Author: keineinzelfall

Was für ein Jahr! Wo wir hinsehen, ein Einzelfall, überall Einzeltäter, manchmal auch mehrere Einzelfälle auf einmal, aber immer nur ein Einzelzufall. So seht ihr das, ihr sogenannten Sicherheitsbehörden. Wir, die Kampagne „Kein Einzelfall“, sehen das naturgemäß ganz anders. Die übermäßige Gewalt, die tödlichen Einsätze, die Repression, die Schikane, die Lügen, die Maskulinisierung und der Faschismus, für den ihr nicht nur blind seid, sondern an dem ihr beteiligt seid – das sind keine problematischen Einzelfälle in der Polizei und Co., nein, das ist ein Grundsatzproblem, dessen Motor ihr seid.

Der Höchststand ist erreicht: Aktuell sind 674 Neonazis einfach so untergetaucht. Wenn ihr so weiter macht, nämlich gar nix macht, sehen wir uns nächstes Jahr hier wieder, wenn wir verkünden, dass die 1.000er-Marke geknackt wurde. Kein Freund, kein Helfer weit und breit, nur eine Problempolizei, der wir heute, an ihrem Lieblingstag, dem 13.12., deutlich zeigen, was wir von ihr halten.
Was aber war alles dieses Jahr, das uns dazu bringt als antifaschistisches, antirassistisches und polizeikritisches Bündnis, heute hier auf die Straße zu gehen? Mitte April wurde mit den Stimmen der noch schwarz-grünen Regierungskoalition das hessische Versammlungsgesetz verabschiedet. Es heißt zynischerweise „Versammlungsfreiheitsgesetz“, besteht aber aus 50 Seiten Repression für alle, die sich in Hessen versammeln wollen, darunter Demonstrierende, Streikende und Fußballfeiernde. Das übrigens eindeutig verfassungswidrige Gesetz, gegen das bereits geklagt wird, stellt aufgrund der krassen Kriminalisierung von Versammlungsteilnehmenden eine reale Gefahr dar, sich strafbar zu machen, was wiederum das Potenzial um ein vielfaches erhöht, dass manche sich in Zukunft noch weniger an demokratischen Meinungsbildungsprozessen beteiligen werden. Bevor wir also den Blick auf repressive Umstände im Ausland richten und darüber empören – damit aber nebenbei mal wieder deutsche Zustände zu relativieren suchen – lasst uns den Fokus behalten, auf das, was uns alle hier und jetzt schon betrifft.

Gesagt werden muss, dass Repression und Gewalt bis hin zu tödlichen Einsätzen durch die Polizei häufiger Personen erfahren, die sich in psychischen Ausnahmesituationen befinden und von Diskriminierungen betroffen sind. Als Kampagne haben wir versucht den diesen gleichzeitig gesellschaftlich Marginalisierten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Deshalb haben wir auch dieses Jahr wieder vielen durch Polizist*innen getöteten Menschen in ganz Deutschland gedacht, darunter die beiden Geflüchteten Mouhamed Laminé Drame, erst 16 Jahre alt, aus Dortmund und Amin F., der letztes Jahr hier im Frankfurter Bahnhofsviertel gleich um die Ecke vom SEK-Süd in einem Hotel erschossen wurde. Am 02.08. haben wir deshalb zum 1. Jahrestag eine Kundgebung veranstaltet, bei der wir darauf aufmerksam machten, dass uns einiges an den polizeilichen Darstellungen dieser Erschießung skeptisch macht. Fotos vom Tatort zeigen große Blutlachen im Zimmer und auch im angrenzenden Badezimmer. Auch dort wurde offenbar ein Schuss abgegeben. Während sich Amin in der offiziellen Version mit einem Messer, mit dem er sich gegen einen beißenden Polizeihund zur Wehr setzte, in Richtung SEK bewegt haben und dann erst der tödliche Waffeneinsatz erfolgt sein soll, zeigen die Spuren im Bad jedoch, dass völlig unklar ist, ob von Amin zu diesem Zeitpunkt noch eine Bedrohung ausging oder ob er schon schwerstverletzt um sein Leben rang und dann mit einem Kopfschuss hingerichtet wurde. Die Ermittlungen zum Einsatz dauern zwar immer noch an, doch unser Tipp für den Ausgang dieser und anderer Geschichten ist erfahrungsgemäß immer derselbe, nämlich: Einstellung des Verfahrens.

Warum wir uns leider so sicher damit sind? Dieses Jahr veröffentlichte das Frankfurter Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“, kurz KviAPol, Ergebnisse, nachdem sie erstmals umfassende empirische Daten zu deutscher Polizeigewalt erhoben und nach wissenschaftlichen Standards auswerteten. Ein Ergebnis: Zu einer Anklage bei einem Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt kommt es nur in sage uns schreibe 2 % der Fälle. Und selbst dann wissen wir schon, wie die Sache ausgeht, denn wir wissen, wessen Freund und Helfer die Polizei ist: ihr eigener!

Aber wir haben als Kampagne nicht nur am 1. Jahrestag an den SEK-Mord an Amin F. in Frankfurt erinnert. Auch am 3. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags am 19. Februar in Hanau erinnerten wir an das Komplettversagen der Polizei und anderer Unsicherheitsbehörden. Betroffene und Angehörige kämpfen nämlich seitdem für Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen. Hierfür engagierten sie u.a. Forensic Architecture und FORENSIS, die nach aufwendiger Arbeit zum Beispiel beweisen konnten, dass die beiden in der Arena Bar Ermordeten, Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtović, den Notausgang rechtzeitig hätten erreichen können und überlebt hätten, wären die Türen nicht verriegelt gewesen. Dass dies der Fall war, führen Hinterbliebene darauf zurück, dass die Polizei in der Vergangenheit den Betreiber der Bar unter Druck gesetzt hätte, die Tür verschlossen zu halten. So sollte verhindert werden, dass bei ihren rassistischen Razzien niemand durch den Notausgang entkommen könne. Was denkt ihr, fällt dem CDU-Obmann des Hanau-Untersuchungsausschusses, dazu nur ein? „Scharlatanerie“ und „völlig ohne Wert“ sei die von den Betroffenen selbst in Auftrag gegebene Recherche, ein Schlag ins Gesicht aller Angehörigen und ein Grund mehr zu sagen: Auf den Staat ist kein Verlass! Bis zuletzt zieht der hessische Innenminister Peter Beuth als Verantwortlicher keinerlei politische Konsequenzen oder bittet wenigstens um Entschuldigung bei den Betroffenen. Ihm bleibt sozusagen trotz all der Schweinereien in den letzten Jahren das Grunzen im Halse stecken. Peter, du gehst nun zwar endlich in den Ruhestand, aber was bleibt ist dein Sauhaufen.

