Kolleg*innen werden sich schon gegenseitig decken. Alle werden schweigen. Bis alle vergessen haben, um was es ging.

Wir vergessen nicht.

Wir vergessen nicht, dass ihr Christie Schwundeck erschossen habt. Wir vergessen nicht, dass erst letzte Woche wieder hier in Frankfurt eine Bullen-Chatgruppe aufgefolgen ist, in der neben Vorgesetzten auch strafbare volksverhetzende Inhalte zu finden waren. Wir vergessen nicht, dass der NSU2.0 immer noch unaufgeklärt ist und wahrscheinlich im Revier auf der Zeil eine Außenstelle hat. Wir vergessen nicht, dass Peter das Schwein Beuth noch immer Innenminister ist und wir vergessen die tagtägliche Gewalt nicht der unsere Freund*innen durch euch Schweine ausgesetzt sind. Die Grünen als Feigenblatt sowohl in Stadt-,Landes und Bundesregierung interessieren uns einen Scheiß!

Wir rufen dazu auf, aktiv gegen die rechten Netzwerke in den Sicherheitsbehörden zu werden. Wir rufen dazu auf, die “Ermittlungen” der Staatsanwaltschaft kritisch zu begleiten und sie dazu zu zwingen, öffentlich zu machen, wieso die “Profis” vom SEK einen wohnungslosen Schwarzen Mann erschossen haben. Wir rufen dazu auf die Parteien, die Stadt-, Landes- und Bundesregierung unter Druck zu setzen, die ständigen Ausweitungen der Kompetenzen und Kapazitäten der Unsicherheitsbehörden zurück zu drehen. Wir danken den wenigen Journalist*innen, die am Thema bleiben und fragen die Anderen: Warum sind euch die Ermordungen durch Uniformierte keine Meldung wert? Warum übernehmt ihr die Propaganda, die Betroffenen seien “polizeibekannt”? Warum wartet ihr, bis eine Pressemitteilung euch eine Story liefert, statt selbst heraus zu finden, was passiert ist? An alle Genoss*innen: geht auf die Straße, organisiert selbst eine Gegenöffentlichkeit oder wenigstens ein bisschen kreative Umgestaltung. Sprecht über eure Wut und euren Schmerz und tragt ihn in die Welt. Organisiert euch selbst für ein Leben ohne Angst vor rechtem Terror und Polizeigewalt, denn wenn wir es nicht tun, sind wir bloß deren Kanonenfutter.

No Justice? No Peace!

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Redebeitrag zum Prozessende von Franco Albrecht

Die Kampagne “Ein Einzelfall kommt selten allein” startete im Mai 2021. Mit einer Demo gegen rechten Terror in Offenbach. Antifaschistinnen nahmen den Fall Franco Albrecht zum Anlass für eine Kampagne, die neonazistischen Terror aufdeckt.
Die Kampagne kritisiert den “Einzeltäter”-Mythos und macht regelmäßig auf die Kontinuität rechten Terrors und dessen Verharmlosung aufmerksam.

Rechtsterroristische Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und anderen Zusammenhängen, die seit jahrzehnten Wurzeln schlagen standen im Mittelpunkt der Kampagne.

So warn(t)en wir davor, dass die Liste sogenannter Einzelfälle von Polizeigewalt, Tod in Polizeigewahrsam, das Waffen-, Sprengstoffhorten durch rechtsradikale in Polizei, Bundeswehr und anderen angeblichen Sicherheitsbehörden täglich länger wird und reg(t)en dazu an genau hinzuschauen sowie antifaschistisch aktiv zu werden.

Wer sind Franco Albrecht und seine Unterstützer?

Der Bundeswehrelitesoldat Albrecht hortete Waffen, plante Anschläge auf deutsche Politiker*innen oder in der Öffentlichkeit stehende Personen, wie die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahane.

In der Planung war Franco besonders kreativ. Mit dem Ziel die rassistische Hetze im Land anzukurbeln, legte er sich für seine rechterorristischen Machenschaften die Identität eines Flüchtlings zu. Fleißig führte er Feindeslisten über potentielle Mordopfer. Er vernetzte sich breit und natürlich in faschistischen Netzwerken.

Was auffällt und uns leider nicht mehr überrascht: Im Netz sind zahlreiche Männer, im Dienste des Staates – die zur Gefahr der Gesellschaft und ganz besonders zur Gefahr von Minderheiten werden.

Der faschistische Oberleutnant Franco Albrecht bewegt sich im Netzwerk um den KSK-Soldaten „Hannibal“. Damit ist er Teil einer gut organisierten und breit aufgestellen Plattform von aktiven und Ehemaligen Soldaten und anderen Teilen eines vermeintlichen deutschen Sicherheitsapparts. Die extrem-rechten Männer oraganisierten sich deutschlandweit unter den Namen „Nord-“, „West-“, „Ost-“ und „Südkreuz“.

In den Presseberichten stach die Untergruppe Nordkreuz besonders hervor. Letztere bereitete sich auf eine vermeintliche Katastrophe, den sogenannten “Tag X”, vor. Dieser steht stellvertretend für einen Moment, an dem Geflüchtete angeblich Deutschland überrennen. Zur Gegenwehr plante Nordkreuz politische Gegner – also Antifaschist*innen und Migrant*innen – mit Bundeswehr-LKWs an bestimmte Orte zu bringen, um sie dort zu erschießen. 200 Leichensäcke und Ätzkalk wurden für diese Tat bereits bestellt und gelagert.

Obwohl Franco Albrecht aktiv damit beschäftigt war, die Ermordung mehrerer Menschen zu planen wurde er bereits nach 6 Monaten wieder aus der Untersuchungshaft entlassen.
Das Verfahren gegen den ehemaligen KSK-Soldaten Hannibal endete mit einer Geldstrafe wegen „Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz“. Der SEK-Polizist Marco Gross, der Teil der Gruppe Nordkreuz war bekam eine Bewährungsstrafe – weil er 55.000 Schuss Munition und eine illegale Maschinenpistole hortete. Das Verfahren gegen weitere Mitglieder von Nordkreuz wurde ganz eingestellt. Mecklenburg-Vorpommerns inzwischen ehemaliger Innenminister Lorenz Caffier, der eine Waffen aus dem Umfeld von Nordkreuz kaufte, wurde lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt.

Auch die Mitglieder des Frankfurter SEK , deren Mitgliedschaft in einer Chatgruppe mit rassistischen und antisemitischen Inhalten im Juni letzten Jahres bekannt wurde, haben dafür kaum Konsequenzen erfahren. Innenminister Peter Beuth kündigte zunächst noch groß dessen Auflösung an. Dies bedeutete jedoch eigentlich nur die Umstrukturierung und Ansiedlung der Einheit bei der hessischen Bereitschaftspolizei. Inzwischen ist bekannt, dass in der Nacht des rechtsterroristischen Anschlags vom 19. Februar 13 Polizeibeamte genau diesen SEKs in Hanau im Einsatz waren. Die Ermittlungen gegen 20 involvierte Polizisten dauern an. Die Verfahren gegen zwei von ihnen wurden allerdings bereits eingestellt.

Ähnliche Verharmlosung bis hin zur totalen Veblendung der Staatsorgane setzt sich jüngst im Fall Franco Albrecht fort: Franco Albrechts rechtsextreme Gesinnung hatte er schon in seiner 2013 geschriebenen Masterarbeit erkennen lassen, die durchtränkt ist mit antisemitischen Verschwörungstheorien. Jahre später wird in einem Gerichtsbeschluss zu Franco auf seinen „Glaube an Deutschtum“, die Vorstellung “Israel regiere die USA“ oder „Hitler stehe über allem“ verwiesen. Bücher wie „Mein Kampf“ oder „Die Wehrmacht – Der Freiheitskampf des Großdeutschen Volkes“ aus dem Jahr 1940 seien bei ihm gefunden worden. Ebenso CDs mit nationalsozialistischen Liedern. Im Frühjahr 2022 findet man bei seiner Verhaftung 23 Abzeichen mit Hakenkreuzen und NSDAP-Motiven, 21 Mobiltelefone, 50 Prepaid-Karten, ein gefälschter Impfpass und schriftliche Notizen die als mögliche Beweismittel im endenden Prozess galten.

