Tag: Polizeiproblem

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Lasst Jule in Ruhe!

Redebeitrag bei der Frankfurter Demo am 23.09.2023 anlässlich der wochenlangen Polizeischikane gegen Pressesprecherin und Genossin Jule

Nahezu täglich gibt es Nachrichten zu problematischem Polizeiverhalten und Polizeigewalt und immer wieder entpuppen sich Polizeimeldungen nach fraglichen Einsätzen im Nachgang als falsch und gelogen. Dann haben wir da noch die Meldungen über irgendwie verlorengegangene Waffen inklusive Munition aus den Beständen der Polizei. Und nicht zu vergessen sind da noch die ganzen rechten Chatgruppen, in denen der Nationalsozialismus verhamlost wird und das eigene rassistische Weltbild mit den gleichgesinnten Kamerad*innen geteilt wird. “Ist ja nur privat und nur schwarzer Humor”, sagen sie und dann schießen sie auf einen akut suizidalen und erst 16-jährigen Schwarzen Menschen mit einer Maschinenpistole oder auf einen vorher bereits von einem Polizeihund verletzten Schwarzen Menschen. Die Rede ist von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund und Amin F. in Frankfurt in der Moselstraße. Beide sind jetzt tot und können über euren scheiß Humor nicht lachen.

Ja es kommt uns vor als würden wir, die Kampagne “Kein Einzelfall”, nach jedem neuen und gleichzeitig altbekannt wirkendem Vorfall die immer gleiche Schallplatte vorspielen. Ja, kann sein, aber es muss wohl so sein und deshalb machen wir heute und immer wieder eins klar: Der antifaschistische Kampf gegen Faschismus und gegen Repression in Uniform oder sonstwie ist unverzichtbar!

Es ist Wahlkampfzeit und auf Hessens Straßen lesen wir, neben dem AfD-Scheiß, auf CDU Wahlplakaten den Slogan “Unsere Polizei braucht: Respekt” oder auch “Innere Sicherheit. Äußere Gelassenheit” neben dem Gesicht von Boris Rhein. Schauen wir mal, ob Gelassenheit wirklich angemessen ist, wenn wir das Thema “innere Sicherheit” in den vergangenen Jahren der schwarz-grünen Landesregierung beleuchten: Wir sehen kaum Interesse an der lückenlosen Aufklärung und konsequenten Zerschlagung rechter Netzwerke in den eigenen Sicherheitsbehörden, ein Beispiel ist hier der Umgang mit dem SEK Frankfurt, das jetzt SEK Süd heißt. Das gleiche Fragezeichen bis heute bei den Datenabfragen im 1. Polizeirevier Frankfurt im Namen vom sogenannten “Nationalsozialistischen Untergrund” “NSU 2.0”. Rechte Terrortaten, wie in Hanau, werden in Hessen als tragische Vorkommnisse eines Einzeltäters deklariert und zum Jahrestag des angeblichen Einzelfalls wird die eigene Betroffenheit als Sühne zur Schau gestellt, anstatt die Fragen zu beantworten, die die Angehörigen und Betroffenen seit Jahren den politischen Verantwortlichen stellen. Durch das politisch instrumentalisierte Narrativ des Einzelfalls wird, das wollen wir als antifaschistische Kampagne deutlich machen, rassistische, sexistische und antisemitische Menschenverachtung relativiert und am Ende das Gegenteil von dem bewirkt, was ihr behauptet, nämlich innere Sicherheit. Denn die gibt es nicht, zumindest nicht für die von dieser Menschenverachtung betroffenen Menschen und auch nicht für diejenigen, die dagegen kämpfen und diesem Kampf eine Stimme geben, so wie Jule das tut.

Wenn die sogenannten Sicherheitsbehörden dann doch mal ins Arbeiten kommen, dann schikanieren sie wochenlang und mit einem absurd hohen Aufwand und Ressourceneinsatz eine junge Antifaschistin, auf dass sie bloß nicht nochmal auf die Idee kommt, sich in der Öffentlichkeit dazu zu äußern, dass Nazis in- und außerhalb der Parlamente ein Problem sind oder dass es bezahlbaren Wohnraum für alle braucht. “Unsere Polizei braucht Respekt”, sagen sie. Wir antworten: Eure Polizei ist voll mit braunem Dreck und gehört abgeschafft!