Durch das politisch instrumentalisierte Narrativ des Einzelfalls wird, das wollen wir als Kampagne deutlich machen, rassistische, sexistische und antisemitische Menschenverachtung immer relativiert und am Ende das Gegenteil von dem bewirkt, was behauptet wird, nämlich innere Sicherheit. Denn die gibt es nicht, zumindest nicht für die von dieser Menschenverachtung betroffenen Menschen und auch nicht für diejenigen, die dagegen kämpfen und diesem Kampf eine Stimme geben, so wie Jule Liebig das zum Beispiel tut. Sie ist Pressesprecherin und Genossin hier in Frankfurt und weil sie das ist und öffentlich für emanzipatorische Inhalte und Projekte auftritt, wurde sie und ihr Umfeld in diesem Sommer wochenlang von der Frankfurter Polizei schikaniert. Die 18-Jährige wurde von der Polizei durch tägliche Personenkontrollen, 24h-Überwachung sowie Aushorchen der Nachbarschaft drangsaliert. Als Linke waren und sind wir solidarisch mit Jule und wir lassen uns weder davon einschüchtern noch in unserer Arbeit für das gute Leben für alle abhalten.
Und noch was bringt uns heute speziell auf die Frankfurter Straßen. Vor Kurzem entschied das Landgericht Frankfurt, dass es die Anklage wegen der rassistischen und antisemitischen Chatgruppe „Itiotentreff“ unter Polizist*innen vom 1. Revier an der Frankfurter Konstablerwache, zu der wir gleich gemeinsam laufen, nicht zulassen will. Die fatale Wirkung des Urteils zu den extrem rechten Chats in der Polizei Frankfurt sind bereits jetzt spürbar, denn so berichtet die Bildungsstätte Anne Frank aus ihrer Bildungsarbeit nach diesem Beschluss: „Viele Polizist*innen hatten den Eindruck gewonnen, dass solche Aussagen in Ordnung sind.“ In Ordnung also sind Hitler-Bilder, Hakenkreuze und offene Menschenverachtung, Verächtlichmachung von Jüdinnen*Juden und Muslim*innen, von Homosexuellen und vergewaltigten Frauen, von Menschen mit Einschränkungen oder mit Fluchtgeschichte. Nichts ist in Ordnung, sagen wir als polizeikritisches Bündnis und deshalb stehen wir heute hier alle gemeinsam auf der Straße und fordern: 1. Polizeirevier in Frankfurt dichtmachen!

Dieses Polizieren muss beendet werden anstatt umgekehrt wie hier im Bahnhofsviertel durch eine Waffenverbotszone grundlose Kontrollen zu erlauben und damit racial profiling legitimieren zu wollen. Was das mit betroffenen Menschen machen kann, erfuhren wir diesen Sommer z. B. von Bahar Aslan, damals noch Lehrbeauftragte an der Hochschule für Polizei. Als sie öffentlich machte, dass sie bei Polizeikontrollen selbst panische Angst bekommt, weil der ganze „braune Dreck“ innerhalb der Sicherheitsbehörden mittlerweile zum Himmel stinkt, wird sie kurzerhand gekündigt. Das ist der institutionelle Rassismus, der nicht eine einzige kritische Lehrbeauftragte auszuhalten scheint. Konsequenterweise sagen wir: Der Laden ist nicht reformierbar, also: Defund and Abolish the Police!

Wenn die Polizei jetzt sagt, nur ein Spiegel der Gesellschaft zu sein, dann ist vor dem Hintergrund von über 18 % für die faschistische AfD bei den diesjährigen Landtagswahlen in Hessen klar, dass ungefähr jeder fünfte Cop hier gerade ein Faschist ist und das in ungefähr jeder dritten Polizeistreife ein Faschist sitzt. Und das mit dem Spiegel der Gesellschaft ist nur eure Logik. Wir dagegen sehen keine schwarzen Schafe, keine Einzeltäter, keine Einzelfälle, sondern die Polizei als Institution als Problem in Gänze an, das es zu überwinden gilt. Es gibt immer noch keine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene von Polizeigewalt in Hessen und keine Möglichkeit für Whistleblower, damit sie die zahllosen Missstände ihrer Kamerad*innen endlich anonym verraten können. Solange sich also gar nichts ändert, bleiben wir kompromisslos und bleiben wir grundsätzlich: Polizei abschaffen heißt Leben retten.

Gegen jeden Faschismus – mit und ohne Uniform!

Liebe Freund*innen der Polizeikritik; heute, am 13.12. bringen wir unsere Unversönlichkeit und unsere Wut gegen Polizeischikane, -willkür und -gewalt gemeinsam auf die Straße. Seit über 15 Jahren gibt es auf der ganzen Welt am ACAB-Tag Veranstaltungen für alle, die die Institution der Polizei hassen. Bereits in den 1920er Jahren war unter Gefangenen und Kriminellen in England die Parole “all coppers are bastards” verbreitet. Als Akronym
verbreitete es sich ab den 40er Jahren unter streikenden Arbeiter*innen und spätestens in den 1970er Jahren war ACAB innerhalb der Fußballfangemeinschaften weit verbreitet.

Woher aber – fragt uns Otto Normalbürger – kommt nur dieser Hass auf die Polizei?
Er kommt vor allem daher, dass wir immer wieder feststellen, dass Bullen uns nicht schützen – im Gegenteil: sie stellen eine Gefahr für viele von uns dar.
Wir könnten endlos Orte, Daten und Betroffene aufzählen, weil in jeder Stadt und in jedem Dorf schon Menschen von der Polizei ermordet, gefoltert, inhaftiert oder angegriffen wurden. Und auch Otto würde bei einer kritischen Betrachtungsweise und losgelöst von dem ansozialisierten “Freund und Helfer – Mythos” feststellen, dass er von ihnen nichts erwarten braucht.