Sein Prozess vor dem OLG Frankfurt geht heute zu Ende. Was dort verhandelt wurde lässt tief Blicken:

  • Zwar gab er den zeitweiligen Besitz von drei illegalen Kriegswaffen vor Gericht zu, es kann jedoch von deutlich mehr ausgegangen werden.
  • Er war als Munitionswart im Besitz von Waffen und Munition aus den Beständen der Bundeswehr.
  • Das BKA wusste bereits 2016 von möglichen illegalen Waffenkäufen in Paris.
  • Ein Freund Albrechts gibt an, der deutsche Militärische Abschirmdienst (MAD) wisse bereits seit 2017 von konspirativen, rechtsterroristischen Machenschaften Franco Albrechts.
  • Ein Freund von ihm kann sich ganz plötzlich doch an gemeinsame Partys mit Hakenkreuz-Deko erinnern und sagt aus, dass seine rechte Gesinnung bekannt war. Auch seine Vorgesetzten wüssten darum.
  • Im Plädoyer der Staatsanwaltschaft wird Franco Albrecht als “rechtsradikaler Einzeltäter” bezeichnet.

Der ausgebildete Militär, der eine hochgradige Gefahr für jegliche Form zivilgesellschaftlichen Zusammenlebens darstellt und das ganz besonders für alle die, die nicht seinem Weltbild entsprechen, darf sich über mehr als ein Jahrzent frei bewegen, obwohl seine Menschenverachtung den Sicherheitsbehörden bekannt ist. Viel mehr ist er selbst in ihnen aktiv und baut darauf aktuell mit einem Studium der Rechtswissenschaften an der Goethe Uni auf.
Wieder einmal lässt sich festhalten, dass auf den Staat kein Verlass ist, wenn es um die (juristische) Aufarbeitung rechter Gewalt geht.
NationalsozialistInnen wurden nach 1945 wichtige Funktionäre im Staatsapparat, ohne je für ihre grauenhaften Machenschaften während der Shoah belangt zu werden. Nazis sind beständiger Teil von Parlamenten, Justiz, (Polizei-)behörden und Verfassungsschutz. Entgegen dem Postulat einer „Entnazifizierung“ wurde nahezu jegliche Aufklärungsarbeit verdeckt. Die Motivation ist autoritär und antikommunistisch. Spätestens der NSU sollte eigentlich allen gezeigt haben, dass Verbindungen zwischen Geheimdiensten und Neonaziorganisationen offenkundig sind.

Auch im Fall Franco haben wir keine großen Erwartungen an Staat, Justiz, Polizei und Verfassungsschutz und nicken auch das heutige Urteil nicht einfach ab. Statdessen forden wir Aufklärung, solidarisieren uns mit allen Antifaschistinnen, Antirassistinnen und Angehörigen Betroffener rechter Gewalt die nicht den Mut verlieren und sich dem Kampf gegen extrem Rechte widmen. Lasst uns gemeinsam Recherchieren, Aufklären und Faschisten entschlossen entgegen treten.

788 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Nazis sind zu viel!

Gegen jede Organisierung von Rassist_innen, Antisemit_innen und Sexist_innen!

Wir nehmen NSU Morde, den NSU 2.U, Hanau , Halle, Kassel und jeden verdammten sogenannten Einzelfall der letzten Monate zum Anlass, um immer wieder auf nicht aufgearbeiteten und immer noch existierenden faschistoiden Strukturen in Polizei und Bundeswehr hinzuweisen.

Es ist unfassbar, dass Antifaschist_innen wie Lina, Dy und Jo im Gefängnis sitzen, während sich bewaffnete Rechtsterrorist_innen in Deutschland frei bewegen können.

Den Mythos des deutschen Einzelfalls werden wir niemals teilen! Franco Albrecht hat Kameraden! Der NSU war nicht zu dritt!
Schluss mit dem konsequenten Wegducken!
Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes und konsequente Bekämpfung extrem rechter Terrorzellen!
Die antifaschistische Organisierung bleibt unabdingbar. Gerade deswegen ist ein Bewusstwerden über verinnerlichten Rassismus, Antisemitismus und Sexismus notwendig.

Seid aufmerksam, greift auf bereits vorhandene Recherchen zurück und betreibt Aufklärung über Nazistrukturen. Rechte Terrorzellen entstehen nicht über Nacht. Es gilt Nazis einzuschüchtern und sie wissen zu lassen, dass sie ihre faschistische Ideologie nicht ungestört ausüben können.

Antifaschismus ist notwendig und gehört entkriminalisiert! Auf den Staat ist ist kein Verlass.

(Un-)Sicherheitsbehörden abschaffen!

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Pressespiegel 12.02.22

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Pressemitteilung zur Festnahme Franco Albrechts am 11.02.22

Die Initiative “Ein Einzellfall kommt selten allein”, nimmt die Verhaftung von Franco Albrecht am 11.02. in Offenbach zum Anlass, um auf die jahrelange Aufklärungsarbeit zu dem extrem rechten Soldaten Franco Albrecht und seiner extrem rechten Vernetzung gezielt aufmerksam zu machen. 

Dass der ausgebildete Bundeswehrsoldat, der über Jahre scharfe Waffen gehortet, sich in rechtsterroristischen Netzwerken und Chatgruppen darunter Nordkreuz und Uniter organisiert hat, nicht in Untersuchungshaft sitzt, ist äußerst besorgniserregend. Es könne nur dadurch erklärt werden, dass Rechtsterroristen historisch durch den deutschen Staat unterschätzt würden. Der Mythos des rechtsextremen Einzeltäters spiele hier eine zentrale Rolle. Durch diesen würde oft erst gar nicht versucht, die sehr großen Netzwerke, welche rechtem Terror maßgeblich Vorschub leisten, aufzudecken und zu zerschlagen. Antifaschist:innen, Student:innen und Betroffene aus Frankfurt, Offenbach und Hanau machen seit geraumer Zeit darauf aufmerksam, dass rechter Terror kein tragischer Einzelfall ist.

 Laura Keil Sprecherin des Bündnis bemerkt: “Zahlreiche Quellen belegen, dass wir uns auf den den Staat nicht verlassen können, wenn es darum geht, konsequent gegen neonazistische Zellen vorzugehen; vielmehr mischt er mit. Wir setzen auf eigene antifaschistische Aufklärung, wie beispielsweise in Form unserer Demonstrationen und  der Kampagne.”

Zahlreiche Quellen belegen, dass wir uns auf den den Staat nicht verlassen können, wenn es darum geht, konsequent gegen neonazistische Zellen vorzugehen; vielmehr mischt er mit. Wir setzen auf eigene antifaschistische Aufklärung, wie beispielsweise in Form unserer Demonstrationen und  der Kampagne.

Am Freitag, den 11.02. kommt es in Offenbach vorübergehend zu  einer Festnahme Franco Albrechts. Ganz plötzlich geht ein Aufschrei durch die Gesellschaft. Grund hierfür ist die Erkenntnis von Bürger:innen darüber, dass der frühere Bundeswehr-Offizier,  der sich vor dem Oberlandesgericht Frankurt wegen des Vorwurfs des Terrorverdachts verantworten muss, auf freiem Fuße bewege.

Die zweite Demonstration gegen rechte Strukturen in sogenannten Sicherheitsbehörden, zieht einen Tag später durch die Frankfurter Innenstadt.  Zu diesem Zeitpunkt weiß die Öffentlichkeit noch nichts von der Festnahme. Presseberichte werden erst am Abend nach der Demonstration öffentlich. Ein Bezug dazu, dass Aktivist:innen zum zweiten Mal auf den Prozess gegen den rechtsextremen Franco Albrecht aufmerksam machen und auf die Straße gehen, wird lediglich in der Lokalpresse behandelt. Auch würde an dem Medienrummel deutlich, dass die allerwenigsten den Fall um den  ehemaligen Bundeswehrsoldaten und seine rechten Machenschaften verfolgen.

Ein Blick auf die Website “keineinzelfall.noblogs.org” zeigt: Die Initiative hat reichlich Material in Form von Rechercheartikeln, politischer Texte und einen Zeitstrahl aufbereitet. Hierdurch wird nicht nur Franco Albrechts rechte Vernetzung deutlich. Auch weisen die Aktivist:innen darauf hin dass der “junge Soldat von neben an” seit Jahren unter dem Mitwissen von Sicherheitsbehörden, wie dem MAD und der Bundeswehr seine Ideologien und Gewaltbereitschaft ausleben könnte. Rechterroristische Taten würden nicht von Einzeltätern begangen. Dahinter stecke neben rechtspopulistischer Stimmunsmache im Land auch bewaffnete Netzwerke rechter Gesinnungsgenoss:innen.

Laura Keil von der Initiative “Ein Einzelfall kommt selten allein” vor dem Hintergrund des jüngsten Pressewirbels um Franco Albrecht: “Ich möchte darauf hinweisen, dass Franco Albrecht nach wie vor in der Goethe Universität Frankfurt seinem Studium der Rechtswissenschaften nachgeht. Er stellt eine Gefahr für alle dar, die nicht seinem Weltbild entsprechen. Darum fordern wir, neben Schutzkonzepten für Studierende, seine Exmatrikulation. Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit allen Betroffenen rechten Terrors.”

