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[Einsendung] Outing: Franco Albrecht studiert Jura an der Goethe-Universität

Engagierte Antifaschist*innen haben uns anonym folgendes Outing zukommen lassen.

Vorstellung Franco Albrecht

Mit diesem Outing möchte sich ein prominenter Student der Goethe-Universität Frankfurt vorstellen. Es handelt sich um den Rechtsterroristen Franco Albrecht, welcher sich derzeit wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in einem Prozess verantworten muss. Albrecht machte Notizen zu eindeutigen Anschlagsplänen, führte Listen mit politischen Gegner*innen, spionierte einzelne von ihnen aus und hortete Waffen, Sprengstoff und Munition. Mindestens eine Pistole und ein militärisches Sturmgewehr hält er noch immer versteckt und will nicht sagen, wo sie sind oder wer sie hat.

Mit ganzem Namen heißt er Franco Hans Albrecht und wurde am 18.01.89 in Offenbach geboren. Dort wohnt er in der Bettinastraße 1. Außerdem studiert der beurlaubte Bundeswehrsoldat seit vergangenem Jahr an der Goethe-Universität Rechtswissenschaften (Jura). Er fährt ein Motorrad mit dem Kennzeichen OF-C-589.

Wir sind überzeugt, dass rechte Terroristen an der Hochschule nichts
verloren haben! Franco‘s Weltbild stellt nicht zuletzt eine Gefahr für
Studierende und Beschäftigte der Hochschule dar. Auch wenn Albrecht versucht sich als harmloses und unbescholtenes Opfer darzustellen, nehmen wir ihm diese Rolle nicht ab und sind überzeugt, dass es sich um einen Rassisten handelt. In seiner Masterarbeit bediente er sich rassistischen und verschwörungsideologischen Narrativen.

Nazis müssen in allen Bereichen ihres Leben auf Widerstand stoßen. Sei es an der Hochschule an der sie studieren, bei zukünftigen Arbeitgeber*innen oder im Kindergarten der eigenen Kinder.

Wir möchten mit diesem Outing eine antifaschistische Intervention
starten, da Albrecht seit vergangenem Jahr unbehelligt an Seminaren
teilnehmen kann und bereits Kurse belegte. Man kann nicht ausschließen, dass die Universität für Albrecht nicht auch ein Ort sein kann, an dem er Leute kennenlernt, welche er als politische Gegner*innen ausmacht. Mitstudierende von Albrecht, die nicht in sein rassistisches Weltbild passen, könnten potentielle Betroffene seiner tödlichen Ideologie sein. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, mit wem sie in Seminaren sitzen. Wir wollen nicht auf den nächsten rechten Terroranschlag warten!

Zeigt Franco Albrecht was ihr von ihm und seinem menschenverachtendem Weltbild haltet!

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Vier Jahre später – über die juristische Auseinandersetzung um Franco Albrecht

ein Text vom Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Frankfurt am Main (AkJ)

Über vier Jahre dauerte es, bis der Prozess gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht begann. Die bis zum Prozessbeginn geführte juristische Auseinandersetzung macht dabei keine Hoffnung auf eine vollständige Aufarbeitung.

Am 3. Februar 2017 wurde Franco A. zum ersten Mal festgenommen, als er eine Pistole nach Deutschland schmuggeln wollte. Im Zuge der Ermittlungen kamen die Behörden zu dem Schluss, dass Franco A. sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben hatte, um unter fremdem Namen und mit gestohlener Munition aus Bundeswehrbeständen Anschläge auf seine politischen Feinde zu verüben. Es fanden sich “Feindeslisten” in seiner Wohnung, außerdem wurde ein ganzes Netzwerk von rechtsextremen Bundeswehrsoldaten aufgedeckt, mit denen Franco A. in Kontakt stand. In der Folge wurde ein Haftbefehl erlassen, Franco A. kam in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm insbesondere, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB). Darüber hinaus werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz sowie das Sprengstoffgesetz, Diebstahl und Betrug vorgeworfen.1

Aufgrund der Schwere der Vorwürfe und der eigentlich nicht zu verkennenden rechtsextremen Motivation A’s überraschte es sehr, dass dieser bereits sechs Monate nach seiner Festnahme wieder aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Denn anders als von öffentlicher Seite aufgrund der immensen Menge an Indizien angenommen, sah der Bundesgerichtshof (BGH) zu diesem Zeitpunkt keinen dringenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Dadurch sei auch eine mehrjährige Haftstrafe nicht mehr hinreichend wahrscheinlich und es somit auch unwahrscheinlich, dass sich Franco A. durch Flucht dem Prozess entziehen würde. Damit zeichnet der BGH gleichzeitig einen Weg für ein mögliches Endurteil vor, so wie es beispielsweise auch bei Markus H. im Lübcke-Prozess gewesen ist. Franco A. kam also wieder auf freien Fuß, zu den Gerichtsterminen fährt er mit seinem Roller von Offenbach nach Frankfurt.

Diese Entscheidung des BGH zeigt wieder einmal, dass auf den Staat kein Verlass ist, wenn es um die (juristische) Aufarbeitung rechter Gewalt geht. Sei es der NSU-Komplex, der Mord an Walter Lübcke sowie der Angriff auf Ahmed I. oder die Ermittlungsarbeit rund um die rassistischen Morde in Hanau.