Wer nicht-weiß gelesen wird, ohne Job oder wohnungslos ist, mit psychischen Problemen oder Substanzabhängigkeit zu kämpfen hat oder einfach in der sogenannten falschen Gegend aufgewachsen ist – der braucht von der Polizei nichts zu erwarten außer andauernde Schikanen,
Kontrollen und Strafen.

Wir als Antifaschist*innen sind in der Bundesrepublik und speziell in Sachsen ohnehin das Feindbild. Besonders da, wo wir unversöhnlich auftreten oder aktiv das Gewaltmonopol des Staates und seiner Polizei in Frage stellen, weil auf den Staat und seine Institutionen kein Verlass ist. Denn wie kann man sich auch auf einen Staat verlassen, der auf beiden Augen blind ist, wenn es um eine Bedrohung und Gefahr von rechts geht? Und wenn sich Antifaschist*innen als Folge dieser Blindheit gegen Neonazis wehren und sich Räume zurückerobern, dann wird das lediglich
als eine “Selbstjustiz” ausübende Aktionsform verschrien, mit der Argumentation, solch eine Aktionsform wäre deshalb so schlimm, weil sie keine Grenze kennen würde.

Aber auch die Polizei scheißt auf Grenzen von Recht und Gesetz, die eigentlich ihre Handlungsoptionen beschränken würden. Immer wieder hören wir von Morden durch Uniformträger:innen. Die durch die enge Zusammenarbeit mit der Judikative zumeist als “notwendig” gerechtfertigt oder ganz unter den Teppich gekehrt werden oder zumindest unbestraft bleiben. Immer wieder werden die Rechte von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen mit Füßen getreten! Wie weitgehend diese Missachtung der Grundrechte von Bürger:innen, die von der Norm abweichen geht, konnten wir in Leipzig zuletzt am 03. Juni
erleben. Im Rahmen des sogenannten Tag X, nach dem Urteil im Antifa Ost Prozess gegen vier Angeklagte Antifaschist:innen, wurde im Stadtgebiet ein allgemeines Versammlungsverbot erlassen, was später als Grundlage für
die mutmaßlich widerrechtliche Freiheitsberaubung von über 1300 Personen im sogenannten “Leipziger Kessel” diente. Eigentlich gibt es seit dem “Hamburger Kessel” von 1986 eine eindeutige Rechtsprechung zu solchen Massenumschließungen: sie sind illegal, besonders wenn die Polizei keine Ahnung hat, wie man gewisse Grundbedürfnisse der Menschen befriedigt, die sich bei über
zwölfstündiger Freiheitsberaubung unter freiem Himmel ergeben. Die Informationen die seitdem bekannt wurden, deuten darauf hin, dass dieser staatliche Gewaltausbruch genau so gewollt war.

Was allerdings vor diesem Hintergrund von einer juristischen Aufarbeitung zu erwarten ist oder ob diese überhaupt stattfinden wird steht wohl in den Sternen.

Wenn wir als Freund*innen der Polizeikritik von einer Utopie von einer Welt ohen Polizei sprechen, hören wir Otto den Normalbürger immer wieder jammern:
“Wie aber soll das nur gehen?”

Es gibt Gesellschaften ohne Polizei und auch in diesen wird ein Umgang mit Konflikten, Übergriffen und äußerer Gewalt gefunden.

Wir wollen keine Reformen oder eine vermeintlich bessere Polizei: wir wollen gar keine Bullen!
Und daran sollten wir uns auch immer wieder erinnern – nicht nur am 13.12!

Wir wünschen uns allen eine kraftvolle und kämpferische Demonstration!
Passt aufeinander auf – die Bullen sind dafür heute sowieso nicht hier.

Glück und Freiheit an alle Antifaschistinnen und Antifaschisten in Haft oder auf der Flucht!

-wsal, Dez.2023

Einleitung: Am 13.4.2018 wurde der 19-jährige afghanische Geflüchtete Matiullah Jabarkhel in Fulda vor seinem Flüchtlingslager erst durch fünf Polizisten verprügelt
und schließlich durch einen der Polizisten, der sein ganzes Magazin leer schoss, ermordet.

Hier folgt die Rede von Sarmina Stuman vom Afghan Refugees Movement, die jedes Jahr in Fulda zum Todestag auf die Straße gehen:

Vor bald sechs Jahren waren wir nach dem Tod von Matiullah das erste mal in Fulda, um uns ein Bild von der Lage zu machen und die afghanische Community zu unterstützen. Seit dem hat sich nichts geändert in Fulda. Jedes Jahr graut es uns davor erneut nach Fulda fahren zu
müssen und die meisten afghanischen Leute von damals sind bereits aus Fulda weggezogen. Denn in Fulda herrscht ein Rassismus vor, der es PoCs schwer macht es dort auszuhalten. So ist es nicht überraschend, dass auch nach dem Tod von Matiullah bis zum heutigen Tag, ein
Klima des Schweigens und der Unterdrückung in der Stadt bezüglich diesem Thema vorherrscht.

Matiullah ist 2015 vor dem NATO Krieg in Afghanistan geflohen, an dem auch Deutschland zwanzig Jahre lang beteiligt war. Dabei hat sich Matiullahs Familie auf die Seite der afghanischen Regierung und somit der ausländischen Einsatzkräfte in Afghanistan gestellt. Matiullahs Vater war Polizist und sein Bruder in der Armee. Sein Bruder starb bei einem Einsatz gegen die Taliban. Trotz dessen wurde Matiullahs Asylantrag in Deutschland abgelehnt und er entwickelte durch die unmenschliche Lagerunterbringung psychische Probleme.

Ohne nochmal auf alle Abläufe und Details einzugehen:
Er hätte am 13.4.2018 nicht sterben müssen. Punkt.
Doch wenn wir jetzt erfahren, dass beteiligte Polizistinnen den Tod von Matiullah für gut und gerechtfertigt halten und das in Verhören, die drei Jahre nach seinem Tod stattfanden, dann können wir nicht anders als von rassistischer Polizeigewalt in Matiullahs Fall zu sprechen. In diesen Verhören wird der 1,70m große und schmächtige Matiullah als wildes Tier beschrieben, dass die fünf Polizistinnen ihn nicht durch ihr verprügeln mit Schlagstöcken und Pfefferspray bändigen konnten, also mussten sie den unbewaffneten Matiullah erschießen. Logisch, oder?

