Pressemitteilung zur Demo am 12.02.22 gegen (extrem) rechte Strukturen in den sogenannten Sicherheitbehörden
Für den 12. Februar ruft die Initiative “Kein Einzelfall” zu einer Demonstration gegen (extrem) rechte Strukturen in Polizei, Verfassungsschutz und der Bundeswehr auf. Beginn ist um 16 Uhr am Holzhausenpark; die Demonstration wird über das Polizeipräsidium (Miquelallee) und das erste Polizeirevier (Konstablerwache) ziehen.
Ziel der Demonstration ist es unter dem Motto “UnSicherheitsbehörden auflösen. “NSU 2.0″ aufklären” Wut über die Normalisierung von Polizeiskandalen und rechten Netzwerken auf die Straße zu tragen. Insbesondere den durch den selbsternannten “NSU 2.0” bedrohten Personen soll Solidarität ausgedrückt werden. Dazu Pressesprecherin Emilia Geier: “Wir nehmen den Prozessauftakt am 16.2. zum Anlass, um den rassistischen Normalzustand innerhalb der Behörden anzukreiden und zu skandalisieren. Eine bewaffnete Behörde muss sich nicht fürchten, sensible Informationen über politische Gegner*innen weiterzugeben, auf Grundlage derer politische Gegner*innen bedroht werden. Das ist kein Einzelfall und trotzdem skandalös!”
Wir nehmen den Prozessauftakt am 16.2. zum Anlass, um den rassistischen Normalzustand innerhalb der Behörden anzukreiden und zu skandalisieren. Eine bewaffnete Behörde muss sich nicht fürchten, sensible Informationen über politische Gegner*innen weiterzugeben, auf Grundlage derer politische Gegner*innen bedroht werden. Das ist kein Einzelfall und trotzdem skandalös!
Pressesprecherin Emilia Geier
Rechte Netzwerke sind Teil des rassistischen Normalzustandes innerhalb der Polizeibehörden. “Für uns ist klar: diese Behörden werden nie Sicherheitsbehörden sein – im Gegenteil. Bedrohungen und körperliche Misshandlungen bis hin zu Mord, waren nie nur leere Worte. Daher nehmen wir die Morddrohungen durch den NSU 2.0 ernst – und fordern die Aufklärung des Netzwerks!”, so Geier weiter. Auch wenn mit dem am 16.2. vor dem Oberlandesgericht startenden Prozesses gegen Alexander Mensch nur ein mutmaßlicher Täter angeklagt ist, sind wir uns sicher, dass auch diesmal wieder das Märchen des Einzeltäters durch Politiker*innen wie Beuth & co. verbreitet wird.
Die Pressesprecherin Emilia Geier ordnet dies folgendermaßen ein: “Die elende Mär vom sogenannten Einzelfall hat nur eine Funktion: die Entpolitisierung rechter Netzwerke und Anschläge. Sie bereitet rechtem Terror in Deutschland den Boden, während Linke, wie im Antifa Ost Verfahren, kriminalisiert und vorverurteilt werden. Echte Solidarität bedeutet keine hohlen Phrasen dreschen, sondern sich an die Seite der Betroffenen zu stellen und mit ihnen für Aufklärung zu kämpfen. Wir sagen: rassistische Chats und Polizisten sind keine Einzelfälle!”
Die elende Mär vom sogenannten Einzelfall hat nur eine Funktion: die Entpolitisierung rechter Netzwerke und Anschläge. Sie bereitet rechtem Terror in Deutschland den Boden, während Linke, wie im Antifa Ost Verfahren, kriminalisiert und vorverurteilt werden. Echte Solidarität bedeutet keine hohlen Phrasen dreschen, sondern sich an die Seite der Betroffenen zu stellen und mit ihnen für Aufklärung zu kämpfen. Wir sagen: rassistische Chats und Polizisten sind keine Einzelfälle!
Pressesprecherin Emilia Geier