Dass der Staat hier nicht durchgreift, liegt jedoch nicht daran, dass es ihm hier an Möglichkeiten fehlt. So wird bei dem Tatbestand der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat die Strafbarkeit vor das eigentliche Geschehen vorverlagert. Strafbar macht man sich also nicht wie in anderen Fällen erst, wenn man unmittelbar zur Tat ansetzt, sondern bereits bei der Planung. Auch mehr als 6 Monate Untersuchungshaft sind ein immenser Freiheitseingriff. Es scheint jedoch so, als werden diese Bedenken erst relevant, wenn es darum geht, ob ein bewaffneter rechtsextremer Bundeswehrsoldat auf freiem Fuß bleiben kann. Wenn die von Polizei und Justiz zur “Terroristin” hochstilisierte Lina E. mehr als sechs Monate in Untersuchungshaft sitzt, scheint es solche Bedenken nicht zu geben. Bei Franco A. reichen dem BGH aber ganz offensichtlich weder die gefundenen Waffen noch die rechtsextreme Haltung und die gefundene “Feindesliste”, um durchzugreifen. Denn die Liste könnte auch nur “eine Art „Ranking“ der Personen nach den möglichen Kriterien Bekanntheitsgrad, Stellung innerhalb der linken Szene oder Ähnliches” sein, wodurch nicht klar sei, “ob es sich dabei um eine Liste mit potenziellen Anschlagszielen handele.”2 Damit verkennt der BGH zum einen die Lebenswirklichkeit von betroffenen Personen, deren Namen auf solchen Listen auftauchen und zum anderen die tatsächliche Gefahr, die von Personen wie A. und deren Netzwerken ausgehen.

Diese Entscheidung blieb auch juristisch nicht folgenlos. Im Dezember 2017 erhob die Generalbundesanwaltschaft, zu Recht immer noch überzeugt von den Anschlagsplänen Franco A’s, Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt. Das Gericht ließ sich ein halbes Jahr Zeit, um im Juni 2018 zu verkünden, dass es sich nicht für zuständig halte. Es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat, weshalb stattdessen das Landgericht Darmstadt zuständig sei. Obwohl das OLG zugibt, dass einiges darauf hindeutet, dass Franco A. die „Tat schon hinsichtlich Tatort, Tatmittel und Tatopfer konkretisiert“ habe und auf Grundlage seiner völkischen und antisemitischen Einstellung eine „politisch wirksame Handlung vornehmen [wollte], um die Verhältnisse in Deutschland nach seinen Vorstellungen zu beeinflussen“3, schließt das OLG aus der Tatsache, dass Franco A. diesen Anschlag noch nicht begangen hat, dass er zur Begehung der Tat „noch nicht fest entschlossen war.“4 Weil er den Anschlag also noch nicht begangen habe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass er es vorhatte. Eine an Absurdität kaum zu überbietende Entscheidung. Während überall in Deutschland linke Aktivist*innen unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§ 129 bzw. § 129a StGB) verfolgt und teilweise ohne Prozess jahrelang weggesperrt werden, werden bei Franco A. offenbar beide Augen zugedrückt. Gerade bei einem rechtsextremen Bundeswehrsoldaten, also einem Mitglied der Institution, die seit Jahren Schlagzeilen durch auffällig werdende Rechtsextreme in den eigenen Reihen macht, erinnert sich das OLG auf einmal an liberale rechtsstaatliche Grundsätze, die bei Prozessen gegen Linke seit Jahrzehnten in ihr Gegenteil verkehrt werden. Auf einmal reichen eine falsche Identität, gestohlene Waffen, rechtextreme Einstellung und Todeslisten nicht einmal aus, um eine Anklage zuzulassen.

Daraufhin folgte ein Zuständigkeitsstreit, welcher den Prozessbeginn weiter verzögerte. Die Bundesanwaltschaft hielt den Staatsschutzsenat weiterhin für zuständig und legte eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Dieser brauchte dann noch einmal eineinhalb Jahre (!), um über diese Beschwerde zu entscheiden. Anders als bei der Aufhebung des Haftbefehls kommt der BGH aber diesmal zu einem nachvollziehbaren Entschluss: Aufgrund der politischen Dimension, die Franco A. seiner Tat wahrscheinlich geben wollte, seien „eine Vielzahl von Gründen denkbar […] die Tat, zu der er fest entschlossen war, noch nicht zu begehen.“5 Dadurch liege ein hinreichender Tatverdacht bezüglich der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor, wofür das Oberlandesgericht zuständig sei. Es stellt sich nur noch die Frage, warum der BGH über ein Jahr gebraucht hat, um diesen banalen Schluss zuzulassen.

Im Mai 2021 begann nun der Prozess vor dem Oberlandesgericht – dem Gericht, welches die Anklage zunächst gar nicht zulassen wollte. Ob das Gericht seine Meinung inzwischen geändert hat und eine Verurteilung Franco A’s nun in Betracht zieht, wird sich zeigen. Der bisherige Verlauf verheißt jedoch nichts Gutes.