Ich möchte darauf hinweisen, dass Franco Albrecht nach wie vor in der Goethe Universität Frankfurt seinem Studium der Rechtswissenschaften nachgeht. Er stellt eine Gefahr für alle dar, die nicht seinem Weltbild entsprechen. Darum fordern wir, neben Schutzkonzepten für Studierende, seine Exmatrikulation. Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit allen Betroffenen rechten Terrors.

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Pressemitteilung zur Demo am 12.02.22

Pressemitteilung zur Demo am 12.02.22 gegen (extrem) rechte Strukturen in den sogenannten Sicherheitbehörden

Für den 12. Februar ruft die Initiative “Kein Einzelfall” zu einer Demonstration gegen (extrem) rechte Strukturen in Polizei, Verfassungsschutz und der Bundeswehr auf. Beginn ist um 16 Uhr am Holzhausenpark; die Demonstration wird über das Polizeipräsidium (Miquelallee) und das erste Polizeirevier (Konstablerwache) ziehen.

Ziel der Demonstration ist es unter dem Motto “UnSicherheitsbehörden auflösen. “NSU 2.0″ aufklären” Wut über die Normalisierung von Polizeiskandalen und rechten Netzwerken auf die Straße zu tragen. Insbesondere den durch den selbsternannten “NSU 2.0” bedrohten Personen soll Solidarität ausgedrückt werden. Dazu Pressesprecherin Emilia Geier: “Wir nehmen den Prozessauftakt am 16.2. zum Anlass, um den rassistischen Normalzustand innerhalb der Behörden anzukreiden und zu skandalisieren.  Eine bewaffnete Behörde muss sich nicht fürchten, sensible Informationen über politische Gegner*innen weiterzugeben, auf Grundlage derer politische Gegner*innen bedroht werden. Das ist kein Einzelfall und trotzdem skandalös!”

Wir nehmen den Prozessauftakt am 16.2. zum Anlass, um den rassistischen Normalzustand innerhalb der Behörden anzukreiden und zu skandalisieren.  Eine bewaffnete Behörde muss sich nicht fürchten, sensible Informationen über politische Gegner*innen weiterzugeben, auf Grundlage derer politische Gegner*innen bedroht werden. Das ist kein Einzelfall und trotzdem skandalös!

Pressesprecherin Emilia Geier

Rechte Netzwerke sind Teil des rassistischen Normalzustandes innerhalb der Polizeibehörden. “Für uns ist klar: diese Behörden werden nie Sicherheitsbehörden sein – im Gegenteil. Bedrohungen und körperliche Misshandlungen bis hin zu Mord, waren nie nur leere Worte. Daher nehmen wir die Morddrohungen durch den NSU 2.0 ernst – und fordern die Aufklärung des Netzwerks!”, so Geier weiter. Auch wenn mit dem am 16.2. vor dem Oberlandesgericht startenden Prozesses gegen Alexander Mensch nur ein mutmaßlicher Täter angeklagt ist, sind wir uns sicher, dass auch diesmal wieder das Märchen des Einzeltäters durch Politiker*innen wie Beuth & co. verbreitet wird.

Die Pressesprecherin Emilia Geier ordnet dies folgendermaßen ein: “Die elende Mär vom sogenannten Einzelfall hat nur eine Funktion: die Entpolitisierung rechter Netzwerke und Anschläge. Sie bereitet rechtem Terror in Deutschland den Boden, während Linke, wie im Antifa Ost Verfahren, kriminalisiert und vorverurteilt werden. Echte Solidarität bedeutet keine hohlen Phrasen dreschen, sondern sich an die Seite der Betroffenen zu stellen und mit ihnen für Aufklärung zu kämpfen. Wir sagen: rassistische Chats und Polizisten sind keine Einzelfälle!” 

Die elende Mär vom sogenannten Einzelfall hat nur eine Funktion: die Entpolitisierung rechter Netzwerke und Anschläge. Sie bereitet rechtem Terror in Deutschland den Boden, während Linke, wie im Antifa Ost Verfahren, kriminalisiert und vorverurteilt werden. Echte Solidarität bedeutet keine hohlen Phrasen dreschen, sondern sich an die Seite der Betroffenen zu stellen und mit ihnen für Aufklärung zu kämpfen. Wir sagen: rassistische Chats und Polizisten sind keine Einzelfälle!

Pressesprecherin Emilia Geier
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Unsicherheitsbehörden auflösen

NSU 2.0 aufklären

Aufruf zur Demonstration am 12.02.2021, 16 Uhr im Holzhausenpark

Die Polizei und die sogenannten Sicherheitsbehörden sind für viele Menschen eine der größten Gefahren in ihrem Leben. Regierungen wechseln, aber die Polizei bleibt dieselbe. Unmittelbar und immer präsent ist sie als Gefahr für People of Colour, Geflüchtete, Obdachlose und weitere marginalisierte Menschen, die in der BRD von Racial Profiling betroffen sind. Diese erhalten keine fairen Gerichtsprozesse und müssen immer Angst haben, bei der nächsten Polizeikontrolle oder auf den Revieren Gewalt zu erfahren. Daneben sind diese Behörden auch eine Gefahr für alle Menschen, die sich gegen das System von Ausbeutung, Unterdrückung und kapitalistischer Verwertungslogik stellen. Zu sehen war dies nicht nur am 1. Mai in Frankfurt, sondern auch an der grassierenden Repression gegen Antifaschist*innen und emanzipatorische Bewegungen. Polizist*innen sind nicht hier um uns zu schützen, sondern um uns im Zweifel routiniert zusammenzuschlagen. Die Institution Polizei steht der befreiten Gesellschaft im Weg.
Am 16. Februar startet in Frankfurt der Prozess gegen Alexander Horst Mensch, geb. Schrader, den mutmaßlichen Absender der mit “NSU 2.0” unterzeichneten Drohschreiben. Ab 2018 wurden rassistische und frauenfeindliche Briefe an meist migrantische und weibliche Personen geschickt, die in irgendeiner Form Prominenz als linke oder antirassistsche Akteur*innen gewonnen haben. Erschütternd ist dieser Fall, weil teils geschütze Informationen über beispielsweise den Wohnort in den Briefen enthalten waren. Diese Informationen wurden vom ersten Frankfurter Revier aus abgerufen, von einer Polizistin, die in faschistischen Chats organisiert war. Angeblich wurde sie aber von ihm am Telefon hinters Licht geführt, wusste nicht, was sie da tat, und nichts hat mit irgendwas zu tun, alles unglückliche Zufälle. Wir erwarten nichts vom Gerichtsprozess, aber glauben, dass der Fall beispielhaft für faschistische Organisierung in den Unsicherheitsbehörden steht. Wir wollen mit unserer Demonstration die Betroffenen unterstützen und Aufklärung fordern. 
Die seit dem öffentlich werden des NSU 2.0 fast wöchentlich aufgedeckten Nazi-Chats in sogenannten Sicherheitsbehörden kennen wir alle. Ein paar andere Fälle aus der jüngsten Vergangenheit: Allein in Nordrhein Westfalen sind diesen Winter drei junge Männer in Polizeigewahrsam gestorben: im November in Wuppertal. Anfang Dezember in Köln und Mitte Dezember in Düsseldorf. Die Cops halten sich selbst in allen drei Fällen für unschuldig. Während sich Staatsanwalt und Bullen also einen Scheiß um Tote in ihren Gewahrsamszellen jucken, werden in Leipzig Mitte Januar 50 Verfahren gegen Cops eingestellt, die konfiszierte Fahrräder direkt aus der Aservatenkammer ge- und verkauft hatten. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen sticht in einem der absurdesten politischen Prozesse der letzten Jahre – dem antifa-ost Verfahren– ein Schwein in Uniform persönliche Daten an das rechte Drecksblatt Compact durch. Der Prozess gegen Franco Albrecht – einen Bundeswehrsoldaten, der sich mit anderen auf einen Tag X vorbereitete, aber offensichtlich ungeduldig wurde und schon mal anfangen wollte mit dem Morden – läuft immer noch. Aber sein Netzwerk wird im Prozess weitgehend ausgeklammert, deshalb erwarten wir vom Urteil nichts. Apropos laufen: man muss wohl Teil der Unsicherheitsbehörden sein, um wie Franco frei herum zu laufen, während eines Prozesses wegen Terrorverdacht. Mitglieder der Unsicherheitsbehörden scheinen regelmäßig über dem Gesetz zu stehen und fühlen sich so sicher dabei, dass sie sich auch so verhalten.Die Liste der rechten “Einzelfälle” ließe sich beliebig fortsetzen. Dokumentationskollektive, wie death in custody und copservation, kommen kaum hinterher alle Fälle aufzubereiten.
Massenhaft personelle Verbindungen von Polizei und Bundeswehr zur organisierten extremen Rechten lassen sich nicht länger leugnen. Das Ignorieren rechter Strukturen im Staat aber ist Teil einer Dynamik, in der rechte Gewalt verharmlost und dem rechten Terror von Hanau, Kassel oder Wächtersbach der Weg geebnet wird. Es ist kein Zufall, dass das Frankfurter SEK vier Stunden zur Wohnung des Hanauer Rechtsterroristen braucht und ein Jahr später als rechte Struktur auffliegt, aufgelöst wird und nach ein paar Wochen kaum verändert wieder an der Miquellallee zum Dienst antritt. Entnazifizierung findet in Deutschland traditionell nicht statt.  Rechtes Gedankengut und rechter Terror werden durch dreistes wiederholen der Einzellfall-These entpolitisiert. Das Ausmaß der Gefahr wird verkannt oder bewusst verschwiegen. Dabei muss längst klar sein: Es sind keine Einzelfälle! Diese sogenannten Sicherheitsbehörden sind für uns das Gegenteil – Es sind Unsicherheitsbehörden! Von ihnen geht organisierte Angst, Gewalt und Terror aus. Sicherheit bieten sie einzig den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen, der extremen Rechten und einem Europa, das längst zu einer lebensfeindlichen Festung geworden ist. Dass mit diesen Behören kein Frieden zu machen ist, zeigt sich auf der Straße, an ihrem autoritäten Verhalten und ihren rassistischen Kontrollen, und besonders auch an ihrem Eifer, mit dem sie rechte Netzwerke schmieden und sich gegenseitig dabei decken, wegschauen, ignorieren, verharmlosen.
Wir aber werden das nicht mehr hinnehmen! Was es braucht, ist die Entwaffnung aller Rechten, Gerechtigkeit für die Betroffenen rechter Gewalt und eine umfassende Entnazifizierung in allen Teilen der Gesellschaft! Wir wollen der alltäglichen Normalisierung jedes sogenannten Einzelfalls entgegenwirken und den Nazi-Bullen keine Ruhe lassen! 
Deshalb wollen wir mit euch am 12. Februar auf die Straße gehen. Wir treffen uns um 16:00 im Holzhausenpark um unserer Wut Ausdruck zu verleihen und dem Schweigen ein Ende zu bereiten. Das Schweigen und die Tatenlosigkeit müssen ein Ende haben, weil sich etwas ändern muss. Wir freuen uns über alles, was dazu beiträgt; vorher, währenddessen und danach. Rechte Strukturen lösen sich nicht von selbst auf.
So viele rechtsextreme Einzelfälle!Kein Vergeben, kein Vergessen! No Justice, No Peace!

