Liebe Menschen in Frankfurt, wir freuen uns euch zum 13.12. dieses Grußwort zu schicken!
Wir senden euch heute vom Solidaritätskreis Justice4Mouhamed solidarische Grüße aus Dortmund Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamd, gründete sich im August letzten Jahres, kurz nachdem Mouhamed Lamine Dramé, am 8.8.2022, von der Polizei in Dortmund ermordet wurde.
Wir unterstützen die Familie Dramé bei der Nebenklage und beschäftigen uns mit Missständen rund um das Thema Polizei und Alternativen, die Gerechtigkeit nicht in Gerichtsurteilen und Disziplinierungen, sondern in einer solidarischen Gesellschaft jenseits von Strafe und Grenzregimen verortet.
Am 19.12. startet in Dortmund der Prozess gegen 5 Polizist*innen, die am tödlichen Einsatz beteiligt waren. Der Schütze wird wegen Totschlags angeklagt, 3 Beamt*innen müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verantworten und der Einsatzleiter zur Anstiftung dazu.
In der Bestrafung der Beamt*innen wird sowohl vom Solikreis, als auch der Familie keine Lösung für das Polizeiproblem gesehen. So fordert die Familie, dass die Polizei endlich die Verantwortung übernimmt und anerkennt, dass Mouhamed zu Unrecht erschossen wurde. Die Tat darf nicht als Notwehrhandlung konstruiert werden: Nicht Mouhamed war der gewalttätige Angreifer, sondern die ihm eigentlich zur Hilfe gerufenen Polizist*innen! Die Familie erwartet Gerechtigkeit in der Weise, dass Mouhameds Fall sich niemals wiederholen darf. So sagt Mouhameds Bruder Sidy: „Nichts auf der Welt wird Mouhamed zurückbringen. Wir wollen Gerechtigkeit in Mouhameds Namen und für die Familie Dramé. Alle Verantwortlichen, die an Mouhameds Tötung beteiligt waren, müssen erklären, was passiert ist und vor allem Rechenschaft für ihre Taten abgeben. Wir erwarten eine moralische Reparation, in der klar gemacht wird, dass Mouhamed das Opfer war“.
Zwischen Dortmund und Frankfurt gibt es einige Parallelen. Eine möchte ich kurz aufzeigen.
Das Bahnhofsviertel in Frankfurt und die Dortmunder Nordstadt gelten als Problemviertel, in denen Law & Order Politik hart durchgesetzt wird. Den Problemlagen der Menschen wird hierbei mit Kriminalisierung und Gewalt begegnet.
Racial Profiling steht auf der Tagesordnung. Das Narrativ und rassistische Stereotyp vom schwarzen, gefährlichen männlichen Migranten spielt dabei eine nicht zu vernachlässigende Rolle.
Die Polizei nutzt diese Viertel – sowohl Bahnhofsviertel als auch Nordstadt – als Experimentierfelder und geht in ihrem Handeln alles andere als deeskalierend vor.
Kriminalisierungen werden niemals soziale Gerechtigkeit schaffen!
Gerechtigkeit, die nicht das strafende System der Polizei fortsetzt sondern eine Transformation hin zu einer Gesellschaft, die sozialen Missständen empathisch begegnet und nicht mit Maschinenpistolen!
Die Polizei ist nicht reformierbar.
110 zu wählen heißt keine Sicherheit – Wir brauchen stattdessen starke Communitys of Care und niedrigschwellige Unterstützungsangebote.
No Justice – No Peace!