An dieser Stelle übrigens ein nett gemeinter Hinweis an die Medienvertreter*innen, insbesondere an die Frankfurter Rundschau, falls jemand heute hier anwesend ist. Sie haben nämlich vor einer Weile im Nachgang an eine unserer Veranstaltungen die Frage gestellt, warum wir uns dabei als Personen so bedeckt halten: Repressionen, wie Jule sie gerade erleben musste, weil sie sich offen zeigte, sind der Grund dafür, warum wir als Antifaschist*innen eben zweimal darüber nachdenken müssen, wann und wo wir unser Gesicht zeigen können. Für das Vertreten von Positionen, die Menschenfeindlichkeit jeglicher Art verurteilen und das gute Leben für alle fordern, landet man nämlich schneller als sich manche eventuell vorstellen können im Visier der Unsicherheitsbehörden.

Bedeckt halten wir uns zwar, aber ducken werden wir uns nicht! Denn nach jedem der unzähligen rechten Einzelfälle bei der Polizei und Co. verstärkt sich für uns die Notwendigkeit eines selbstorganisierten und verantwortungsbewussten Antifaschismus. Und dabei lassen wir uns durch Repression und Schikane nicht einschüchtern. Stattdessen organisieren wir den Widerstand gegen Angriffe von rechts. Und wir sind solidarisch mit Jule und allen anderen von Repression betroffenen Antifaschist*innen!

Für uns, die Kampagne “Kein Einzelfall”, ist klar, dass die Unsicherheitsbehörden abgeschafft gehören. Nicht nur heute, an allen Tagen muss das deutlich werden, aber ganz besonders am Lieblingstag der Polizei, dem 13.12. Dieser Tag ist, wie der hessische Verfassungsschutz im aktuellen Bericht nun offiziell betitelt, der, Zitat, “All-Cops-Are-Bastards-Tag”. Und weil das so ist, wollen wir wie letztes Jahr schon auch dieses Jahr am 13.12. wieder in Frankfurt auf die Straße gehen und den Cops zeigen, was wir von ihnen halten. Schließt euch an und seid kämpferisch, gegen jeden Faschismus und Rassismus, egal ob mit oder ohne Uniform!

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In Frankreich wie in Deutschland: Das Problem in Uniform ist ein grundsätzliches!

 
Redebeitrag bei der Demonstration
»DIE POLIZEI TÖTET – Gerechtigkeit für Nahel und alle anderen Opfer rassistischer Polizeigewalt«
in Frankfurt/Main am 14.07.2023

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

unsere Initiative »Ein Einzelfall kommt selten allein« weist seit Jahren auf die strukturelle Dimension rechter Gewalt in den sogenannten Sicherheitsbehörden hin. Vieles davon teilen wir regelmäßig bei Twitter oder auf unserem Blog. Immer öfter ist dabei eins festzustellen: Extrem Rechte sind nicht nur sehr gerne uniformiert, sondern begehen auch währenddessen ihre Taten. Wir fragen uns dabei jedes Mal, ob der hessische  Innenminister Beuth, der – wie beim rassistischen Anschlag in Hanau – andauernd für seine Polizei-Schützlinge in die Bresche springt, das auch für die Polizei in Frankreich tun würde und ihre Arbeit, Zitat, “exzellent”, findet.

In Frankreich ist es das Gleiche wie in Deutschland: Das Problem mit den Täter*innen in Uniform ist ein grundsätzliches. Die Analysen hierzu bleiben aber zu oberflächlich, solange sie nur das Einzelfallnarrativ bemühen – und genau das tut die vermeintliche Mitte der bürgerlichen Gesellschaft, während sich ihre faschistischen Flügel weiter ins blutverschmierte Fäustschen lachen. Das Gerede vom Einzelfall ist und bleibt falsch und eine Verharmlosung, weil damit indirekt ein Zweifel geäußert wird, ob z. B. anstelle vom ermordeten Nahel vielleicht doch dem mordenenden Polizisten Unrecht getan wurde. Warum kommt es zu einem solch angeblich krassen Einzelfall, also zur dieser vermeintlichen Ausnahme, wo doch scheinbar alles in der Regel so gut läuft? Diese Täter-Opfer-Umkehr, die dann erstmal stattfindet, gipfelte in diesem sogenannten Einzelfall darin, das ein von Faschos angestoßenes Crowdfunding über eine Millionen Euro für den Mörder von Nahel eingespielt hat. Linke empört das und empört zu sein ist wichtig. Es muss uns aber mehr als empören, wenn französische Polizeigewerkschaften wenige Tage nach dem Mord offen damit drohen, auf eigene Faust Jagd auf sogenannte Aufständische zu machen, wenn sie nicht endlich die offizielle Erlaubnis bekommen, mit voller Härte losschlagen zu dürfen. Eine Gewerkschaft, die das androht, ist kein Einzelfall, sondern eine aus unzähligen Mitgliedern bestehende Institution, die, wie wir aus anderen Kontexten wissen, genug Macht haben kann, um ihre Drohung in die Tat umzusetzen. Nur weil das viele nicht hören wollen, dürfen wir nicht darüber schweigen.