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Bericht zur Mahnwache zum Gedenken an Giórgos Zantiótis am 12.11.

Am 12.11. haben wir mit etwa 200 Leuten auf der Konstablerwache Giórgos Zantiótis gedacht und die Aufklärung seines Todes gefordert!

Giórgos Zantiótis starb am 01.11. nach einer brutalen Festnahme in Gewahrsam der Wuppertaler Polizei. Die Polizei hat seinen Tod erst sechs Tage danach und nur unter Druck veröffentlicht, und sofort versucht, sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen. Doch die Geschichte der Polizei ist widersprüchlich und dient einzig dem Zwecke sich von jeglicher Verantwortung freizusprechen. Es werden rassistische Narrative bedient und dem Toten wird letztlich die Schuld an seinem Tod selbst zugeschoben.
Um der Vertuschung des Vorfalls durch Polizei und Behörden entgegenzuwirken, Giórgos Zantiótis zu Gedenken und auch, um unsere Wut über den Polizeiapparat auszdrücken – bei dem wir keinerlei Hoffnung auf Aufklärung geschweige denn Gerechtigkeit für Giórgos Angehörigen hegen – haben wir uns auf der Konstablerwache versammelt und Blumen und Kerzen niedergelegt.

Außerdem haben verschiedene Gruppen Redebeiträge gehalten, die den Tod im Gewahrsam mit dem grassierenden Rassismus der Gesellschaft und der alltäglichen (rassistischen) Polizeigewalt kontextualisiert haben. Von der Entmenschlichung von geflüchteten Menschen an den EU-Außengrenzen, über Racial Profiling hin zu rechtem Terror wie in Hanau. Insbesondere die Polizei stellt dabei eine Gefahr dar, für Schwarze Menschen, People of Color, aber auch Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und andere Marginalisierte. Polizeiarbeit in diesem Land bedeutet immer auch Unterdrückung und Gewaltausübung. Stets trifft diese Gewalt bestimmte Menschen besonders, wie die hohe Zahl von “unaufgeklärten” Todesfällen im Gewahrsam zeigt – erst vor kurzem ist ein neues Gutachten herausgekommen, dass zum wiederholten Mal zeigt, dass Oury Jalloh ziemlich eindeutig ermordet wurde.
Einige Redebeiträge haben dies in den Zusammenhang gesetzt mit den immer wieder auftauchenden rechten Netzwerken in der Polizei, Justiz und Bundeswehr und ihren Verknüpfungen zu rechtsradikalen Strukturen.

Zum Abschluss der Mahnwache wurde ein Gedicht der afrodeutschen Dichterin May Ayim vorgelesen, dessen Worten wir uns nur anschließen können: Deutschland im Herbst, uns graut vor dem Winter. Das ganze Gedicht könnt ihr auf der Seite von Dresden Postkolonial lesen: https://dresden-postkolonial.de/deutschland-im-herbst/


Unser Redebeitrag hat sich mit den sogenannten deutschen Sicherheitsbehörden beschäftigt und all ihren vermeintlichen Einzelfällen beschäftigt. Wir teilen ihn hier noch einmal:

Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Situation, in der die Polizei und die sogenannten deutschen Sicherheitsbehörden einer der größten Gefahren im Leben von vielen Menschen in unserer Gesellschaft darstellen. Ummittelbar und immer präsent ist diese Gefahr für People of Colour, Geflüchtete, Obdachlose und weitere maginalisierte Menschen, die in der Bundesrepublick Deutschland immer die Angst haben müssen, bei der nächsten Polizeikontrolle oder auf dem nächstgelegenden deutschen Polizeirevier Gewalt zu erfahren oder letztlich sogar ermordet zu werden. Genau dies ist vergangene Woche in Wuppertal erneut passiert.

Wir stehen hier heute traurig und wütend um Giórgos Zantiótis zu Gedenken.

Wir prangern heute aber auch an, dass genau wie nach Mord an Oury Jalloh im Januar 2007 auf einer Dessauer Polizeiwache, auch in Wuppertal die Täter_innen der Wuppertaler Polizei von deutschen Behörden und der deutschen Justiz keinerlei Konsequenzen zu fürchten haben. Es ist uns bereits heute bewusst, dass wir von der zuständigen Staatsanwaltschaft und der eingeleiteten polizeilichen Untersuchung, bei der die Cops gegen ihre eigenen Polizeikamerad_innen ermitteln, keine Aufklärung erwarten können. Bereits kurz nachdem der Tod Zantiótis in Gewahrsam bekannt wurde – wie bei so vielen vorherigen Todesfällen auf deutschen Revieren – von Behördenseite direkt die Behauptung verbreitet, dass die Todesursache der Drogenkonsum des Opfers sei. Durch die Verbreitung solcher Behauptungen ohne Grundlage forensischer Gutachten sprechen die Beamt_innen sich so schnell wie möglich von ihrer eigenen Schuld frei. Es handelt sich um eine wiederkehrende mediale Strategie der Behörden, die den durch deutsche Polizeibeamt_innen verschuldetene Tod von Giórgos Zantiótis zu einem tragischen Unfall deklarieren, der letzlich aber doch vom Opfer selbstverschuldet gewesen sei. Gleichzeitig festigen sie so das gesamtgesellschaftlich ohnehin weit verbreite rassistische Grundrauschen: POCs und Schwarze Menschen die, egal warum konkret, in Kontakt mit den Cops kommen sind natürlich kriminell und drogenabhänig. Was es im Narrativ der sogenannten Sicherheitsbehörden nicht gibt, ist was es für Familie Mustermann und Horst Seehofer nicht geben darf: Rassistisch motiviert handelnde Polizist_innen, die Menschen in Gewahrsam ermorden oder deren Tod mindestens mutwillig in Kauf nehmen und die der Corpsgeist ihrer Kolleg_innen vor Konsequenzen schützt.

Giórgos Zantiótis ist neben Kamal Ibrahim in Harsefeld, Omar K. in Hamburg, Qosay Sadam Khalaf in Delmenhorst, Sivan in Weil im Schönbuch und Abdul I. in Groß-Gerau dieses Jahr bereits das sechste Todesopfer in Obhut eines mörderischen deutschen Polizeiapperats. Die parlamentarische Politik und deutsche Justiz lassen ihm freie Hand und so können seine Beamt_innen sich fortschreitend faschisieren!