Obwohl das Polizeirevier und somit Verstärkung nur drei Fahrminuten entfernt war und sie eindeutig mit der Situation überfordert waren, entschloss sich ein Polizist dazu Matiullah allein zu stellen. Trotzdem – Fall eingestellt, sagt die Staatsanwaltschaft. Es wurde genügend ermittelt, deshalb ist der Fall eingestellt. Polizisten sind keine Mörder und schon gar nicht rassistisch. Nicht wahr? Was nicht sein darf, darf eben nicht sein.

So stehen wir seit Jahren in Trauer allein, denn wenn die Staatsanwaltschaft sagt alles war korrekt, dann protestieren wir wogegen eigentlich? Nur gegen ein Gefühl, eine Vermutung, Indizien?
Vielmehr – gegen ein System!

Wir können dabei nicht gewinnen. Matiullah bleibt Tod. Alles was wir tun können ist erinnern. Unsere Erinnerung ist die Störung des Systems in Fulda. Des Rassismus der hier
auch in der Bevölkerung bisher so tief verankert ist, dass wir immer wie Verbrecherinnen behandelt wurden, wenn wir über einen Mord sprachen.

Das System muss sich ändern.

Abschließend bleibt nur nochmal zu betonen:
Matiullah hätte nicht sterben müssen.

Liebe Menschen in Frankfurt, wir freuen uns euch zum 13.12. dieses Grußwort zu schicken!

Wir senden euch heute vom Solidaritätskreis Justice4Mouhamed solidarische Grüße aus Dortmund Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamd, gründete sich im August letzten Jahres, kurz nachdem Mouhamed Lamine Dramé, am 8.8.2022, von der Polizei in Dortmund ermordet wurde.

Wir unterstützen die Familie Dramé bei der Nebenklage und beschäftigen uns mit Missständen rund um das Thema Polizei und Alternativen, die Gerechtigkeit nicht in Gerichtsurteilen und Disziplinierungen, sondern in einer solidarischen Gesellschaft jenseits von Strafe und Grenzregimen verortet.

Am 19.12. startet in Dortmund der Prozess gegen 5 Polizist*innen, die am tödlichen Einsatz beteiligt waren. Der Schütze wird wegen Totschlags angeklagt, 3 Beamt*innen müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verantworten und der Einsatzleiter zur Anstiftung dazu.

In der Bestrafung der Beamt*innen wird sowohl vom Solikreis, als auch der Familie keine Lösung für das Polizeiproblem gesehen. So fordert die Familie, dass die Polizei endlich die Verantwortung übernimmt und anerkennt, dass Mouhamed zu Unrecht erschossen wurde. Die Tat darf nicht als Notwehrhandlung konstruiert werden: Nicht Mouhamed war der gewalttätige Angreifer, sondern die ihm eigentlich zur Hilfe gerufenen Polizist*innen! Die Familie erwartet Gerechtigkeit in der Weise, dass Mouhameds Fall sich niemals wiederholen darf. So sagt Mouhameds Bruder Sidy: „Nichts auf der Welt wird Mouhamed zurückbringen. Wir wollen Gerechtigkeit in Mouhameds Namen und für die Familie Dramé. Alle Verantwortlichen, die an Mouhameds Tötung beteiligt waren, müssen erklären, was passiert ist und vor allem Rechenschaft für ihre Taten abgeben. Wir erwarten eine moralische Reparation, in der klar gemacht wird, dass Mouhamed das Opfer war“.

Zwischen Dortmund und Frankfurt gibt es einige Parallelen. Eine möchte ich kurz aufzeigen.
Das Bahnhofsviertel in Frankfurt und die Dortmunder Nordstadt gelten als Problemviertel, in denen Law & Order Politik hart durchgesetzt wird. Den Problemlagen der Menschen wird hierbei mit Kriminalisierung und Gewalt begegnet.

Racial Profiling steht auf der Tagesordnung. Das Narrativ und rassistische Stereotyp vom schwarzen, gefährlichen männlichen Migranten spielt dabei eine nicht zu vernachlässigende Rolle.

Die Polizei nutzt diese Viertel – sowohl Bahnhofsviertel als auch Nordstadt – als Experimentierfelder und geht in ihrem Handeln alles andere als deeskalierend vor.
Kriminalisierungen werden niemals soziale Gerechtigkeit schaffen!

Gerechtigkeit, die nicht das strafende System der Polizei fortsetzt sondern eine Transformation hin zu einer Gesellschaft, die sozialen Missständen empathisch begegnet und nicht mit Maschinenpistolen!
Die Polizei ist nicht reformierbar.
110 zu wählen heißt keine Sicherheit – Wir brauchen stattdessen starke Communitys of Care und niedrigschwellige Unterstützungsangebote.

No Justice – No Peace!

Der Redebeitrag wurde erstmalig auf einer Demo am 03.12.23 in Leipzig gehalten

Da René Demmler und Armin Schuster leider nicht selber zur Demo kommen konnten, schickten sie uns ein paar Grußworte:

(Audiomitschnitte)

Liebe Anwesende!
Ich stehe hier (mal wieder) im Namen der Eltern gegen Polizeigewalt und wollte mich bedanken.
Vielen Dank für diese erhellenden Worte und selbstverständlich schicken wir unsererseits ein paar „Grußworte“ zurück!

Herr Demmler,
17 Wasserwerfer, 9 gepanzerte Fahrzeuge, eine Reiterstaffel und die Präsenz von 4000 Polizeibeamt*innen, die deeskalierend auf etwa 2000 Menschen am
Alexis-Schumann-Platz einwirken? Wie denn?
– Durch stundenlanges Warten lassen in der prallen Sonne?
– Durch das Einschleusen von vermummten Zivilbeamt*innen Plus
ebenfalls vermummten Staatsanwalt König Martin?
– Durch das Verweigern von Toiletten, Essen, Wasser und Decken?
– Durch das wahllose herausreißen von eingekesselten?
– Oder durch die ganzen Körperverletzungen, Schmerzgriffe,
Erniedrigungen und Beleidigungen?
Das war tatsächlich sehr „stark“!