Und sicher, hier und da steht das eine oder andere Menschenrecht im Gesetz, aber ist darauf Verlass, wenn es im Alltag offensichtlich nicht jederzeit und für alle gleichermaßen gilt? Letzten Monat erst hat die griechische Küstenwache hunderte Menschen im Mittelmeer ertränkt. Wir fragen: Führte die Küstenwache nur das aus, worauf sich “Keine-Polizeigewalt-aber-Brechmittel-ist-okay-Olaf-Scholz” und die offene Faschistin Meloni aus Italien kurz zuvor einigten? Bedeutet das Credo “sichere EU-Außengrenzen” jetzt für geflüchtete Menschen übersetzt “sicherer Tod”? Die Menschenrechte stehen wohl nur im Weg, oder wie die hessische SPD-Spitzenkandidatin Faeser anlässlich der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl neulich sagte: “Erstmal bin ich sehr froh, dass diese historische Entscheidung heute gelungen ist”. Wichtig ist also, dass durchentschieden werden kann ohne irgendwelche nervigen Bedenken zuzulassen. Der Inhalt der Entscheidung ist auch oft egal, hauptsache es wurde überhaupt etwas entschieden und es gibt am Ende ein Ergebnis, das verkündet werden kann. Eigentlich ist nur wichtig, dass alles möglichst ungestört funktioniert. Die Gesellschaft als gut geölte Maschine – und der Bulle, egal ob es der vermeintlich nette Wachtmeister von nebenan oder der Frontex-Cop ist, erhält mehr und mehr Befugnisse, mit der er die Ordnung gewaltvoll erhalten soll. Gerade deshalb identifiziert sich die bürgerliche Gesellschaft mit ihm, dem Freund und Helfer, denn er ist ja der angebliche Beschützer des eigenen bürgerlichen Daseins.

Dieser Hintergrund erklärt die Reaktion der französischen Regierung auf den Mord an Nahel: Nach dem Mord am 27. Juni gab es am Folgetag eine Schweigeminute und die rhetorische Verurteilung der Tat. Schon am gleichen Tag erließ das Pariser Polizeipräsidium allerdings auch die Sondergenehmigung zum Einsatz von Drohnen zur Überwachung des öffentlichen Raums, eine Möglichkeit, die der Staat sich erst Anfang des Jahres als Maßnahme gegen die Proteste anlässlich der Rentenkürzungen selbst gegeben hat. Am nächsten Tag setzte der französische Innenminister ganze 40.000 zusätzliche Polizist*innen ein. Noch einen Tag später gibt Macron den Videospielen die Schuld an der Wut der Jugendlichen und sein Innenminister fordert die Verkehrsbetriebe auf, Busse und Bahnen nachts nicht mehr fahren zu lassen und Großveranstaltungen abzusagen. Gleichzeitig wird – zum ersten Mal überhaupt – ein neuer Räumpanzer auf der Straße eingesetzt, eigentlich militärisches Gerät mit Granatwerfer und Maschinengewehr. Am 1.7., der fünften Nacht, wird eine offizielle Ausgangssperre ausgerufen, am folgenden Tag gibt es aus Lyon die ersten Videos von organisierten Fascho-Mobs, die die Polizei bei ihrer Jagd unterstützen. Am 4.7. schließlich denkt Macron laut über die Möglichkeit nach, Social Media Plattformen abzuschalten, um die Koordination der Protestierenden zu erschweren. Wieder ein Tag später legalisiert der französische Staat den Einsatz von Staatstrojanern. Insgesamt dauerte es also kaum mehr als eine Woche vom geheuchelten Verständnis für die Proteste bis zu Ausgangssperren, Internetzensur und Militärwaffen auf der Straße.

Die Proteste gegen die Gewalt des Staates sind für den Staat gerade ein willkommener Anlass, um sein Gewaltpotenzial massiv auszubauen. Bei einem dafür verantwortlichen Präsidenten wie Macron, der übrigens der dritt-unbeliebteste Präsident jemals in Folge ist, ist diese Entwicklung nicht verwunderlich. Wie schon Sarkozy und Hollande vor ihm ist Macrons Präsidentschaft geprägt von einem unerträglichen Klassenkampf von oben, der zudem mit enormer Polizeigewalt gegen umfangreiche Sozialproteste durchgeprügelt wird. Für den sich verschärfenden Klassenkampf rüstet sich der bürgerliche Staat also mithilfe illiberaler Gewalt. Bei manchen mag er sich damit unbeliebt machen. Aber was sollten Macron oder Faeser sagen, wenn die Melonis, Höckes und LePens dieselben Mittel benutzen? “Faschismus okay, aber nur, wenn ihr damit die Kapitalrendite rettet?” Genau hier liegt der Knackpunkt einer bürgerlichen Politik, die mehr und mehr auf Gewalt und Gehorsam setzt: die sogenannte Mitte schafft Verhältnisse, die das Potenzial haben, es schweigend zuzulassen, wenn sich von jeglicher Zustimmung durch die Bevölkerung verabschiedet wird.