Die vergangenen drei Jahre sind geprägt von rein zufälliger Aufspürung und Kenntniserlangung über (hessische) extrem rechte Bullenchatgruppen, dem Bekanntwerden diverse personelle Überschneidungen von Polizist_innen mit organisierten Rechtsradikalen und dem Verschwinden von Waffen aus deutschen Aservatenkammern, die für einen sogenannten Tag X gesammelt werden.
Wir stehen hier heute in Solidarität mit den Angehörigen und unseren Genoss_innen in Wuppertal. Aber wir wollen auch betonen, dass wir uns in Frankfurt nicht irgendwo, sondern an dem Ort befinden, an dem derzeit der beurlaubte Bundeswehr Soldat Franco A. aus Offenbach vor Gericht wegen Vorbereitung eines terroristischen Anschlags steht. Trotz dessen ist er auf freiem Fuß und kann sogar problemlos an der Goethe Uni Jura studieren.
Die auch in diesem Fall von Polizei, Justiz, Politiker*innen und Medien stets neu aufgerollte Einzelfall-These sorgt immer wieder dafür, dass rechtes Gedankengut und rechter Terror entpolitisiert werden und das Ausmaß der Gefahr verkannt oder bewusst verschwiegen wird. Dabei ist uns längst klar: Es sind keine sogenannten Einzelfälle!
Was wir vorfinden ist nicht nur ein Ausschlagen von flächendeckenden Ermittlungen in allen deutschen Sicherheitsbehörden. Rassismus, Antisemitismus und jegliches neonazistisches Gedankengut werden verschwiegen und oder verharmlost. Diese sogenannten Sicherheitsbehörden sind für uns das Gegenteil – Unsicherheitsbehörden.

Wir aber werden dies nicht weiter einfach hinnehmen! Als Kampagne “Ein Einzelfall kommt selten allein” wollen wir der alltäglichen Normalisierung des zutiefst menschenfeindlichen Polizeiapperats, jeden Mordes und all densogenannten rechten “Einzelfällen” entgegenwirken und den Täter_innen und ihren Freund_innen keine Ruhe lassen! Bei jedem weiteren Mord durch die Polizei, bei jedem “ungeklärten” Todesfall in den Zellen der Reviere, jedem NSU 2.0 Drohbrief, jedem einzelnen Nazi-Chat, also bei jedem verdammten rechten “Einzelfall” in den sogenannten deutschen Sicherheitsbehörden werden wir keine Ruhe geben, und wollen mit euch auf die Straße gehen!

Wir sagen: Kein Vergeben, kein Vergessen!
No Justice, No Peace!

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Redebeitrag auf der Gedenkkundgebung zum Jahrestag von Utøya und München

10 Jahre Utøya. 5 Jahre München. – Rechter Terror tötet!

Gedenkkundgebung vom OAT Frankfurt am 22.07.2021

Liebe Genoss:innen,
Wir sind heute hier, um den 77 Opfern des Doppelanschlags in Oslo und auf der Insel Utøya, den …Opfern den Anschlages von München und den zahlreichen weiteren Opfern rechten Terrors zu gedenken. Außerdem wollen wir auch daran erinnern, dass heute vor zwei Jahren im hessischen Wächtersbach ein rassistisch motivierter Mordversuch auf den heute 28-järigen Bilal M. verübt wurde. Der Familienvater überlebte nur dank einer Not-Operation schwer verletzt.

Der Täter des Doppelanschlags in Oslo und Utøya hat maßgeblich zur Herausbildung eines neuen Tätertypus beigetragen. Er sorgte online eigenständig auf verschiedenen Plattformen, u.a. sogenannnten Imageboards, für die Verbreitung seiner Ideologie und erhält in (rechten) online communities Zuspruch und Bestätigung für sein menschenverachtendes Weltbild. Er hat zahlreiche Nachahmer inspiriert, darunter den Täter, der am 5. Jahrestag von Oslo/Utøya in München ebenfalls zur Waffe griff und gezielt neun migrantisch gelesene Menschen erschoss.

Der Täter von Oslo/Utøya formulierte erstmals die Idee, terroristische Anschläge per Internet-Livestream in die Öffentlichkeit zu übertragen, welche dann im Jahr 2019 im neuseeländischen Christchurch in die Tat umgesetzt wurde. Auch bei den Anschlägen in Halle, in Berum in Norwegen und in Poway in den USA streamten die Täter ihre Tat nach der Idee des Täters von Oslo/Utøya oder versuchten dies. 

All diese Täter handelten während der Tat alleine und passen dadurch in das allgemein bekannte Narrativ des sogenannten Einzeltäters. Was jedoch oft nicht erkannt wird, ist die Taktik hinter diesen Taten. Die Strategie des sogenannten “einsamen Wolfes” (“lone wolf”) wurde erstmals durch amerikanische Vorbilder wie The Order verbreitet. Sie propagieren den Aufbau unabhängiger konspirativer Zellen für den sogenannten “führerlosen Widerstand” (“leaderless resistance”), die in vielen kleinen “einzeln” agierenden Zellen aufgebaut und etabliert werden. Der Idee nach können so Rechtsterroristen losgelöst von Organisationen flexibel, autonom und unentdeckt handeln. Sie alle verfolgen dabei aber immernoch ein gemeinsames Ziel.

Von Seite der ermittelnden Behörden wird trotz dessen immer und immer wieder die These der “Einzeltäter” propagiert. Terroristen werden als verwirrte oder psychisch kranke Einzelfälle deklariert und damit von einem politischen, geschweige denn gar einem rechten Motiv  oftmals schon wenigen Stunden nach den Anschlägen freigesprochen. 

In den letzten Jahren zeigte sich nach Anschlägen wie denen in Utøya, München, Halle, Wächtersbach und Hanau  immer wieder, dass die sogenannten Sicherheitsbehörden die Gefahren rechten Terrors konsequent herunterspielen. Egal ob im NSU-Komplex, rechten Chatgruppen, dem selbsternannten NSU 2.0 und extrem rechten Strukturen innerhalb des Polizeiapparats und SEKs. 

Fälle wie der von Franco Albrecht oder die jüngsten Erkenntnisse zum Anschlag von Hanau, nach deren mehrere der inzwischen suspendierten SEK-Mitglieder in der Tatnacht im Dienst waren zeigen erneut: Extrem rechte bzw rechtsterroristische Umtriebe und neonazistische Aktivitäten werden nicht frühzeitig entdeckt und enttarnt. Die Häufigkeit mit der in den letzen Jahren immer wieder Netzwerke und/oder Chatgruppen innerhalb der Behörden auftauchen zeigt, dass es sich hier allerdings um eine Regel als um Ausnahmen handelt.

Die Aufklärung des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau, bei dem zehn Menschen ermordert wurden zeigt auf, wie wenig Aufklärungswille von Seiten der Politik und des Staates es in Bezug auf rassistische Taten im Allgemeinen und politisches Versagen im besonderen gibt. Die Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit liegt ganz bei den Überlebenden und Angehörigen des Anschlags, die als Initiative 19. Februar in Hanau und darüber hinaus für ihre Anliegen kämpfen müssen.

Daraus ergibt sich für uns die Notwendigkeit des konseuqenten und kontinuerlichen antifaschistischen Kampfes gegen Neonazis, ihre Ideologie und die reaktionär-autoritären Akteur:innen, welche die von Neonazis ausgehende Gefahr leugnen und verharmlosen wollen. Nazis gehören nicht in Schützenvereine, sondern entwaffnet!

Unsere Gedanken sind heute bei den 69 ermordeten Personen auf Utøya und den acht getöteten Menschen des Bombenanschlags im Osloer Regierungsviertels und ihren Angehörigen. Unter den Überlebenden von Utøya gibt es eine Abmachung: Wer kann, dreht die Zeitungen am Kiosk um, damit die Anderen das Gesicht des Täters nicht sehen müssen. Unsere Gedanken sind auch bei den über 450 Überlebenden der Attentate.Wir möchten unseren Redebeitrag daher mit einem Zitat von Sofie, einer von ihnen,  beenden. In einer SMS schreibt sie an ihre Freundin Lejla, die am 22.07.2011 im Ferienlager der sozialdemokratischen Jugend ermordet wurde:

»Ich mache es so, wie ich es dir versprochen habe. Ich lebe und genieße das Leben, so gut ich kann. Es ist hart, das ohne dich zu tun, aber ich hoffe, du siehst auf mich herunter und bist stolz auf mich.« 

http://larafritzsche.de/das-leben-nach-dem-tod-in-utoya/
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Der Komplex Franco A. Teil 2 – Das Netzwerk

Von NSU-Watch Hessen

Im aktuell laufenden Gerichtsprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ist Franco Albrecht alleine angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, Waffen, Kriegswaffen und Sprengstoff gestohlen und illegal besessen zu haben, sich als Geflüchteter ausgegeben und dabei den Staat um Geld betrogen zu haben. Doch vor allem wird ihm vorgeworfen, einen terroristischen Anschlag, etwa die Ermordung von Politiker*innen und Aktivist*innen, vorbereitet zu haben.

