Der Redebeitrag wurde erstmalig auf einer Demo am 03.12.23 in Leipzig gehalten
Da René Demmler und Armin Schuster leider nicht selber zur Demo kommen konnten, schickten sie uns ein paar Grußworte:
(Audiomitschnitte)
Liebe Anwesende!
Ich stehe hier (mal wieder) im Namen der Eltern gegen Polizeigewalt und wollte mich bedanken.
Vielen Dank für diese erhellenden Worte und selbstverständlich schicken wir unsererseits ein paar „Grußworte“ zurück!
Herr Demmler,
17 Wasserwerfer, 9 gepanzerte Fahrzeuge, eine Reiterstaffel und die Präsenz von 4000 Polizeibeamt*innen, die deeskalierend auf etwa 2000 Menschen am
Alexis-Schumann-Platz einwirken? Wie denn?
– Durch stundenlanges Warten lassen in der prallen Sonne?
– Durch das Einschleusen von vermummten Zivilbeamt*innen Plus
ebenfalls vermummten Staatsanwalt König Martin?
– Durch das Verweigern von Toiletten, Essen, Wasser und Decken?
– Durch das wahllose herausreißen von eingekesselten?
– Oder durch die ganzen Körperverletzungen, Schmerzgriffe,
Erniedrigungen und Beleidigungen?
Das war tatsächlich sehr „stark“!
Herr Schuster,
die ganzen Teleskopschlagstöcke, von denen Sie im Vorfeld wussten, sollten die eventuell von Ihren vermummten Zivilbeamt*innen deeskalierend eingesetzt werden? Denn bei den gefangenen und durchsuchten Menschen
wurde nicht ein einziger Teleskopschlagstock gefunden. Stattdessen musste Herr Hoppe, Polizeisprecher in Leipzig, auf Anfrage zugeben, dass es sich um Fahnenstangen in einstelliger Zahl handelte, die – das müsse man verstehen –
den Teleskopschlagstöcken doch recht ähnlich sehen.
Es war also eine echt starke Leistung von Ihnen Herr Schuster, diese Lügen entweder nicht hinterfragt oder wissentlich in die Welt geblasen zu haben.
Und zuletzt, Herr Schuster, Ihr Versprechen der 100 %igen Aufarbeitung.Unser heutiges Motto und auch weiterhin unsere Forderung! Bis zum heutigen Tag warten wir auf eine Richtigstellung der Lügen! Auf eine Entschuldigung bei allen Betroffenen! Auf ein Gesprächsangebot, das von
Ihrer Seite kommt!
Denn eine Aufarbeitung der Geschehnisse im Sinne der Betroffenen gab es nicht. Es gab Lippenbekenntnisse von Jung, Demmler und Schuster. Es gab ein Treffen mit dem Jugendhilfeausschuss, der nichts brachte, außer der
Erkenntnis, dass Polizei schalten und walten kann mit unseren Kindern, wie sie es für richtig hält. Demmler versprach Kontakt zu den – wie er sagte –
unglücklichen Einzelfällen aufzunehmen und tauschte Telefonnummern mit dem Jugendamt aus.
Es gab keine einzige Kontaktaufnahme!
An dieser Stelle möchte ich auch Vicky Feldhaus, Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie, erwähnen die sich im Nachgang ebenfalls nicht um
eine Aufarbeitung bemühte!
Und zu guter Letzt möchte ich unserer Justizministerin Katja Meier sagen, dass es eine Schande ist, keine Stellung bezogen zu haben!
Sie hätte jede Möglichkeit gehabt, sich offiziell zum Versagen eines Armin Schuster zu äußern. Spätestens als klar wurde, dass er gelogen hat. Und auch Sie tat nichts, zumindest nichts Sichtbares.
Ihr seht, es ist ein Armutszeugnis und Versagen auf sehr vielen Ebenen!
Wir können uns nicht vorwerfen lassen nichts versucht zu haben.
– 05. Juni: friedliche Großdemo als Antwort auf den 3.6.
– Unzählige Briefe an die Polizei und OBM Jung
– Rücktrittsforderung an Demmler
– „Einkesselung“ der MB
– Fernsehauftritte
– Anzeigen gegen Polizeibeamt*innen wegen Körperverletzung
– Hearing im Werk 2
– Kesselmusik 1 & 2
– Rave against Repression
– Die künstlerische Aufarbeitung eines Vaters, dessen Sohn betroffen
war
– Zeitungsinterviews und Radiosendungen
– Und auch heute wieder diese Demo
Wir machten mehr als deutlich, dass wir ein Teil der Gesellschaft sind.
Das wir redebedarf haben. NICHTS….
Entsprechend hörte ich im Vorfeld dieser Demo folgendes:
– Was soll der ganze Quatsch.
– Immer dieselben Gesichter, die dasselbe erzählen.
– Nervige Lokalpolitiker*innen, die sowieso nichts hinkriegen und sich nur
profilieren wollen.
– Immer dieselben Redner*innen mit denselben Reden.
– Kein Schwein interessiert sich für uns!
– Was wir machen ist alles Blödsinn, der nichts bringt!
Mag sein. Ich weiß es nicht, ob ́s nichts bringt oder ob es nicht doch gut und richtig ist, dieselben Gesichter zu sehen, damit man sich vergewissern kann, dass zumindest die da sind. Ob es nicht doch gut ist, stabile Lokalpolitiker*innen dabei zu haben, die den Mund im Stadtrat und im Landtag aufmachen und eben nicht alles hinnehmen.
Ob es nicht doch gut ist auf vielen Ebenen, mit vielen Akteur*innen im aktiven Widerstand – wie wir ihn betreiben – klarzumachen, dass wir nicht still sein
werden.
Die Ohnmacht darf uns nicht entzweien.
Seid kreativ!
Seid viele!
Vielen Dank für euer Gehör!