Doch genau bei diesem Schweigen verläuft die Grenze zwischen denen und uns. Wer schweigt stimmt zu. Deshalb sind wir hier, deshalb sind wir laut. Solidarität mit allen, die das totalitäre Potenzial dieser Politik bekämpfen. Und Solidarität mit allen, die gegen Polizeigewalt auf die Straße gehen.

Wir werden es wieder tun und möchten deshalb zum Schluss darauf aufmerksam machen, dass es am 02. August eine Kundgebung hier in Frankfurt geben wird, denn unweit von hier im Bahnhofsviertel wurde vor fast einem Jahr ein 23-jähriger wohnungsloser schwarzer Mensch von der Polizei ermordet, per Kopfschuss. Am 2.8. jährt sich dieser Mord zum 1. Mal und wir treffen uns am Willy-Brandt-Platz ab 18:30 Uhr vor dem Euro-Zeichen und freuen uns auf euch und euren Support!

Auch in Deutschland tötet die Polizei und auch hier sagen wir: Das war kein Einzelfall! Vielen Dank!

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Redebeitrag zur Vorabenddemo “3 Jahre Hanau – Gedenken heißt kämpfen”

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsterrorist in Hanau Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.


Überlebende und Angehörige des Anschlags berichten auch heute noch, 3 Jahre danach, dass die Polizei die Situation damals verschlimmerte, anstatt zu helfen. Uns von der Kampagne “Kein Einzelfall” überrascht es in diesem Zusammenhang nicht, dass am 19. Februar insgesamt 13 Mitglieder des Sondereinsatzkommandos Frankfurt im Einsatz waren, also genau die SEK-Einheit, die nur eineinhalb Jahre später wegen extrem rechter Chats vom hessischen Innenministerium aufgelöst wurde.


Auch die Tatsache, dass Vili Viorel Păun am Abend des 19. Februar in seinem Auto dem Täter hinterherfuhr und dabei mehrere Male den Notruf, die 110, wählte, doch niemanden erreichte, verweist auf Polizeiversagen erster Güte. Vili hatte fünfmal versucht die Polizei anzurufen, wobei er sich im Eifer zweimal verwählte. Es half nicht, niemand half, weit und breit kein Freund und Helfer. Und so wurde auch Vili Viorel Păun ermordet.


Nachdem vier Polizeibeamt*innen zum Tatort fuhren, war der Notruf mit nur mit einer Person klar unterbesetzt. Während also ein extrem rechter Terrorist durch Hanau fährt und ungehindert migrantisierte Menschen erschießt, klingelt auf der Wache das Telefon einfach nur immer weiter. Niemand hebt ab. Vilis Leben sowie weitere Leben hätten möglicherweise noch gerettet werden können. Doch stattdessen ging das Morden weiter.


Nach dem Anschlag am 19. Februar 2020 gab es weder eine kritische Aufarbeitung zum Notrufversagen innerhalb der zuständigen Behörden noch zu den beteiligten Beamt*innen. Im Gegenteil gab man mal wieder alles dafür, um die Nichtskönner*innen in den eigenen Reihen in ein besseres Licht zu rücken: So wurde im Untersuchungsausschuss bekannt, dass das Landespolizeipräsidium versucht hatte, auf das polizeiinterne Ermittlungsverfahren zum Notrufversagen Einfluss zu nehmen. Und Innenminister Peter Beuth setzt noch eins drauf: Anstatt sich seiner politischen Verantwortung vor dem hessischen Landtag zu stellen, spricht er im Mai 2020 von hervorragender Polizeiarbeit. Zudem täuschte Beuth die Öffentlichkeit vorsätzlich, als er im Februar 2021 eine höhere polizeiliche Besetzung im Notruf am Abend vom 19. Februar behauptete als faktisch gegeben.