Franco A. hat die verstrichene Zeit gut genutzt. In den verschiedensten Medien stellt er sich als rechtschaffener Bürger dar, welcher nur angebliche Unstimmigkeiten in deutschen Asylverfahren habe aufdecken wollen. Völlig realitätsfern, aber durchaus medienwirksam konstruiert er hier eine Geschichte, nach der gegen ihn nun ein politisch motivierter Schauprozess laufe. Dies erinnert an die antisemitischen Verschwörungserzählungen, welche er auch in seiner 2013 verfassten Masterarbeit vertritt. Hierbei bekommt er von rechten Medien Rückenwind, „Russia Today“ z.B. attestierte ihm in einem Interview sogar „altruistische Motive.“6

Die deutsche Justiz muss sich dagegen bereits vor dem Ende des Prozesses den Vorwurf machen lassen, bei der juristischen Aufarbeitung versagt zu haben. Die bisherige juristische Auseinandersetzung macht nicht den Eindruck, aus dem NSU- und Lübcke-Prozess etwas gelernt zu haben. Stattdessen entsteht wieder der Eindruck, dass die Justiz rechtsmotivierte Straftaten nicht ernst nimmt. Die Tatsache, dass der Prozess ohne ersichtlichen Grund über vier Jahre hinausgezögert wurde, ist inakzeptabel. Insbesondere für die Betroffenen von rechter Gewalt ist eine solche Verzögerung eine Zumutung. Gerade gegenüber diesen Personen ist der Staat verpflichtet, eine effektive Strafverfolgung sicherzustellen. Stattdessen haben Versäumnisse im Ermittlungsverfahren und offensichtliche Missstände in der Justiz nun dazu geführt, dass Franco A. seit Jahren frei herumläuft und die breite Öffentlichkeit längst das Interesse an seinem Prozess verloren hat. Wieder einmal scheint es, als sei auf eine konsequente Aufdeckung der Strukturen innerhalb der Bundeswehr (!), in denen sich Franco A. trotz seiner rechtsradikalen Einstellung bewegen und sogar Waffen unterschlagen konnte, nicht zu hoffen.

Für den weiteren Verlauf des Prozesses verheißen die Umstände folglich nichts Gutes. Dadurch ist es umso wichtiger, dem Staat bei seinem Umgang mit rechter Gewalt kritisch zu beobachten und zu hinterfragen.

Aufklärung bleibt Handarbeit!

1 https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/Pressemitteilung-vom-12-12-2017.html?nn=478286. Stand aller Links: 14.06.2021.

2 BGH AK 58/17 – Beschluss vom 29. November 2017.

3 https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/strafverfahren-gegen-franco-wird-vor-dem-landgericht-darmstadt-er%C3%B6ffnet.

4 https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/strafverfahren-gegen-franco-wird-vor-dem-landgericht-darmstadt-er%C3%B6ffnet.

5 BGH, Beschluss vom 22.08.2019 – StB 17/18.

6 https://www.youtube.com/watch?v=pbMZu6ux4ew.

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Redebeitrag auf Demo nach Bekanntwerden des Frankfurter Nazi-SEK Skandals (11.06.2021)

Vor genau zwei Tagen wurden in Hessen die Wohnungen von sechs SEK Beamten durchsucht. Ins Visier gerieten sie und ihre 14 weiteren rechten Kollegen durch Aktivitäten in einer rechtsextremen Chatgruppen. Volksverhetzende Inhalte und Nazi-Symbole gehörten zum gängingen Repertoire der Gruppenkommunikation. Dass die menschenfeindlichen Staatsdiener aus dem Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Präsidiums lediglich aufgefallen waren, da einer der Polizisten unter Kinderporno-Verdacht stand, überrascht kaum.
Die vergangenen drei Jahre sind geprägt von rein zufälliger Aufspürung und Kenntniserlangung über (hessische) extrem Rechte Bullenchatgruppen, die beiläufig durch andere Verdachtsfälle oder nach rassistischen Ermittlungen in die falsche Richtung ins Licht rückten.
Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız erhielt 2018 mehre anonyme Faxschreiben mit rassistischen Anfeindungen, u.a. mit der Drohung „ihre zweijährige Tochter abzuschlachten“. Wohnort der Anwältin und Name der Tochter sowie weiterer Angehöriger waren den verfassenden bekannt. Bereits nach dem ersten Schreiben gab sie den Hinweis an die Polizei, es könne sich um eine rassistisch motivierte Tat von Nazis handeln. Dabei stieß Seda Başay-Yıldız zunächst auf Abwehrreaktionen bei den Exekutivorganen. LKA Ermittlungen führten schließlich später zur Aufdeckung eines extrem rechten Terror-Netzwerkes innerhalb der hessischen Polizei. Gegen zahlreiche Beamt:innen, auch vom Frankfurter 1. Revier an der Konstablerwache in Frankfurt, liefen deswegen Verfahren. Im Frühjahr 2021 wurde ein mutmaßlicher Berliner Verfasser Alexander M. der Briefe unter dem Pseudonym NSU 2.0 verhaftet. Statt der Spur weiter nachzugehen, gab sich Peter Beuth erleichtert und sah die hessischen Verdachtsfälle entkräftet. Auch Hilfegesuche nach rechten Drohschreiben wurden Angaben von Betroffenen zufolge seit 2018 ignoriert oder nicht genug nachgegangen. Wie auch, wenn die Polizei gegen die Polizei ermitteln sollte.