Doch ob er alle Punkte, die ihm als Anschlagsvorbereitung vorgeworfen werden, wirklich alleine ausgeführt hat, wie es in der Anklage heißt, ist fraglich. In Albrechts Umfeld finden sich extrem Rechte, Soldaten, Waffenhändler und AfD-Politiker, mit denen er eine gemeinsame Gesinnung zu teilen scheint und die ihn teilweise zum Beispiel bei der Verwahrung von illegalen Waffen unterstützten. Gleich mehrere von ihnen kommen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Während der Staat in politischen Verfahren gegen linke Aktivist*innen oft und gerne davon Gebrauch macht, mitunter lose Gruppen und Bekanntschaften zu kriminellen oder terroristischen Vereinigungen nach §129 StGB zu erklären, sieht sie Albrecht als Einzeltäter. Zeitweise wurde zwar gegen mehrere Personen als mögliche Mittäter ermittelt, zwei saßen zeitweise auch in Untersuchungshaft. Doch die Bundesanwaltschaft hat alle Ermittlungen gegen sie eingestellt bzw. beendet. Dabei gibt es weiterhin offene Fragen, die Grund zur Annahme geben, dass Albrecht nicht als Einziger von seinen Plänen wusste und er die ihm vorgeworfenen Taten mutmaßlich nur vorbereiten konnte, weil er auf Unterstützer vertrauen konnte.

Die Jugendfreunde Mathias Fl. und Christoph Ka.

Zu nennen wäre beispielsweise Albrechts Freund Mathias Fl. Die beiden kennen sich noch aus Jugendzeiten, ruderten in Offenbacher Rudervereinen, Albrecht bei 1874 e.V., Mathias Fl. bei Hellas Offenbach e.V. Mathias Fl. ist im Gegensatz zu den meisten Personen in Albrechts Umfeld kein Soldat, sondern er studierte an der TU Mittelhessen in Friedberg. In Chatprotokollen, die in den Prozesses gegen Albrecht und Flöhr zitiert wurden, äußerte Fl. Wimmer wieder rassistische Gewaltfantasien und forderte beispielsweise, man solle „eine Atombombe“ in eine Gruppe Geflüchtete „reinwerfen“. Albrecht reagierte darauf mit dem Satz: „Ruhig Brauner, nicht auf Whats App“. Fl. verschickte zudem ein Video an Albrecht zu Verschwörungsideologien über Migration. Fl. Forderte zudem, alle die in Frankfurt Geflüchtete begrüßten, müsse man töten und äußerte, der Attentäter vom Breitscheidplatz hätte lieber in den Bundestag fahren sollen als auf den Weihnachtsmarkt. In den gleichen Chats tauschte er sich mit Albrecht über legale frei verkäufliche Waffen, wie Sportbögen, als Vorbereitung auf einen Kriegsfall aus. Der Bogen komme erst raus, wenn der Krieg ausbräche, so Mathias Fl. in den Chats.

Fl. wusste laut den Ermittler*innen auch von Albrechts Tarnidentität als Geflüchteter unter dem Alias David Benjamin. Albrecht sagte aus, er habe ihm davon bei einem gemeinsamen Kneipenbesuch in Offenbach erzählt. Nach Albrechts Anhörung unter dessen Alias beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im November 2016 gratulierte ihm Fl. in Chatnachrichten zu der gelungenen Täuschung.

Nachdem Franco Albrecht Anfang Februar 2017 bei dem Versuch, eine Pistole aus einem Versteck zu holen, am Wiener Flughafen festgenommen wurde, rechnete er womöglich bereits mit einer Hausdurchsuchung. Jedenfalls bemühte er sich daraufhin, die in seinem Elternhaus versteckten illegalen und mutmaßlich bei der Bundeswehr gestohlenen Waffen sowie NS-Literatur loswerden. Hierzu kontaktierte er laut der Aussage von BKA-Beamten vor Gericht Christoph Ka., einen weiteren Jugendfreund aus dem Ruderverein, der zu dem Zeitpunkt als Elektroingenieur bei der Deutschen Bahn tätig und somit für kritische Infrastruktur mitverantwortlich ist. Auch mit diesem tauschte sich Albrecht in Chats auf rassistische Weise aus. Die Chats geben zudem Anlass zur Vermutung, dass auch Christoph Ka. von Albrechts Doppelidentität wusste.

Albrecht versteckte die Gegenstände erst im Rudervereins-Spind von Christoph Ka.. Diesem wurde die Sache jedoch anscheinend zu heiß, er befürchtete wohl, dass die Gegenstände dort gefunden werden.

Daraufhin holte Mathias Fl. laut Aussagen im Prozess gegen ihn die Gegenstände im April ab und verwahrte sie in seinem Wohnheimszimmer in Friedberg. Darunter befanden sich Patronengürtel, über 1000 Schuss Munition für verschiedene Waffen (teils Übungsmunition, teils scharf) und über 50 verschiedene Granaten und Sprengzünder. In Fl.s Elternhaus wurde Albrechts Ausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gefunden.

Wie Albrecht wurde Fl. Ende April 2017 festgenommen und seine Wohnheimzimmer sowie die Wohnung seiner Eltern durchsucht. Dabei wurden die genannten Gegenstände gefunden, sowie eine Machete und ein Sportbogen aus dem Besitz von Fl. Dieser saß daraufhin knapp drei Monate in Untersuchungshaft, bevor er Mitte Juli 2017 aus der Haft entlassen wurde. Angeklagt wurde er jedoch nicht gemeinsam mit Albrecht wegen der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags, sondern hatte vor dem Landgericht Gießen im September 2019 lediglich einen Prozess wegen des illegalen Besitzes der Waffen. Der Prozess gegen Mathias Fl. endete nach zwei Verhandlungstagen mit einer Bewährungsstrafe von drei Jahren und einer Zahlung von 2.500€ an eine Initiative für Geflüchtete.

Maximilian Tischer – Vom Terrorverdächtigen zum AfD-Politiker

Ebenfalls zeitweise in Untersuchungshaft saß Maximilian Tischer. Die Familie Tischer stammt aus Sachsen-Anhalt. Als Maximilian Tischer noch ein Kind war, zogen sie nahe Seilgenstadt in den Kreis Offenbach. Der Vater ist heute einer der Köpfe des Vereins „Deutsch-Russisches Friedenswerk“ und gilt als aktiv in der sogenannten „Reichsbürgerszene“. Maximilian Tischer ist wie Albrecht Oberleutnant der Bundeswehr, nahm gemeinsam mit diesem an Offizierslehrgängen teil und war wie dieser bei der Deutsch-Französischen Brigade in Illkirch stationiert. Bei einer Schießübung, bei der auch Tischer teilnahm, soll laut LSA Rechtsaußen einmal eine Pistole verschwunden sein. In Untersuchungshaft kam Tischer, weil mehrere Aspekte auf eine Involvierung in Albrechts mögliche Terrorpläne hindeuteten: Tischer war mit Albrecht am Flughafen, als dieser nach dem „Ball der Offiziere“ in Wien die Pistole auf der Toilette versteckte. Mindestens einmal entschuldigte er laut Ermittler*innen Albrecht Anfang 2016 mit einer vermeintlichen Autopanne, als dieser aufgrund seiner Doppelidentität als Geflüchteter nicht rechtzeitig zu seinem Dienst bei der Bundeswehr erschien. Außerdem wurden in Tischers Wohnung in Straßburg Namenslisten gefunden, die als mögliche Feindeslisten im Prozess diskutiert werden. Darauf finden sich Namen und zum Teil Adressen von Politiker*innen wie Joachim Gauck, Heiko Maas und Anne Helm, aber auch Institutionen wie die Rote Hilfe und das Zentrum für politische Schönheit. Auf einem zweiten Blatt unter der Überschrift „FFM“ stehen ein Mitarbeiter von Pro Asyl und der Admin-Name einer seit mehreren Jahren inaktiven Antifa-Website aus Frankfurt. Kategorisiert sind diese Namen und Institutionen in den Gruppen A bis D.