Herr Schuster,
die ganzen Teleskopschlagstöcke, von denen Sie im Vorfeld wussten, sollten die eventuell von Ihren vermummten Zivilbeamt*innen deeskalierend eingesetzt werden? Denn bei den gefangenen und durchsuchten Menschen
wurde nicht ein einziger Teleskopschlagstock gefunden. Stattdessen musste Herr Hoppe, Polizeisprecher in Leipzig, auf Anfrage zugeben, dass es sich um Fahnenstangen in einstelliger Zahl handelte, die – das müsse man verstehen –
den Teleskopschlagstöcken doch recht ähnlich sehen.
Es war also eine echt starke Leistung von Ihnen Herr Schuster, diese Lügen entweder nicht hinterfragt oder wissentlich in die Welt geblasen zu haben.

Und zuletzt, Herr Schuster, Ihr Versprechen der 100 %igen Aufarbeitung.Unser heutiges Motto und auch weiterhin unsere Forderung! Bis zum heutigen Tag warten wir auf eine Richtigstellung der Lügen! Auf eine Entschuldigung bei allen Betroffenen! Auf ein Gesprächsangebot, das von
Ihrer Seite kommt!
Denn eine Aufarbeitung der Geschehnisse im Sinne der Betroffenen gab es nicht. Es gab Lippenbekenntnisse von Jung, Demmler und Schuster. Es gab ein Treffen mit dem Jugendhilfeausschuss, der nichts brachte, außer der
Erkenntnis, dass Polizei schalten und walten kann mit unseren Kindern, wie sie es für richtig hält. Demmler versprach Kontakt zu den – wie er sagte –
unglücklichen Einzelfällen aufzunehmen und tauschte Telefonnummern mit dem Jugendamt aus.

Es gab keine einzige Kontaktaufnahme!
An dieser Stelle möchte ich auch Vicky Feldhaus, Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie, erwähnen die sich im Nachgang ebenfalls nicht um
eine Aufarbeitung bemühte!

Und zu guter Letzt möchte ich unserer Justizministerin Katja Meier sagen, dass es eine Schande ist, keine Stellung bezogen zu haben!
Sie hätte jede Möglichkeit gehabt, sich offiziell zum Versagen eines Armin Schuster zu äußern. Spätestens als klar wurde, dass er gelogen hat. Und auch Sie tat nichts, zumindest nichts Sichtbares.

Ihr seht, es ist ein Armutszeugnis und Versagen auf sehr vielen Ebenen!
Wir können uns nicht vorwerfen lassen nichts versucht zu haben.
– 05. Juni: friedliche Großdemo als Antwort auf den 3.6.
– Unzählige Briefe an die Polizei und OBM Jung
– Rücktrittsforderung an Demmler
– „Einkesselung“ der MB
– Fernsehauftritte
– Anzeigen gegen Polizeibeamt*innen wegen Körperverletzung
– Hearing im Werk 2
– Kesselmusik 1 & 2
– Rave against Repression
– Die künstlerische Aufarbeitung eines Vaters, dessen Sohn betroffen
war
– Zeitungsinterviews und Radiosendungen
– Und auch heute wieder diese Demo

Wir machten mehr als deutlich, dass wir ein Teil der Gesellschaft sind.
Das wir redebedarf haben. NICHTS….

Entsprechend hörte ich im Vorfeld dieser Demo folgendes:
– Was soll der ganze Quatsch.
– Immer dieselben Gesichter, die dasselbe erzählen.
– Nervige Lokalpolitiker*innen, die sowieso nichts hinkriegen und sich nur
profilieren wollen.
– Immer dieselben Redner*innen mit denselben Reden.
– Kein Schwein interessiert sich für uns!
– Was wir machen ist alles Blödsinn, der nichts bringt!

Mag sein. Ich weiß es nicht, ob ́s nichts bringt oder ob es nicht doch gut und richtig ist, dieselben Gesichter zu sehen, damit man sich vergewissern kann, dass zumindest die da sind. Ob es nicht doch gut ist, stabile Lokalpolitiker*innen dabei zu haben, die den Mund im Stadtrat und im Landtag aufmachen und eben nicht alles hinnehmen.
Ob es nicht doch gut ist auf vielen Ebenen, mit vielen Akteur*innen im aktiven Widerstand – wie wir ihn betreiben – klarzumachen, dass wir nicht still sein
werden.

Die Ohnmacht darf uns nicht entzweien.
Seid kreativ!
Seid viele!
Vielen Dank für euer Gehör!

Die Polizei Lügt.
Liebe Freund*innen, Schwestern und Brüder,
wir als der Solikreis Bilel aus Herford und Bielefeld senden euch kämpferische Grüße
nach Frankfurt.

Am 03.Juni hat die Polizei auf den damals 19-jährigen Bilel ein Kugelfeuer eröffnet.
Sechs der 13 Polizist*innen haben 34-mal geschossen. Mindestens sechs Mal wurde er getroffen und ist jetzt querschnittsgelähmt. Nur mit Glück hat er überlebt. Doch wie kam es dazu?

Die Polizei wollte ihn kontrollieren, weil sein Auto ohne Licht unterwegs war. Bilel ist ohne Führerschein unterwegs, und versucht der Kontrolle zu entgehen. Die anschließende Verfolgungsjagd endete in einer Sackgasse eines Wohngebiets im Nachbarort Bad Salzuflen, wo die Polizist*innen 34 Schüsse auf Bilel abgegeben haben. Anwohner*innen sagen, dass er nicht fliehen konnte. Gutachten sagen, er hätte niemanden gefährdet.

Doch was machen Polizei und Staatsanwaltschaft?
Gegen den Betroffenen wird wegen versuchten Mordes und gegen seine Mutter wegen Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt. Gegen die Polizist*innen die 34-mal
auf ihn geschossen und ihn damit schwer verletzt haben, wird hingegen wegen versuchter Körperverletzung ermittelt und auch nur, weil das eine Routinesache bei einem Schusswaffeneinsatz ist.