Am Landgericht Schwerin war ab November 2019 Marco G. angeklagt, ein langjähriger LKA-Beamter. vorgeworfen wird ihm, Anfang 2016 die Telegram-Chatgruppen „NORD KREUZ“ gegründet zu haben, in der sich über 60 Mitglieder, darunter viele aus Polizei und Bundeswehr, zusammenfanden. Vision dieser Gruppen war die gesellschaftliche Krise Deutschlands durch Krieg, Naturkatastrophen und wirtschaftlichen Niedergang. Dem vorbeugend bereiteten sie den sogenannten “Tag X” vor. Gewehre, Pistolen, Messer, Blendgranaten, Schlagstöcke und über 50.000 Schuss Munition wurden bei Hausdurchsuchungen sichergestellt. Etliche tausend Menschen – Politiker:innen, Journalist:innen, Künstler:innen, Aktivist:innenen standen auf Feindeslisten. Die Beschaffung von Leichensäcken war auch bereits geplant. Marco G.s Urteil: ein Jahr und neun Monate Haft. Eine Bewährungsstrafe.

Anfang 2020 wurden Wohnungen u.a. dreier Frankfurter Polizisten durchsucht. Der Vorwurf lag in der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Ob diese auch mitchatten durften, ist auktuellen Ermittlungen zufolge bislang ungeklärt.
Sowohl in der Vergangenheit wie auch im jüngsten Fall am Beispiel des Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill wie auch der Landesinnenminister Peter Beut wird bagatellisiert. Während Beuth lediglich plant wo es rechtlich möglich sei, die Beschuldigten aus der hessischen Polizei zu entlassen zieht Mr. Cop President einen regelrechten Motivationsschub aus der extrem rechten Manier seiner Mitarbeiter:innen. Er schwadroniert vom einheitlichem Verhaltenskodex und somit verbesserungswürdigem Corpsgeist. Der Ehrgeiz sich der Fehlerkultur in den Weg zu stellen erhöhe sich. Alle Mitarbeiter:innen müssten sich an Regeln halten, dass gelte es nun zu bewältigen.

Wenn die polizeilichen Spezialeinheiten sich mal wieder einen Streich erlauben, dann gehts an die Fehlerbereinigung. Was wir vorfinden ist nicht nur ein Ausschlagen von flächendeckenden Ermittlungen in allen deutschen Sicherheitsbehörden. Rassismus, Antisemitismus und jegliches neonazistisches Gedankengut werden verschwiegen und oder verharmlost. Als Platzhalter hierfür dient eine flotte Unternehmensberatung für das SEK.

Frankfurt ist auch der Ort, an dem derzeit der beurlaubte Bundeswehr Soldat Franco A. aus Offenbach vor Gericht wegen Vorbereitung eines terroristischen Anschlags steht. Um in einem möglichen 3. Weltkrieg, den er in der Migration verursacht glaubt Widerstand leisten zu können, bewaffnete er sich. Trotz dessen, dass seine Pläne des rechten Umsturzes seit über drei Jahren bekannt sind, ist er auf freiem Fuß.

Zu betonen, dass es sich weder um einen Einzelfall noch um ein neues Phänomen handelt, wird so furchtbar es ist, zur Regel. Vorallem wenn sich Ermittlungen gegen die Polizei richten (sollten), kommt es selten zu umfassender Aufklärung oder gar Verurteilungen. Das wurde neben dem Fall der Anwältin, auch bei den Ermittlungen gegen Familien von NSU-Opfern mit dem Vorwurf der organisierten Kriminalität, sichtbar.

Wirft man einen Blick auf die deutsche Geschichte zeichnet sich ein ununterbrochener Zusammenhang feststellen. NationalsozialistInnen wurden nach 1945 wichtige Funktionäre im Staatsapparat, ohne je für ihre grauenhaften Machenschaften während der Shoa belangt zu werden. Nazis sind beständiger Teil von Parlamenten, Justiz, (Polizei-)behörden und Verfassungsschutz. Entgegen dem Postulat einer „Entnazifizierung“ wurde nahezu jegliche Aufklärungsarbeit verdeckt. Die Motivation ist autoritär und antikommunistisch.

Verbindungen zwischen Geheimdiensten und Neonaziorganisationen sind offenkundig. Jegliche NPD-Verbotsversuche scheiterten aufgrund einer von V-Männern durchsetzten und aufgebauten Partei. Versuche, aus den Fehlern der Vergangenheit explizit im Fall NSU zu lernen und den Polizeiapparat strukturell zu verändern, scheiterten. Sie führten ausschließlich zu deutlich mehr Befugnissen für die Polizei und Geheimdienste.

Der Prozess und das Urteil gegen den selbsternannten NSU zeigten auf, dass es keine wahrhaft demokratische Aufklärung und Aufarbeitung rechten Terrors in Deutschland gibt. Beispielhaft hierfür steht das Narrativ der Trio-These. Dieses weicht von jeglicher antifaschistischer, journalistischer und wissenschaftlicher Recherche ab und ist falsch. Hierzu zählt nicht nur die Unfähigkeit rechte Strukturen zu benennen, sondern in dem beispielsweise Frauen ihre Kriminalität und Radikalität wie im Fall Zschäpes abgesprochen wird.

Schluss mit dem Konsequenten Wegducken!
Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes und konsequente Bekämpfung extrem rechter Terrorzellen!