Nach den Funden kam auch Tischer in Untersuchungshaft, jedoch nur für etwa zwei Monate. Danach wurde er wieder entlassen weil der Bundesgerichtshof der Meinung war, es lägen nicht ausreichend Gründe vor, ihn wegen Mittäterschaft oder Beihilfe anzuklagen. Tischers Karriere schadete die U-Haft nicht: Ende 2017 stellte er einen Antrag auf Freistellung bei der Bundeswehr, um als persönlicher Referent für den hessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte zu arbeiten – während die Ermittlungen wegen einer möglichen Beteiligung an der Planung zur Ermordung von Politiker*innen gegen ihn formal noch liefen. Ein Hausausweis des Bundestags wurde ihm zuerst noch aufgrund der noch laufenden Ermittlungen versagt, später jedoch – als die Ermittlungen eingestellt wurden – ausgestellt. Auch innerparteilich machte Tischer Karriere: Ende 2019 wurde er als Schatzmeister in den Vorstand der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Sachsen-Anhalt gewählt. Im Landtag Sachsen-Anhalt sitzt er zudem als Mitarbeiter im Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik.

Bei seinem kurzen Auftritt im Prozess gegen Franco A. berief sich Tischer auf sein Aussageverweigerungsrecht und Erinnerungslücken. Dort gab an, seit längerem auch keinen Kontakt mehr zu Albrecht zu haben. Dies scheint ungewöhnlich, da Albrecht seit mehreren Jahren mit Tischers Schwester liiert ist und gemeinsam mit ihr wohnt. Sie studiert wie Albrecht an der Goethe Universität Frankfurt. Daneben betreibt sie scheinbar gemeinsam mit ihrem Bruder Maximilian seit mehreren Jahren ein Modeversandunternehmen. Zumindest posierten beide vor einigen Jahren gemeinsam auf Promobildern des Versandhändlers. In Homestorys gegenüber Medien wurde von Albrecht und seiner Partnerin auf deren Mitgliedschaft in der Linkspartei hingewiesen. Mitglied wurde sie dort erst im Februar 2017 – wenige Tage, nachdem Albrecht in Wien das erste Mal festgenommen wurde.

Maurice R. – Frankfurter Exsoldat in Wien

Ein weiterer aus dem Rhein-Main-Gebiet stammender Soldat in dem Komplex ist der 1992 in Frankfurt geborene und aufgewachsene Maurice R. Dieser ist Leutnant der Bundeswehr und studierte Psychologie an der Sigmund-Freud-Universität in Wien. Maurice R. lud Albrecht, seine Partnerin, Maximilian Tischer und einen weiteren Soldaten, der aber nicht mitkam, 2017 zum „Ball der Offiziere“ nach Wien ein. Bereits ein Jahr zuvor hatte Maurice R. an dem Ball teilgenommen und sich in einer Bundeswehrzeitung enthusiastisch über den Ball geäußert. In einer gemeinsamen WhatsApp-Gruppe tauschten sie Bilder vom Ballabend von sich aus. Doch am Tag seiner Abreise postete Albrecht auf einmal ein ganz anderes Foto: Ein Foto jener Flughafentoilette, wo er die Pistole versteckte, und dazu ein Video, wie sie im Terminal zu finden sei. Doch anstatt verwunderte Reaktionen zu erhalten, warum statt Bildern in schicken Klamotten auf einmal das Bild einer Toilette geteilt wird, reagierte niemand aus der Gruppe – außer Maurice R., der das Bild mit einem lachenden Smiley kommentierte. Dieser Chatverlauf wirft die Frage auf, ob Tischer und insbesondere Maurice R. nicht doch frühzeitig von der am Flughafen versteckten illegalen Pistole wussten.

Josef Georg Reif – Schießübungen mit AfD-Kandidat

Und noch ein Soldat aus Hessen hatte Verbindungen zu Albrecht: Der 1987 in Weilburg geborene Josef-Georg Reif ist in Schwarzenborn stationiert und kennt Albrecht ebenfalls von der Offiziersausbildung. Bei den Kommunalwahlen im März 2021 kandidierte er für die AfD für den Kreistag in Limburg-Weilburg. Er und seine Partei bekamen jedoch nicht ausreichend Stimmen sodass er nicht in das Parlament einzog.

Zeitweise wurde er von der Bundesanwaltschaft als Mitverdächtiger geführt. Mit Albrecht tauschte er sich über illegale Waffen in Albrechts Besitz und Munition hierfür aus. Albrecht schrieb Reif in Chats: „Die große und die kleine haben mächtig Hunger“. Reif bestätigte gegenüber der Polizei, dass es sich dabei um Codes für Munition für ein Sturmgewehr G3 und eine weitere Pistole handelte, die Albrecht illegal besaß. Im April 2016 nahmen beide an gemeinsamen Schießübungen damit im Westerwald teil.

Auch die Räume von Reif wurden durchsucht. Dabei wurden mehrere kleinere Sprengkörper bzw. Sprengsimulatoren gefunden, die Reif illegal besaß. Einen Strafbefehl über 120 Tagessätze lehnte er ab, weshalb er wegen des illegalen Besitzes nun angeklagt ist.

Uniter und Prepper-Chatgruppe „Süd“

Während der Ermittlungen gegen Franco Albrecht wurde einige Monate später durch Recherchen u.a. der taz ein breites rechtes Netzwerk inner- und außerhalb der Bundeswehr bekannt, das oft unter dem Namen „Hannibal Netzwerk“ auftaucht. In den vom Gründer des Vereins Uniter und KSK-Elitesoldaten Ande S. alias Hannibal administrierten Prepper-Chatgruppen tauschten sich mehrheitlich SoldatInnen, PolizistInnen und Mitglieder privater Sicherheitsdienste aus, wie sich am besten auf einen kommenden „Tag X“ vorzubereiten sei. Sie tauschten Nachrichten über „Safe-Houses“ und mit rechten Inhalten aus und organisierten gemeinsame Schießtrainings. Die Aufteilung der Chatgruppen lief dabei parallel zu der Aufteilung des Vereins Uniter: Nord-, Süd-, West-, und Ostdeutschland hatten je eine Gruppe für rechte „Prepper“ aus der Region, dazu noch je eine für Österreich und die Schweiz. Besonders bekannt ist die Gruppe „Nordkreuz“, deren Mitglieder Feindeslisten führten, Waffen und Leichensäcke horteten.

Während Maximilian Tischer Mitglied der Chatgruppe „Ost“ gewesen sein soll, war Albrecht Mitglied der Chatgruppe „Süd“. Ein anderer Soldat, den er auf einem Sportlehrgang kennen lernte, hätte ihn hier Ende 2015 / Anfang 2016 aufgenommen. Den Namen des Soldaten wollte Albrecht in Anwesenheit von Medien nicht nennen. In der Gruppe Süd tauschte er sich mit anderen über durch Migration verursachteBürgerkriegsszenarien, aus. Mindestens zweimal nahm Albrecht auch an persönlichen Treffen der Chatgruppe teil. Eines soll ein Schießtraining gewesen sein, das andere ein Treffen bei Andre S. zuhause. Auf den Treffen habe Albrecht andere Mitglieder der Preppergruppe nach der Möglichkeit der legalen Bewaffnung befragt. Ein Polizist habe ihm Sportbögen empfohlen, über die er sich dann mit Mathias Fl. austauschte.

Neben der Mitgliedschaft in der Chatgruppe soll Albrecht zwar nicht Mitglied im Verein Uniter gewesen sein. Jedoch sollen bei ihm Patches des Vereins gefunden worden sein, die auf eine Anbindung rückschließen.

Der bayrische Waffenhändler Rainer He.

Für die Chatgruppe „Süd“ warb Albrecht zudem eine weitere Person an: Im April 2016 besuchte er Rainer He., der gemeinsam mit einem Partner im bayrischen Vohenstrauß einen Waffenladen betreibt und viel über eine Onlinebörse für Waffen verkauft. Ihm kaufte Albrecht eine Montageschiene für ein Zielfernrohr ab, um es auf seinem illegalen G3 Gewehr zu befestigen. Das Gewehr wurde wie eine weitere Pistole bis heute nicht gefunden. Albrecht räumte zwar den Besitz ein, will jedoch nicht sagen, wo sich dieses aktuell befindet. Im darauf folgenden Juli traf er sich ein zweites Mal mit Rainer He. und schoss gemeinsam mit diesem als dessen Gast auf dem örtlichen Schießstand. Im Zuge ihrer Treffen warb Albrecht He. auch für die Chatgruppe „Süd“ an, der He. dann beitrat.

Auf seiner Facebook-Seite macht Rainer He. keinen großen Hehl aus seiner politischen Haltung: Neben allerlei Bildern von großkalibrigen Waffen findet sich das für Rechte aktuell übliche Potpourri: Geteilte Beiträge der AfD und der Zeitung „Junge Freiheit“, Bilder eines Kreuzritters und das Wappen des deutschen Kaiserreichs, sowie die Forderung, Angela Merkel vor ein Tribunal zu stellen.