Warum wurde auf ihn geschossen? Weshalb sollte sein Leben enden?

Bilels Geschichte ist kein Einzelfall! Nicht in Herford und auch nicht darüber hinaus.

Wir sind am 15.Juli und dann nochmal am 07.Oktober mit mehreren hundert Menschen in Herford auf die Straße gegangen. Denn wir glauben nicht, wie sie behaupten, dass sie aus reiner Notwehr geschossen haben. Wir glauben nicht, dass es Zufall war, dass die deutsche Polizei, auf einen 19-jährigen, migrantischen Jungen geschossen hat. Einen unbewaffneten Jungen. Sondern, dass sie aus rassistischen
Motiven heraus gehandelt haben. Hunderte hetzen im Netz und darüber hinaus, versuchen diese Tat der Polizei damit zu rechtfertigen, dass er eine Straftat begangen
habe, indem er ohne Führerschein gefahren ist – doch diese Hetze zeigt nur, dass ihnen die Leben von Migrant*innen weniger wert sind und ihre krasse autoritäre Haltung. Es
gibt für uns keine Rechtfertigung. Sie haben in Kauf genommen, dass Bilel getötet wird. Es ist nicht ihr Verdienst, dass er überlebt hat. Bilel hat gekämpft, und deshalb
lebt er noch!

Menschen, die so aussehen wie Bilel, wissen zu gut, dass diese Schüsse nicht nur Einen getroffen haben. Sie haben uns alle getroffen. Jede*r von uns hätte an seiner Stelle sein können: Bilel ist unser Sohn, unser Bruder, unser Cousin und unser Freund.

Viele in diesem Land werden schwer oder nie den Rassismus nachvollziehen können: Warum Menschen in Panik geraten, wenn Zivilpolizist*innen sie nachts kontrollieren wollen. Warum eine Kontrolle nie normal ist, sie nie wissen was einem passieren wird.Und hier sieht man es wieder. Warum fällt es so leicht, an die Unschuld der Polizist*innen zu glauben, aber nicht an die Bilels?

Warum fällt es so leicht, die Jugendlichen, die ihre Wut auf die Straße tragen, zu verurteilen und als gefährlich zu bezeichnen? Warum wird nicht gesehen, dass wir für
das Leben kämpfen, weil wir wissen wie viel unser Leben wert ist. Anstatt ihrer Wut, ihrer Trauer und legitimen Kritik an der Polizei zuzuhören und Ernst zunehmen wurden die Teilnehmenden der Demo, insbesondere die Jugendlichen
aus Herford, massiven Repressionen ausgesetzt. Ob Gefährderansprachen im Vorhinein, heftiges Polizeiaufgebot und Provokationen während der Demo oder Vorladungen zur Polizei und Anzeigen im Nachhinein – mit allen Mitteln versucht die Polizei, den Protest und Kritik, die sich direkt an sie richtet, zu verhindern.

Was sagt es über dieses Land aus, wenn der Ruf auf der Straße nach Gerechtigkeit als Gefahr gesehen wird, aber nicht die unzureichende Aufklärung von Polizeigewalt oder
die Kälte und die Gleichgültigkeit, die dem Schicksal von Bilel entgegengebracht wird.

Die Polizei lügt! Sie hat oft gelogen, sie lügt auch in Herford. Selbst wenn Staatsanwaltschaft und Gutachter sagen, dass die Version der Polizei, nicht stimmen kann, soll man nicht sagen, dass sie lügen?

Viele der Informationen über Fälle von rassistischer Polizeigewalt sind heute nur öffentlich und bekannt, weil Initiativen wie die Initiative Amed Ahmad, Oury Jalloh
und die Initiative 19. Februar dafür gearbeitet und gekämpft haben und es weiterhin tun. Weil sie immer und immer wieder Aufklärung, Konsequenzen und Gerechtigkeit
einfordern. Vor allem aber kämpfen sie auch gegen das Vergessen.

Wir wissen, dass wir uns nicht auf die staatlichen Behörden und deren Ermittlungen verlassen können. Wir wissen, dass sie generell und vor allem für uns keine Sicherheit
bedeuten, sondern eher das Gegenteil. Wir müssen selbst aktiv sein, auf die Straße gehen, Widerstand leisten und für Aufklärung, Konsequenzen und Gerechtigkeit für
unsere Brüdern und Schwestern kämpfen!

Nur wir können es tun und es ist höchste Zeit dafür! Denn wir sehen, dass Nazis und Faschisten gerade immer mehr an Stärke gewinnen. Zwei-Drittel der Menschen in Hessen und Bayern haben (im Sommer 2023) aktiv faschistische und rechts-konservative Parteien gewählt. Sie haben damit gezeigt, dass sie deren rassistische und menschenfeindliche Politik unterstützen.

Bilel ist mit 34 Kugeln beschossen worden. Aber diese Kugeln sind nicht das einzige, mit dem geschossen wurde. In Herford haben wir den Rechtsruck dieser Gesellschaft
gespürt, und er hat scharf geschossen. Aus 6 Waffen, aus der Presse, aus dem rassistischen Mob im Internet, diese Gesellschaft hat geschossen.

Wir müssen uns dem entgegenstellen! Solidarität mit Bilel heißt, mit jedem anderen, der getroffen wurde und werden könnte, zusammen zu stehen.

Liebe Genoss:innen!

Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten in dem seit über 3 Jahren andauernden Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129a in Frankfurt, Berlin und Leipzig.

Paragraph 129a: Das ist der Verdacht der Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Seit über drei Jahren wird unter diesem Vorwand das soziale Umfeld unseres Genossen durch die Verfolgungsbehörden bespitzelt und durchleuchtet. Als Anlass werden ein Brandanschlag auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs sowie ein Angriff auf eine benachbarte Burschenschaft in Leipzig im Neujahr 2019 angegeben. Seit über drei Jahren läuft das Verfahren ohne auch nur das geringste Indiz oder Ermittlungserfolg vorweisen zu können. Es dient lediglich der Einschüchterung und Durchleuchtung unserer Strukturen und der Unterdrückung emanzipatorischer Kämpfe in der BRD. Durch die Aussagen des Vergewaltigers und Verräters Johannes Domhöver hat sich der Kreis der Beschuldigten mittlerweile auf die Städte Leipzig und Berlin ausgeweitet. Nach der Frankfurter Szene wird nun also auch in anderen Städten herumgeschnüffelt, Ermittlungen konstruiert und die große Gefahr vor dem Linksterror heraufbeschworen. Wir wünschen den Genoss*innen viel Kraft und solidarische Grüße!