Anstatt rechten Terror als aus der Mehrheitsgesellschaft entsprungen zu sehen, wird Faschismus zum sensationellen Einzefall deklariert. #KeinSchlussstrich bedeutet sich stetig mit der (deutschen) Geschichte auseinanderzusetzen. Die antifaschistische Organisierung bleibt unabdingbar. Gerade deswegen ist ein Bewusstwerden über verinnerlichten Rassismus, Antisemitismus und Sexismus notwendig.
Seid aufmerksam, greift auf bereits vorhandene Recherchen zurück und betreibt Aufklärung über Nazistrukturen. Rechte Terrorzellen entstehen nicht über Nacht. Es gilt Nazis einzuschüchtern und sie wissen zu lassen, dass sie ihre faschistische Ideologie nicht ungestört ausüben können. Einschätzungen und Analysen zu rechtem Terror und der extremen Rechten in Hessen findet ihr u.a. bei NSU Watch. Beteiligt euch an der antifaschistischen Kampagne zu rechtem Terror anlässlich des Prozesses gegen den Bundeswehrsoldaten Franco Albrecht.
Gegen den Einzeltätermythos!

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Der MAD – den Bock zum Gärtner gemacht?


Auszug aus dem Buch Braunzone Bundeswehr: rechtsum in der Männertruppe von Lucius Teidelbaum

Offiziell liegt eine Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes
(MAD) in der »Extremismusabwehr«: »Zu den gesetzlichen
Aufgaben des MAD gehören die Informationssammlung und
-auswertung zum Zwecke der Extremismus- und Terrorismus-
abwehr sowie der Spionage- und Sabotageabwehr.« (www.
mad.bundeswehr.de) Wenig ist darüber hinaus über den kleinsten der bundesdeutschen Geheimdienste in der Öffentlichkeit bekannt, der
seinen Namen erst seit einer Umstrukturierung 1984 trägt.

Der MAD ist quasi der Geheimdienstzweig der Bundeswehr.
Kernaufgabe des MAD sollte ursprünglich die reine Spio-
nageabwehr sein, wobei es aber nie blieb, wie im Folgenden
dargestellt wird. 2006 schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage zu den offiziellen Aufgaben des MAD: »Gemäß
§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst
ist es Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes (MAD),
Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demo-
kratische Grundordnung zu sammeln und auszuwerten. […] Die
Ergebnisse der Arbeit des MAD gehen in die Stellungnahme des
Bundesministeriums der Verteidigung zu der im Jahresbericht
des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages veröffentli-
chten Statistik über rechtsextremistische Vorkommnisse in der
Bundeswehr ein.«


Ein Geheimdienst also als Verteidiger und Garant der
freiheitlichen-demokratischen Ordnung? Grund genug, näher
hinzuschauen. Auch wenn nur wenig über die Geschichte des MAD bekannt ist, dürfte er in der Anfangszeit ebenso wie der Bundesnach-
richtendienst (BND) und sein Vorgänger, die Organisation
Gehlen, seine Mitarbeiter auch aus ehemaligen ›Fachkräf-
ten‹ des ›Dritten Reiches‹ (besonders aus Altbeständen der
74Wehrmacht, SD, SS und Gestapo) rekrutiert haben. BND
und MAD weisen damit eine gemeinsame Familiengeschichte
auf, in der ihr gemeinsamer Stammbaum in einem braunen
Wurzelwerk endet.

Sehr anschaulich wird die Geschichte des MAD am Bei-
spiel der Biografie seines ersten Kommandeurs, Gerhard Wes-
sel (1913-2002). Wessel war ein Wehrmachtsoffizier, der es bis
in den Rang eines Oberstleutnant im Generalstab schaffte. Ab
1943 war er als ›Gruppenleiter I (Feindlage Sowjetunion)‹ in
der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) im Generalsstab des
Heeres beschäftigt. Aus der Wehrmachts-Spionageabteilung
FHO sollte sich in den westalliierten Besatzungszonen die
Organisation Gehlen benannt nach dem FHO-Chef Reinhard
Gehlen (1902-1979), herausbilden. Gehlen bot kurz nach der
Kapitulation 1945 den Westalliierten eine Art Kuhhandel an.
Gegen den gesicherten Fortbestand seiner Truppe, Autonomie
und Straffreiheit versprach er den Westalliierten, besonders
den USA, Informationen über die und Informanten in der
Sowjetunion. Unter den Vorzeichen des beginnenden ›Kal-
ten Krieges‹ gingen die Westalliierten tatsächlich auf diesen
Handel ein. Einigender Kitt aller Beteiligten war ihr Antikom-
munismus. Gehlen arbeitete zuerst für die Westalliierten und
später dann für die Bundesrepublik. Aus dem Fremde Heere
Ost der Wehrmacht wurde die Organisation Gehlen und aus
dieser später der BND. Wohl nirgendwo sonst findet sich ein
derart ungebrochener Übergang einer NS-Organisation hinü-
ber in die Funktionselite der Bundesrepublik Deutschland.
Unter Gehlens Schützlingen dürfte sich damals schon
auch Wessel befunden haben. Sicher ist, dass Wessel 1955 als
Oberst i. G. – also in seinem alten Wehrmachtsrang (!) – in die
Bundeswehr übernommen wurde. Er war anschließend mit
Gründung des MAD vom Januar 1956 bis September 1957
der erste MAD-Kommandeur. Später beerbte er von 1968 bis
1978 Gehlen als BND-Präsidenten.