Die Ermittlungen gegen Franco Albrecht sind nicht das einzige Verfahren wegen dem Verdacht auf rechten Terror, wo der Name von Rainer He. auftaucht: Auch Markus H., der neben Stephan Ernst mitangeklagt war, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 ermordet zu haben, kaufte über die Onlinebörse bei ihm ein. Er wurde vom selben Senat, vor dem nun Franco Albrecht angeklagt ist, freigesprochen, weil aus Sicht des Senats keine ausreichenden Beweise vorlagen. Ein direkter Zusammenhang zwischen H und Albrecht ist jedoch nicht ersichtlich: He. und sein Partner sind sehr umtriebig auf der Onlinebörse für Waffen, ihr Profil hat über 700 Bewertungen. So zeigt sich hier, wie leicht es für Neonazis ist, an Waffen zu gelangen.

Von großem Vorteil war die Bekanntschaft zu He. für Albrecht im Weiteren jedoch nicht: Laut der Aussage eines BKA-Beamten habe sich He. nach Medienberichten über die Verhaftung Albrechts selbstständig bei der Polizei gemeldet und über den Besitz von Albrechts zwei weiteren Waffen berichtet.

Alte rechte Netzwerke in Bayern

Laut Recherchen des Bayrischen Rundfunks (BR) knüpfte Albrecht Kontakte in weitere extrem rechte Netzwerke über die Bundeswehr hinaus: Im Oktober 2016 soll er an einem Treffen des „Jagsthausener Kreis“ im bayrischen Freilassing teilgenommen haben. Beim „Jagsthausener Kreis“ handelt es sich um ein seit Jahrzehnten bestehendes ultrarechtes loses Netzwerk. Bei den Veranstaltungen kommen rechte Militärs, Beamte, Wirtschaftsführer und Mitarbeiter von Geheimdiensten zusammen. Laut BR seien an jenem Treffen, an dem auch Albrecht teilnahm, Politiker von FPÖ und AfD zugegen.

Einige Wochen darauf, im Dezember 2016, hielt Albrecht einen Vortrag auf einer weiteren Veranstaltung von extrem rechten Kreisen in Bayern: Auf eine Einladung hin hielt er beim „Preußen Abend“ im Hotel Regent in München einen Vortrag. Auch diese Organisation existiert bereits seit Jahrzehnten. Auch hier gehen die Einladungen an rechte Militärs, Neonazis, AfD-PolitkerInnen und Funktionäre von Vertriebenenverbänden. In seinem Vortrag habe Albrecht, zumindest laut seinem Redemanuskript, dabei zum bewaffneten Kampf gegen „das System“ aufgerufen und bekannt, Rassist und Antisemit zu sein.

„Jagsthausener Kreis“ und „Preußen Abend“ sind seit Jahrzehnten bestehende rechte Strukturen, bei denen nicht nur Neonazis sondern mitunter Politiker, Geheimdienstler und hochrangige Militärs sich treffen. Wer führte den Oberleutnant Albrecht in diese Kreise ein, sodass er dort sogar eine Rede halten konnte?

Unangekündigte Besuche

Neben Albrechts direktem Umfeld und seinen Auftritten bei rechten Veranstaltungen suchte er auch immer wieder den Kontakt zu Autoren und Thinktanks, denen er politisch nahe stand. Seine Spezialität schienen unangekündigte Besuche in Büros oder bei Autoren Zuhause zu sein, wie er im Prozess angab. So besuchte er beispielsweise mehrfach David Icke auf der britischen Isle of Wight um mit diesem ins Gespräch zu kommen, zweimal erfolgreich laut Albrecht. Bei Icke handele es sich um jemanden, „der ganz wilde Theorien in alle Richtungen“ habe, so Albrecht im Prozess. „Wild“ ist dabei maßlos untertrieben und in welche Richtung Ickes Theorien gehen, ist eindeutig: Bei David Icke handelt es sich um einen Guru der Verschwörungsideologen. Er gilt als Erfinder der „Echsenmenschen“-Theorie, nach der die Welt beherrscht werde von reptiloiden Wesen in Menschengestalt. Ickes augenscheinlich abstruse Erzählungen werden als antisemitische Chiffre kritisiert, die er mit anderen antisemitischen Narrativen anreichert. In Deutschland und Australien wurden Veranstaltungen mit ihm wegen der Leugnung des Holocausts im Vorfeld untersagt.

Doch auch Rechte, die nicht ganz so offenkundig abstrus auftreten, kontaktierte Albrecht. In Paris besuchte er unangekündigt 2016 das Büro des „Institut de Demokratie et de la Cooperation“. Hinter dem unscheinbaren Namen verbirgt sich ein Thinktank des russischen Staates, der in Europa insbesondere Kontakte zur extremen Rechten pflegt. Der Thinktank organisiert beispielsweise seit 2012 gemeinsam mit dem Compact-Magazin Veranstaltungen unter dem Label „Souveränitätskonferenzen“. Dort sprach auch mehrfach die Direktorin des Pariser „Instituts“. Diese wollte Albrecht sprechen als er in Paris war, wurde jedoch abgewiesen.

Der Überblick über das Umfeld von Franco Albrecht zeigt, wie viele Fragen nach einer möglichen Unterstützung durch andere Personen noch offen sind. Albrecht bewegte sich in extrem rechten Kreisen, hatte Kontakt zu Soldaten und Waffenhändlern, die seine extrem rechte Ideologie teilten und sich auf einen „Tag X“ vorbereiteten. Seine Tarnidentität als Geflüchteter und das Ansammeln von Waffen wäre ohne die Handlungen weiterer Menschen wohl nicht möglich gewesen. Dass Albrecht ganz alleine von den Terrorplänen gewusst haben soll, die ihm vorgeworfen werden, erscheint daher zumindest zweifelhaft. Und auch die Frage, ob Geheimdienste wie der Militärische Abschirmdienst (MAD) nicht doch etwas davon mitbekamen, wenn vor ihren Augen sich rechte Netzwerke in der Bundeswehr bildeten und Munition verschwand, ist offen. Der Gerichtsprozess in Frankfurt wird hierauf keine abschließenden Antworten geben. So hängt es wieder einmal von einer kritischen Öffentlichkeit ab, ob diese Fragen beantwortet werden oder nicht.

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[Einsendung] Outing: Franco Albrecht studiert Jura an der Goethe-Universität

Engagierte Antifaschist*innen haben uns anonym folgendes Outing zukommen lassen.

Vorstellung Franco Albrecht

Mit diesem Outing möchte sich ein prominenter Student der Goethe-Universität Frankfurt vorstellen. Es handelt sich um den Rechtsterroristen Franco Albrecht, welcher sich derzeit wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in einem Prozess verantworten muss. Albrecht machte Notizen zu eindeutigen Anschlagsplänen, führte Listen mit politischen Gegner*innen, spionierte einzelne von ihnen aus und hortete Waffen, Sprengstoff und Munition. Mindestens eine Pistole und ein militärisches Sturmgewehr hält er noch immer versteckt und will nicht sagen, wo sie sind oder wer sie hat.

Mit ganzem Namen heißt er Franco Hans Albrecht und wurde am 18.01.89 in Offenbach geboren. Dort wohnt er in der Bettinastraße 1. Außerdem studiert der beurlaubte Bundeswehrsoldat seit vergangenem Jahr an der Goethe-Universität Rechtswissenschaften (Jura). Er fährt ein Motorrad mit dem Kennzeichen OF-C-589.

Wir sind überzeugt, dass rechte Terroristen an der Hochschule nichts
verloren haben! Franco‘s Weltbild stellt nicht zuletzt eine Gefahr für
Studierende und Beschäftigte der Hochschule dar. Auch wenn Albrecht versucht sich als harmloses und unbescholtenes Opfer darzustellen, nehmen wir ihm diese Rolle nicht ab und sind überzeugt, dass es sich um einen Rassisten handelt. In seiner Masterarbeit bediente er sich rassistischen und verschwörungsideologischen Narrativen.

Nazis müssen in allen Bereichen ihres Leben auf Widerstand stoßen. Sei es an der Hochschule an der sie studieren, bei zukünftigen Arbeitgeber*innen oder im Kindergarten der eigenen Kinder.

Wir möchten mit diesem Outing eine antifaschistische Intervention
starten, da Albrecht seit vergangenem Jahr unbehelligt an Seminaren
teilnehmen kann und bereits Kurse belegte. Man kann nicht ausschließen, dass die Universität für Albrecht nicht auch ein Ort sein kann, an dem er Leute kennenlernt, welche er als politische Gegner*innen ausmacht. Mitstudierende von Albrecht, die nicht in sein rassistisches Weltbild passen, könnten potentielle Betroffene seiner tödlichen Ideologie sein. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, mit wem sie in Seminaren sitzen. Wir wollen nicht auf den nächsten rechten Terroranschlag warten!

Zeigt Franco Albrecht was ihr von ihm und seinem menschenverachtendem Weltbild haltet!