Auch in vielen weiteren Städten finden mittlerweile Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129 statt. Was früher die Ausnahme zu sein schien ist heute zur repressiven Normalität geworden. Mittlerweile werden am laufenden Band Verfahren nach Paragraph 129 und 129a und b eröffnet, wobei die dabei zur Last gelegten Taten immer belangloser werden und die eingesetzten Mittel der Repressionsbehörden nur noch mit dem Wort Polizeistaat beschrieben werden können. Eingetretene Türen, Hausdurchsuchungen mit gezogener Waffe, Festnahmen auf offener Straße durch Zivilbeamte, Öffentlichkeitsfahndungen und drohende Auslieferung in de facto faschistisch regierte Regime wie das Ungarn Victor Orbans. Das sind die Methoden des deutschen Rechtsstaats und der sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faser.

Die diesjährige Verurteilung und Verfolgung der antifaschistischen Genoss*innen in Ostdeutschland ist nur das prominenteste Beispiel. Doch der Hunger des Staates nach Feinden ist damit noch lange nicht gestillt. Erst vor wenigen Wochen wurde eine deutschlandweite Öffentlichkeitsfahndung gestartet, auf der Suche nach untergetauchten Genoss*innen die in Budapest beschuldigt werden, Nazis am sogenannten „Tag der Ehre“ angegriffen zu haben. Ziel dieser Hetzkampagne ist weniger die tatsächliche Ergreifung und Festnahme der Genoss*innen, sondern vielmehr das anheizen und aufhetzen der Öffentlichkeit gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland. Der deutsche Michel auf seinem Weg zur Arbeit soll sich wie in alten Zeiten wieder durch Denunziation hervor tun dürfen, damit die Menschenjagd bald beginnen kann. Staat und Medien arbeiten Hand in Hand wenn es darum geht die autoritäre Formierung in der Gesellschaft voranzutreiben und im Klima des Rechtsrucks sehen sie ihre Chance gekommen endlich ein Exempel zu statuieren und den Störern ihres falschen Friedens ein Ende zu setzen.

Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt stehen seit ihrer Gründung 1950/51 in dieser Tradition. Im Nachkriegsdeutschland bestand ihre Aufgabe darin, linke Opposition und widerständige Strukturen zu bekämpfen, um ein Wiedererstarken kommunistischer Bewegungen in Westdeutschland zu verhindern und die Westbindung der BRD in Zeiten des Kalten Krieges zu gewährleisten. Dass die zuständigen Polizei- und Justizbehörden maßgeblich von NS-Verbrechern, SS- und Gestapo-Leuten aufgebaut wurden, konnte dem nur zuträglich sein. Die 129er Paragraphen sind seitdem die eierlegende Wollmilchsau der Repression mit ihren erweiterten Ermittlungsbefugnissen und der faktischen Aushebelung rechtsstaatlicher Grundsätze. Im Zuge des staatlichen Kampfes gegen die RAF und den bewaffneten Kampf in der BRD wurde schließlich durch eine Gesetzesverschärfung der Paragraph 129a eingeführt. Eine juristische Waffe um große Teile der damaligen radikalen Linken unter Generalverdacht zu stellen und ein Klima der Angst zu erzeugen, das zur Entsolidarisierung und Verrat führen sollte. Als rassistisches Pendant dient der Paragraph 129b, „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“, der insbesondere gegen die türkische Linke und die kurdische Befreiungsbewegung eingesetzt wird. Dass für die Verfolgung nach 129b noch nicht einmal eine strafbare Handlung in Deutschland vorliegen muss und viele der angeblichen Beweise unter Folter in türkischen Gefängnissen erzwungen wurden, ist ein Skandal und dient den deutschen Behörden als Werkzeug, ihren autokratischen Bündnispartnern auf der ganzen Welt, die Verfolgung politischer Feinde zu ermöglichen. Somit wird die deutsche Polizei zum verlängerten Arm und Handlanger des faschistoiden Erdogan Regimes in der Türkei.

Heute wie damals werden von Verfassungsschutz und BKA Analysen und Prognosen über die staatliche Sicherheit und Ordnung betreffende Bedrohungen erstellt, die stets ein Schreckensbild und eine steigende Gefahr von Links zu zeichnen versuchen. Dadurch rechtfertigen diese Behörden nicht nur ihre eigene lächerliche Existenz, sondern auch die Milliarden an Steuergeldern die ihnen jährlich in den Rachen geworfen werden. Der Diskurs in sogenannten „Sicherheitskreisen“ über untergetauchte Linke und eine dadurch gestiegene Gefahr der Radikalisierung und Abschottung ist nur eine weitere Lüge in ihrem politischen Theater, dessen eigentliches Ziel die Zerschlagung jeglicher emanzipatorischer und widerständiger Bewegung ist. Von handfestem Antifaschismus über Vereinsarbeiten und das Organisieren von Demos, bis hin zu anarchistischen Zeitschriften und Solidaritätsbekundungen wird versucht alles im Keim zu ersticken was nicht ins Bild der kapitalistisch-autoritären Ordnung passt und die Macht und Eigentumsverhältnisse infrage stellt.

Die Repression betrifft nie nur Einzelne, sondern alle, die für sich und für Andere ein besseres und gerechteres Leben einfordern und sich dafür einsetzen. Eine Gegenwehr gegen diese Repression muss deswegen durch Stärkung unserer Solidarität in Gemeinsamkeiten und Unterschieden aufgebaut werden, denn sie ist unsere stärkste Waffe!

Auch wir als Solikreis sind heute auf der Straße gegen Polizei und Justiz um die zentralen Akteure der Repression zu benennen. Sie, die faschistische Chatgruppen gründen und Waffen bunkern, die immer wieder aus rassistischen Motiven Menschen ermorden und sich dann gegenseitig decken, die mit ihrer politischen Agenda die Gesellschaft in den Faschismus treiben, sind die Feinde jeder freiheitlichen und emanzipatorischen Bewegung. Es kann mit ihnen keinen Frieden geben.