In Anbetracht der braunen Geburtshelfer des Bundeswehrge-
heimdienstes verwundert es nicht, dass die Feindbestimmung
vor allem zur Linken hin vorgenommen wurde. Den strikt
antikommunistischen Geist hatte man sich von früher her
bewahrt. So kam es, dass Rechte in der Truppe mit Samt-
handschuhen, Linke aber mit der eisernen Faust angefasst
wurden. Das entsprach dem lange in der Bundesrepublik vor-
herrschenden McCarthy-Geist. Der Autor Matthias Münch
schreibt 1983 über die Arbeit des MAD: »Kontaktversuche
[zu Gewerkschaften] wurden im Rahmen der Feindaufklärung
wie ein Angriffs- oder Sabotageakt behandelt.«
Als ›politisch unzuverlässig‹ galten lange fast nur Personen,
die irgendwie der Linken zugeordnet wurden. Die Bespitze-
lung reichte bis in das Umfeld der vermeintlich Verdächtigen
und so wurden auch Dossiers über Nicht-Angehörige der
Bundeswehr angelegt.


Dass der MAD lange Zeit auf dem rechten Auge blind war,
illustrieren auch die rechtslastigen Biografien ehemaliger
MAD-Funktionäre eindrücklich:
• Wolfgang Juchem, Organisationssprecher der extrem rech-
ten Kleinstorganisation Aktion freies Deutschland und als
solcher häufiger Referent bei anderen rechten Gruppen;
ist Major a. D. und ehemaliger Bundeswehrgeheimdienst-
Offizier des MAD.
• Gerd-Helmut Komossa verfasste das Vorwort zu dem im
extrem rechten Grabert-Verlag erschienen Buch Ideologie
gegen Wehrmacht-Tradition; er ist Gründungsmitglied der
deutschnationalen Gesellschaft für die Einheit Deutschlands
und seit 1989 deren Präsident. Zudem ist er der Heraus-
geber und Chefredakteur/Autor des rechten Blättchens
Forum Deutsche Einheit, Unterzeichner der geschichtsre-
visionistischen Erklärung zur Präsentation der Anti-Wehr-
machtsausstellung in der Frankfurter Paulskirche von 1997,
Referent bei der ultrarechten Staats- und Wirtschaftspo-
litischen Gesellschaft, Autor und Interviewpartner in der
76Jungen Freiheit, der DVU-nahen Deutschen Nationalzeitung
und in den Burschenschaftlichen Blättern, Schreiber für das
revanchistische Ostpreußenblatt und Leiter von dessen Res-
sorts Wehrwesen/Geopolitik). Er ist mit einer Vergangenheit
als Wehrmachtssoldat (1943-1945) Ex-Chef des MAD und
zuletzt Befehlshaber des Territorialkommandos Süd. Im
Jahr 1984 schied er als Generalmajor a. D. aus dem aktiven
Dienst aus und wurde Direktor des Forschungszentrums für
Friedenssicherung und Lehrbeauftragter an der Universität
Würzburg. Im Jahr 2002 nahm Komossa als Referent an
der fünften Wehrpolitischen Tagung des umstrittenen Stu-
dienzentrum Weikersheim, einer Kaderschmiede am rechten
Rand der CDU, teil.
• Günter Poser, ehemaliger stellvertretender Bundesvorsit-
zender der rechtsradikalen Republikaner, schrieb 1996 für
die extrem rechten Unabhängigen Nachrichten und für
Nation & Europa und engagierte sich für die inzwischen
aufgelöste rechte Kleinst-Partei Aufbruch ‘94. Er ist Kon-
teradmiral a. D. und ehemaliger MAD-Chef.
• Paul Albert Scherer, als Unterstützer der rechtslastigen
Polit-Sekte Patrioten für Deutschland um Helga Zepp-
LaRouche noch vergleichsweise harmlos, ist ebenfalls ehe-
maliger MAD-Chef.


Immerhin: Die vollkommene Erblindung auf dem rechten
Auge scheint etwas nachgelassen zu haben. Allzu offen auf-
tretenden Neonazis wird der Zugang zur Bundeswehr inzwi-
schen tatsächlich verwehrt, wie aus empörten Einträgen in
Online-Foren der Szene hervorgeht. Deswegen raten verstärkt
Kameraden Bundeswehr-Interessierten an, auf Tauchstation
zu gehen und sich unauffällig zu verhalten.


Um einen guten Einblick in die rechte Szene zu erhal-
ten, bedient sich der MAD wie seine großen Brüder Verfas-
sungsschutz und BND fragwürdiger Methoden. der MAD
unterhält nämlich, was nahezu unbekannt ist, eine eigene
V-Mannschaft. Zur Erinnerung: Mit der Unterhaltung von
77sogenannten V-Leuten in der extrem rechten Szene bietet man
Täter_innen auf der Straße und am Rednerpult ein Ein- und
Auskommen, schützt sie vor möglichen Strafen und lässt ihnen
oft noch dazu wichtige Informationen zukommen (z.B. über
bevorstehende Razzien), die dann nicht selten weitergegeben
werden. Von Kritiker_innen wird deswegen angeführt, dass
die Unterhaltung von V-Leuten der extrem rechten Szene eher
nutze und dass sie juristische Maßnahmen erschwere (wie im
Fall des geplatzten NPD-Verbots).