Wie kann es sein, dass nicht stattdessen auf das Komplettversagen der Polizei angemessene Konsequenzen folgen? 3 Jahre später gibt es nicht einmal eine Bitte um Entschuldigung vonseiten der Verantwortlichen. Anstatt die Polizei für ihre unterlassene Hilfe zur Rechenschaft zu ziehen, werden ihre Fehler von ihnen selbst und vom hessischen Innenministerium vertuscht und ihre Tatlosigkeit verharmlost. Nur dank der Recherchen der betroffenen Familien, durch Journalist*innen, Anwält*innen und Unterstützer*innen aus antirassistischen und antifaschistischen Initiativen und Gruppen sowie durch die Befragungen im Untersuchungsausschuss konnte das Ausmaß an Behördenversagen bei gleichzeitigen Vertuschungsversuchen Stück für Stück nachgewiesen werden.


Hier ein Beispiel: Forensic Architecture und FORENSIS konnten aufklären, dass die beiden in der Arena Bar Ermordeten, Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtović, den Notausgang rechtzeitig hätten erreichen und entsprechend fliehen können, wären die Türen nicht verriegelt gewesen. Dass dies der Fall war, führen Hinterbliebene darauf zurück, dass die Polizei in der Vergangenheit den Betreiber der Bar unter Druck gesetzt hätte, die Tür verschlossen zu halten. So sollte verhindert werden, dass bei ihren rassistischen Razzien niemand durch den Notausgang entkommen könne.


Ein weiteres Beispiel: Das Haus des Attentäters, in das er nach seinen rassistischen Taten geflohen war, umstellte die Polizei nicht ordnungsgemäß. So war das Grundstück des extrem rechten Terroristen nach dessen Tat über einen längeren Zeitraum nicht oder nur mangelhaft überwacht worden – nicht etwa, weil der Schütze an einem anderen Ort vermutet wurde, nein: Es war längst klar, dass der Mörder sich in seinem Haus aufhielt. Insgesamt hatte er mehr als eine Stunde lang Zeit gehabt, aus seinem Haus zu spazieren und sich weitere Opfer zu suchen.


Auch auf die Vogelperspektive konnte sich in Hanau an diesem Abend niemand verlassen. Der angeforderte Hubschrauber kreiste über dem Stadtteil Kesselstadt, jedoch ohne gezielt das Haus des Attentäters zu erfassen – obwohl die Piloten mehrfach nach Koordinaten fragten. Woran lag das, fragen wir uns? Und: War das ein Einzelfall? Jedenfalls erfuhren die beiden Piloten bis zuletzt nicht die längst bekannte Adresse des Attentäters und flogen weiter planlos durch die Nacht.


Wir fassen zusammen: Mehrere Polizeieinheiten und ein Heli schafften es nicht am Abend des 19. Februar das Haus beziehungsweise dessen Fluchtwege zu sichern. Wie kann es sein, dass ein hochausgebildetes Sondereinsatzkommando und sogenannte Sicherheitskräfte sich so unkoordiniert verhalten? Wie kann es sein, dass stundenlang gewartet wird, bis endlich ein Eingriff stattfindet und das Haus betreten wurde? Was spielte sich dort so lange ab, wo am Ende einerseits nur noch der tote Rassist und seine von ihm getötete Mutter aufgefunden wurden – und andererseits lebend und unversehrt sein rassistischer und vorbestrafter Vater Hans-Gerd?


Dass das zuständige SEK deutlich früher hätte eingreifen müssen, ist durch Gutachten bestens belegt. Bewiesen ist nämlich unter anderem, dass die Schüsse, mit denen der Attentäter seine Mutter tötete, von den Beamt*innen mit Sicherheit gehört wurden. Aber natürlich sind Beamt*innen, die nicht ans Telefon gehen können, nicht ordentlich Infos weitergeben können, kein Haus umstellen können, sich aber in extrem rechten Chats austauschen können, rassistisch gegen sogenannte Shishabars vorgehen können, nicht in der Lage, Schüsse zu hören. Auf dem rechten Auge blind und auf beiden Ohren taub sind sie, unsere Unsicherheitsbehörden!


Fazit des Ganzen: Erst scheiße gebaut, dann Lügen zu Protokoll gegeben. Das, was in Hanau am 19. Februar 2020 passierte, ist ein besonders tödlicher Fall von Rassismus in strukturell rassistischen Verhältnissen – und eben kein Einzelfall. Darum seid aufmerksam, recherchiert und vertraut nicht darauf, was zuständige Amtsträger*innen und sogenannte Sicherheitsbehörden erzählen, um ihren Rassismus ebenso wie ihr eigenes Versagen zu verleugnen.


Solidarität mit den Betroffenen extrem rechter Gewalt!
Wir vergessen nicht!
Morgen alle nach Hanau!