Deswegen bleiben wir unversöhnlich! Ob in Uniform oder Zivil, ob auf der Straße oder hinter Schreibtischen: Kein Fußbreit den Faschisten! Bullen, Schweine, Lügner, Mörder!

Freiheit für alle politischen Gefangenen. Hier und Überall!
Hoch die internationale Solidarität!

Pressemitteilung des Bündnis “Kein Einzelfall” vom 21.11.2023

So… viele… extrem rechte Chatverläufe!
Die Kampagne »Kein Einzelfall« ruft zum zweiten Mal in Folge am 13.12. dazu auf, gemeinsam gegen extrem Rechte in Polizei und sogenannten Sicherheitsbehörden auf die Straße zu gehen.

Das seit diesem Jahr geltende und jetzt schon absehbar verfassungswidrige hessische Versammlungs„freiheits“gesetz, die neue Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel, mit der es zu nur noch mehr „racial profiling“ kommt, zunehmende Repression gegen linke Aktive, die sich gegen den Rechtsruck engagieren – und über 18% für die faschistische AfD bei der diesjährigen Landtagswahl in Hessen sind für die Kampagne »Kein Einzelfall« Grund genug, um zu demonstrieren und gegen rechts ein Zeichen zu setzen. Außerdem zeigen Schüsse durch die Polizei auf Schwarze Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte, ins Leere laufende Ermittlungen gegen gewalttätige Polizist*innen im Dienst und das noch immer ungeklärte Abrufen personenbezogener Daten im Kontext des „NSU 2.0“ für die Kampagne »Kein Einzelfall« weiterhin sehr deutlich, dass die Polizei kein Freund und kein Helfer ist, sondern das Problem!

Spätestens seit der Ausstrahlung der Sendung „ZDF Magazin Royale“ vom 29. September 2023 mit Moderator Jan Böhmermann ist bundesweit bekannt geworden, dass 7 Mitglieder einer menschenverachtenden Chatgruppe mit dem selbstgewählten Namen „Itiotentreff“ beim 1. Polizeirevier in Frankfurt, in der Dienstgruppe 3, arbeiten. Im Chat finden sich etliche Aufrufe zur Gewalt gegen Frauen und gegen Minderheiten. Die Polizisten bejubeln die Shoa, machen sich über Menschen mit Behinderung lustig und feiern sich für ihre Vergewaltigungsfantasien. „Gegen ihre Umtriebe und ihre rassistische, antisemitische, sexistische und behindertenfeindliche Korrespondenz möchten wir ein klares Zeichen setzen“, sagt Lucy Stern, Pressesprecherin für die Kampagne.

Solche Chats sind kein Einzelfall! Es gibt etliche Chat-Gruppen, in denen sich ehemalige und aktive Polizist*innen vernetzen und ohne Sorgen vor dienst- oder strafrechtlichen Konsequenzen menschenfeindlich äußern und diese Inhalte untereinander austauschen. Dazu gehören allein in den vergangen Jahren über 50 Beamt*innen von LKA, Bereitschaftspolizei, Landespolizeipräsidium, Präsidien von Ost- und Südhessen sowie anderen Einheiten des Frankfurter Präsidiums. Isa Krieger, Pressesprecherin für die Kampagne ergänzt: „Unter den zahllos chattenden Polizist*innen befinden sich auch diejenigen aus der ehemaligen Frankfurter SEK-Einheit, die zum Versagen des Einsatzes beim rechten Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 beitrugen“.

Vonseiten des Rechtsstaats passiert derweil wenig: Allein in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2023 wurden in 373 Fällen gegen Polizeibeamt*innen ermittelt. Davon eingeleitet wurden 291 dieser Verfahren allerdings auf Initiative von Bürger*innen – und nicht vonseiten der Sicherheitsbehörden. Isa Krieger hierzu: „Es kann nicht sein, dass betoffene Bürger*innen selbst dafür verantwortlich gemacht werden, den Machtmissbrauch der Polizei aufzudecken. Noch dazu sind Gerichtsprozesse gegen die Beamt*innen so gut wie nie von Erfolg gekrönt. Wir forden deshalb unabhängige Kontrollstellen für die Polizei“.
„Auch wenn wir noch nie viel auf die Staatsgewalt gegeben haben“, so ergänzt Lucy Stern, „sind wir wütend und bestürzt darüber, dass das Frankfurter Landgericht das Chatten im Fall ‘Itiotentreff’ nicht für strafbar erklärt“. „Vergewaltigungsfantasien, das Beschönigen des Nationalsozialismus sowie das Relativieren seiner Verbrechen scheinen eben nicht nur Normalzustand in der Frankfurter Polizei zu sein, sondern für die deutsche Justiz auch völlig legitim“, so Isa Krieger. „Wir wollen auch deshalb mit der Demonstration am 13.12. zeigen, dass wir dieses Polizieren und diese Zustände insgesamt nicht mehr ohne Widerstand hinnehmen werden“.

Rechte Polizist*innen sind sowohl Ergebnis als auch Motor einer immer rechter werdenden Gesellschaft.
Das kapitalistische System, das von der Ausbeutung von Mensch und Natur lebt und auch parlamentarisch zunehmend faschistisch aufgestellt ist, verstärkt soziale Ungleichheit, erzeugt Menschenverachtung und begünstigt rechten Terror.

Rechte Umtriebe in der Polizei, in anderen Sicherheitsbehörden, auf der Straße und in den Parlamenten lassen sich ohne konsequenten Antifaschismus und Courage sowie breite Öffentlichkeit und Aufklärung nicht bekämpfen. Die Kampagne »Kein Einzelfall« ruft daher am 13.12.2023, ab 18 Uhr in Frankfurt zum Protest gegen extrem Rechte auf und fordert: 1. Polizeirevier in Frankfurt dichtmachen! Defund and Abolish the Police!

13.12.2023 | 18:00 Uhr | Frankfurt am Main | Kaisersack (gegenüber vom Hbf) | #ffm1312