In Folge des Skandals um die Förderung von Neonazis
durch den Verfassungsschutz in NRW im Jahr 2007 wurde
bekannt, dass auch der MAD versucht hatte, den Neonazi
›Robin Sch.‹ in dessen Bundeswehr-Zeit für sich zu rekru-
tieren. Nach einer Meldung der Tagesschau führte der MAD
auch einen V-Mann im Umfeld der Nazi-Terrorzelle Na-
tionalsozialistischer Untergrund. Die Tagesschau berichtet
online: »Zudem ermittelte nach ARD-Informationen auch
der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr
im Umfeld der drei Neonazis. Eine Verbindung könnte der
Sprengstoff sein, den das Trio zum Bau von Rohrbomben
eingesetzt hatte. Die Explosivstoffe könnten aus Bundeswehr-
Beständen stammen. Laut ›Focus‹ wurde der MAD kurz nach
dem Untertauchen des Trios 1998 über dessen Aufenthaltsort
informiert. Ein V-Mann des MAD habe diese Information
damals an eine Außenstelle der Behörde in Leipzig weiterge-
geben – die Information sei aber in der MAD-Zentrale in Köln
liegengeblieben.« (www.tagesschau.de)


Wie jeder Geheimdienst, so ist auch der MAD eine autoritäre
und zutiefst undemokratische Institution, die sich undemokra-
tischer Methoden und Mittel bedient, wie eine unvollständige
›Unfallchronik‹ des MAD verdeutlicht:
• 1962: Bei den Ermittlungen in der sogenannten SPIEGEL-
Affäre war auch der MAD mit von der Partie. Er beteiligte
sich u.a. an den Observationen.
78• 1975: Ab Januar 1975 überwachte der MAD Luftwaffen-
piloten, die sich an der ›Aktion Fliegerzulage‹ beteiligt
hatten, einem Versuch ihren Lohn zu verbessern.
• 1977: Bei der Schleyer-Entführung 1977 wurden bei der
Fahndung 140 MAD-Experten eingesetzt, obwohl das die
Grenzen des Erlaubten weit überschreitet. De facto wurde
damals ja ein Teil der Bundeswehr im Innern eingesetzt.
• 1978: Es wurde bekannt, dass die Wohnung der Sekretärin
des Verteidigungsministers Georg Leber (SPD) ohne dessen
Wissen vom MAD überwacht wurde. Weitere Abhörakti-
onen des MAD richteten sich z.B. gegen Franz-Josef Strauß.
Da Leber Anfang 1978 davon erfahren, diese Information
aber nicht weitergereicht hatte, musste er am 16. Februar
1978 von seinem Amt zurücktreten.
Solche eigenständigen Abhöraktionen dürfen als Hinweis
für eine starke Verselbstständigung und eingeschränkte
demokratische Kontrollierbarkeit des MAD gelten.
• 1983/84: Der MAD beteiligte sich an einer Schnüffel- und
Diffamierungskampagne gegen den hochrangigen Bundes-
wehr- und NATO-General Günter Kießling. Dieser wurde
aufgrund unterstellter Homosexualität und daraus angeb-
lich resultierender Erpressbarkeit aus dem Dienst verbannt.
1984 wurde Kießling rehabilitiert und ging in Pension.
Es war nicht das letzte Mal, dass der MAD Bundeswehran-
gehörigen wegen ihrer angeblich homosexuellen Orientie-
rung hinterherspionierte.
• 2001: Im Herbst 2001 soll der MAD in der US-Militärba-
sis von Tuzla (Bosnien-Herzegowina) Geheimverhöre bei
einem 70-jährigen Ägypter, der lange in München gelebt
hatte, durchgeführt haben.
• 2002: In Kabul (Afghanistan) soll der MAD laut den Aussa-
gen eines Ex-Soldaten gegen angebliche Waffenhändler und
Labors vorgegangen sein. MAD-Aktivitäten im Ausland
sind aber erst seit 2004 gesetzlich erlaubt.

Alles in allem scheint mit dem MAD tatsächlich der Bock zum
Gärtner gemacht worden zu sein.
Auch ansonsten scheint von staatlicher Seite eine konse-
quente Präventionsarbeit gegen generelle rechte Tendenzen in
der Bundeswehr zu fehlen. So heißt es in der Antwort auf eine
kleine Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei-Fraktion im
Bundestag von Anfang 2012 zu Maßnahmen gegen Rechts-
extremismus in der Bundeswehr: »Die Vorgesetzten nutzen
dazu die politische Bildung und weitere geeignete gestal-
tende Maßnahmen zur Persönlichkeitsbildung mit dem Ziel,
bei ihren Untergebenen das freiheitliche und demokratische
Bewusstsein auf der Grundlage der Werte und Normen des
Grundgesetzes auszuprägen. Sie nutzen dazu bundeswehrein-
heitliche Unterrichtsmodule und Materialien. Extremistischen
Tendenzen treten sie mit Entschiedenheit entgegen. Dabei
greifen sie auch auf einschlägiges Informationsmaterial des
MAD und Publikationen des Bundesamtes für Verfassungs-
schutz zurück.


Neben der konsequenten Verfolgung extremistischer Ver-
haltensweisen mit den Mitteln des Straf- und Disziplinarrechts
liegt der Schwerpunkt der Anstrengungen im präventiven und
erzieherischen Bereich. Dabei wird von den Angehörigen der
Bundeswehr die ernst- und dauerhafte Bereitschaft gefordert,
sich entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung jederzeit
durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokra-
tischen Grundordnung zu bekennen und sich für deren Erhalt
einzusetzen.«


Mit den Materialien von antidemokratisch arbeitenden
Geheimdiensten gegen antidemokratische Tendenzen vorzu-
gehen, ist mehr als fraglich. Persönliche Berichte von Teilneh-
mern legen nahe, dass die Kurse zur ›Demokratie-Schulung‹
in der Bundeswehr eher wenig nachhaltig sind, viele konnten
sich nicht einmal daran erinnern an solchen teilgenommen
zu haben.

Mit freundlicher Unterstützung & Genehmigung durch den Unrast-Verlag. Der hier vorliegende Text ist ein Auszug aus dem Buch Braunzone Bundswehr.

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Demobericht

Am Samstag den 15. Mai veranstalteten wir in Offenbach als Bündnis eine Demonstration unter dem Motto „Ein Einzelfall kommt selten allein“. Anlass war der Prozessauftakt gegen Franco Albrecht vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt.

Die Demo startete am Busbahnhof in Offenbach. Dieser war mit einer Plakataktion als Startpunkt der Demo markiert worden. Engagierte Aktivist:innen hatten die Parolen „So viele rechtsextreme Einzelfälle“ und „Free Lina“ plakatiert!

Nach einem kurzen Auftakt, bei dem mit unserem Aufruf klar gemacht wurde, dass wir gegen den Einzeltätermythos und den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco Albrecht auf der Straße sind, wurde ein Grußwort von Martina Renner verlesen.

Die 400-Personen starke Demo startete kraftvoll und steuerte zielstrebig den ersten Kundgebungsort an. Dieser befand sich an der ehemaligen Kneipe Anitas Pilsstube. Dort wurde auf den Vorfall aus dem Jahr 2018 aufmerksam gemacht, bei dem Offenbacher Nazis – unter ihnen auch ein Polizeianwärter aus Hessen – rassistische Parolen riefen. Nachdem sie damit konfrontiert wurden, eskalierte die Situation und einer der Nazis warf einen Bierkrug. Die Demo solidarisierte sich mit den Betroffenen und machte auch auf das bestehende #Polizeiproblem aufmerksam.

An der nächsten Station wurde in einem Grußwort von Çetin Gültekin, dem Bruder des in Hanau ermordeten Gökhan Gültekin, erneut die These des vermeintlichen Einzeltäters problematisiert. Vor dem zweiten Offenbacher Polizeipräsidium am Ledermuseum wurde auf die Versäumnisse in der Ermittlungsarbeit hingewiesen und was das für die Arbeit der Betroffenen in der Initiative 19. Februar bedeutet – sie recherchieren und decken gravierende Fehler und Informationen zur Tatnacht auf.

Anschließend sprach die Gruppe Feministisch Antifaschistisch Offenbach (FAO) zu Nazistrukturen in Offenbach. Sie gingen auf rassistische und antisemitische Vorfälle der letzten Monate und Jahre in der Stadt ein. Weiter riefen sie zur Organisierung in antifaschistischen Strukturen, wie Offenbach solidarisch oder der freundlichen Antifa von nebenan auf!

Die brisanteste Stelle der Demonstration stellte die Bettinastraße dar. Dort wurde die Frage gestellt, wo sich all die Waffen befinden, welche in den vergangenen Jahren aus Polizei- und Bundeswehrbeständen verloren gingen. Mit einem Wechseltransparent wurde deutlich gemacht, dass genau in dieser Straße – genauer gesagt in der Hausnummer 1 – bei Franco Albrecht Waffen gefunden wurden. Der Rechtsterrorist, der sich seit Donnerstag vor Gericht für das Schreiben von Todeslisten und Auskundschaften politischer Gegner:innen verantworten muss, wuchs in der Bettinastraße auf und wohnt dort auch heute noch! Die Nachbarschaft wurde mit Flyern über ihren umtriebigen Nazinachbarn aufgeklärt, die Reaktionen reichten von Staunen bis Entsetzen. Auch die Apfelweinkneipe Klein (Bettinastraße 16) wurde als homezone von Albrecht öffentlich gemacht.

Nachdem vor der Offenbacher Synagoge ein herrenloses Gepäckstück gefunden wurde und die umliegenden Straßen evakuiert worden waren, nahm die Demonstration einen Schlenker über die Taunusstraße Richtung Rathaus. Gegen Abend gab es glücklicherweise Entwarnung bezüglich des Gepäckstücks. Um 17 Uhr erreicht die Demonstration ihren Endpunkt. Dort wurde der letzte Redebeitrag von NSU Watch Hessen gehalten. Er behandelte rechten Terror, den staatlichen Unwillen diesen aufzuklären und aktuelle Beispiele wie den sogenannten NSU 2.0. Die Gruppe begleitet auch den Prozess gegen Franco Albrecht und lädt zu jedem Tag Protokolle auf ihrer Webseite hoch.

Damit endete die antifaschistische Demo gegen rechten Terror in Offenbach. Sie stellt den Startpunkt für die Kampagne dar.